Änderung des Steuerbescheids: Wenn der Sachbearbeiter einen Fehler des Außenprüfers übernimmt

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Änderung des Steuerbescheids: Wenn der Sachbearbeiter einen Fehler des Außenprüfers übernimmt

Das Finanzamt kann einen Steuerbescheid ändern, wenn dieser Schreib- bzw. Rechenfehler oder ähnliche „offenbare Unrichtigkeiten“ enthält. Die Änderung kann innerhalb der vierjährigen Festsetzungsfrist sowohl zu Ihren Gunsten als auch zu Ihren Ungunsten erfolgen. Offenbare Unrichtigkeiten sind Fehler, die sozusagen mechanisch passieren, und nicht solche, bei denen der Sachbearbeiter zum Beispiel aus Versehen einen falschen Paragraphen berücksichtigt hat.

Kürzlich musste das Finanzgericht München (FG) darüber entscheiden, ob das Finanzamt einen Steuerbescheid zu Recht aufgrund einer offenbaren Unrichtigkeit geändert hatte. Geklagt hatte der Insolvenzverwalter einer GmbH. Diese hatte in ihrer Umsatzsteuererklärung einen Umsatzsteuerbetrag von -200.000 EUR ermittelt. Das Finanzamt führte zwei Sonderprüfungen durch und setzte die Umsatzsteuer zuerst auf -100.000 EUR und anschließend auf -50.000 EUR fest. Nach einer weiteren Betriebsprüfung vermerkte der Prüfer im Bericht einen ausgewiesenen „Unterschied“ zum letzten Bescheid von 0 EUR.

Aufgrund des Prüfberichts erließ das Finanzamt einen geänderten Bescheid mit einem Umsatzsteuerbetrag von -100.000 EUR. Diesen korrigierte es dann noch einmal und setzte die Umsatzsteuer auf -50.000 EUR fest. Der Prüfer war bei der Betriebsprüfung von einem falschen Wert ausgegangen, den das Finanzamt anschließend übernommen hatte. Der Insolvenzverwalter wollte die erneute Berichtigung auf -50.000 EUR nicht akzeptieren und klagte dagegen.

Das FG entschied jedoch, dass das Finanzamt den Bescheid zu Recht geändert hatte. Denn eine Berichtigung ist auch dann möglich, wenn ein mechanisches Versehen des Außenprüfers zur Unrichtigkeit des Prüfungsberichts geführt hat und dieser Fehler vom Sachbearbeiter bei der Auswertung des Berichts ungeprüft übernommen worden ist. Damit lag eine offenbare Unrichtigkeit vor, aufgrund derer der Bescheid geändert werden konnte.

Weder die Bearbeiterin noch der Sachgebietsleiter hatten die beim Bescheiderlass angezeigten Prüfhinweise beachtet. Dies interpretierte das FG als weiteren Hinweis auf ein mechanisches Versehen.

Information für:Unternehmer
zum Thema:übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 07/2017)

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6b-Rücklage: Verlängerung der Investitionsfrist setzt Baubeginn voraus

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6b-Rücklage: Verlängerung der Investitionsfrist setzt Baubeginn voraus

Grundsätzlich will der Gesetzgeber mit dem Einkommensteuergesetz sicherstellen, dass Steuerpflichtige ihre Steuern bezahlen. Allerdings gibt es auch Regeln, mit denen er Anreize für ein bestimmtes Verhalten schaffen will – beispielsweise mit der sogenannten 6b-Rücklage. Veräußert man ein Grundstück, hat man die Möglichkeit, den Veräußerungsgewinn nicht zu versteuern, sondern die 6b-Rücklage in Anspruch zu nehmen. Bedingung ist, dass man innerhalb von vier Jahren ein neues Gebäude oder Grundstück anschafft. Verlängern kann man diese Frist um zwei Jahre, sofern man ein neues Gebäude errichtet.

Das wollte auch ein Unternehmer aus Bayern tun. Nach der Veräußerung eines Grundstücks im Jahr 2005 stellte er eine 6b-Rücklage in seiner Bilanz ein. Allerdings beauftragte er erst 2009 – kurz vor Ablauf der vierjährigen Investitionsfrist – einen Architekten, um den Bau eines neuen Gebäudes zu planen.

Zu spät, wie das Finanzgericht München befand. Denn die Fristverlängerung auf sechs Jahre kann man nur dann in Anspruch nehmen, wenn man innerhalb von vier Jahren mit der Herstellung des Gebäudes beginnt. Zwar muss hierzu lediglich der Bauantrag gestellt worden sein, allerdings muss man das Gebäude bereits hinreichend konkret geplant haben. Im Streitfall hatte der Architekt erst 13,5 Stunden investiert: Noch nicht einmal ein erster grober Entwurf war vorhanden. Zu wenig, um den Beginn der Gebäudeherstellung noch im vierjährigen Investitionszeitraum zu verorten. Die 6b-Rücklage wurde daher rückwirkend aberkannt und zuzüglich Zinsen aufgelöst.

Information für:Hausbesitzer
zum Thema:Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 07/2017)

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Baufällige Wohnung: Vermieter kann Verluste bei handlungsunfähiger Eigentümergemeinschaft nicht absetzen

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Baufällige Wohnung: Vermieter kann Verluste bei handlungsunfähiger Eigentümergemeinschaft nicht absetzen

Schreibt ein Mietobjekt rote Zahlen, ist der Vermieter in der Regel daran interessiert, diese Verluste steuerlich abzusetzen – er folgt dem Motto „Geteiltes Leid ist halbes Leid“.

Dass der Fiskus Vermietungsverluste nicht in jedem Fall anerkennt, zeigt ein neuer Fall des Bundesfinanzhofs (BFH), in dem ein privater Vermieter mit dem Kauf einer Eigentumswohnung ein extremes Fehlinvestment eingegangen war. Er hatte im Jahr 1993 für 180.000 DM eine Eigentumswohnung in einem Sechsparteienhaus erworben, das in einem vollkommen desolaten und maroden Zustand war. Vermietungseinnahmen erzielte er daraus nur in den ersten drei Jahren nach dem Kauf (aufgrund einer Mietgarantie des Verkäufers), danach stand die Wohnung durchgehend leer. Eine von der Eigentümergemeinschaft im Jahr 1999 beschlossene Sanierung schlug fehl, weil die Hausverwaltung die Geldmittel hierfür veruntreut hatte. Jahre später wurden zwar die alten Elektroheizungen ausgebaut, aber nicht durch eine neue Heizungsanlage ersetzt. Weil die Eigentümerverhältnisse in der Folgezeit unklar und etliche Miteigentümer des Hauses zudem unbekannt verzogen waren, war die Eigentümergemeinschaft daraufhin über Jahre handlungsunfähig und konnte keine weitergehende Sanierung beschließen.

Nachdem das Finanzamt die Verluste des Vermieters von insgesamt 36.000 EUR für die Jahre 2006 bis 2010 aberkannt hatte, wollte der Vermieter den Verlustabzug vor dem BFH durchsetzen, scheiterte damit jedoch auf ganzer Linie.

Die Bundesrichter bestätigten das vorinstanzliche Finanzgericht, das dem Vermieter die für den Verlustabzug erforderliche Einkünfteerzielungsabsicht abgesprochen hatte. Das Gericht verwies darauf, dass sich die Wohnung in den Streitjahren in einem nicht vermietbaren Zustand befunden hatte. Zwar hatte sich der Vermieter durchaus um eine Sanierung und Fertigstellung seiner Wohnung bemüht, indem er beispielsweise die (später veruntreuten) Mittel zur Sanierung anteilig beigesteuert hatte –  er war allerdings aufgrund der handlungsunfähigen Eigentümergemeinschaft nicht in der Lage gewesen, eine Vermietung zu erreichen. Er hatte nicht die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit, die Betriebsbereitschaft des Objekts herzustellen.

Hinweis: Im Jahr 2008 hatte der Vermieter einen Makler mit der Vermietung des Objekts beauftragt, was durchaus als Indiz für eine bestehende Einkünfteerzielungsabsicht herangezogen werden kann. Der BFH verwies jedoch darauf, dass diese Vermietungsbemühungen aufgrund des desolaten Zustands der Wohnung nicht ernsthaft und nachhaltig gemeint gewesen sein konnten.

Information für:Hausbesitzer
zum Thema:Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 07/2017)

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„Goldfinger“-Modelle: BFH akzeptiert Entstehung gewerblicher Verluste aus Goldankäufen

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„Goldfinger“-Modelle: BFH akzeptiert Entstehung gewerblicher Verluste aus Goldankäufen

Im James-Bond-Klassiker „Goldfinger“ betreibt der gleichnamige Bösewicht einen regen Goldschmuggel und bringt damit das internationale Währungssystem erheblich in Gefahr. Namensgebend ist der Filmtitel später auch für Steuergestaltungsmodelle geworden, die zwar nicht das Währungssystem, sehr wohl aber das Steueraufkommen massiv gefährdeten. Bei den sogenannten „Goldfinger“-Modellen erzielten Personengesellschaften durch den Ankauf physischen Goldes erhebliche Verluste aus Gewerbebetrieb, so dass sich bei deren Gesellschaftern ein Steuerstundungs- oder Steuervermeidungseffekt einstellte. Hierbei musste wie folgt unterschieden werden:

  • Inlandsbezogene Gestaltungen: Bei inländischen Personengesellschaften trat in der Regel ein Steuerstundungseffekt ein, weil die Anschaffungskosten für das Gold als sofort abziehbare Betriebsausgaben zu einem gewerblichen Verlust führten, der vom Gesellschafter mit seinen anderen positiven Einkünften verrechnet werden konnte.
  • Auslandsbezogene Gestaltungen: Bei ausländischen Personengesellschaften konnte der Anfall von Einkommensteuer häufig vermieden werden, weil der inländische Steuersatz durch die ausländischen Verluste zunächst bis auf null reduziert wurde (negativer Progressionsvorbehalt). Durch den Verkauf des Goldes in einem späteren Jahr entstand regelmäßig keine oder nur eine geringe Steuersatzsteigerung, die den vorher erzielten Einspareffekt allenfalls marginal minderte.

Hinweis: Die Modelle machten sich zunutze, dass die Gesellschaft durch den Goldhandel eine gewerbliche Tätigkeit ausübt, sie ihren Gewinn durch Einnahmenüberschussrechnung ermitteln darf und die Anschaffungskosten für das Gold (= Umlaufvermögen) sofort als Betriebsausgabe abziehbar sind.

In zwei neuen Urteilen hat der Bundesfinanzhof für einen Inlands- und einen Auslandsfall bestätigt, dass diese Modelle zu negativen (Progressions-)Einkünften führten.

Hinweis: Wer nun umgehend in die glänzenden (Gold-)Geschäfte einsteigen will, sollte wissen, dass der deutsche Gesetzgeber derartigen Gestaltungen zwischenzeitlich mit Gesetzesänderungen entgegengetreten ist. So wurde eine entsprechende Verlustverrechnungsbeschränkung installiert und ein sofortiger Betriebsausgabenabzug bei der Steuersatzermittlung unterbunden.

Information für:alle
zum Thema:Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 07/2017)

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Behinderte volljährige Kinder: Heirat kann Kindergeldanspruch entfallen lassen

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Behinderte volljährige Kinder: Heirat kann Kindergeldanspruch entfallen lassen

Während Kinder ohne Behinderung maximal bis zu ihrem 25. Lebensjahr steuerlich berücksichtigt werden können, erkennen Familienkassen und Finanzämter behinderte Kinder ohne Altersbeschränkung an, sofern sie sich wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung nicht selbst unterhalten können und ihre Behinderung vor dem 25. Geburtstag eingetreten ist.

Hinweis: Eltern behinderter Kinder können die kindbedingten Vergünstigungen wie Kindergeld und Kinderfreibeträge theoretisch daher bis an das Lebensende des Kindes beanspruchen.

Eine neue Entscheidung des Bundesfinanzhofs zeigt aber, dass die steuerliche Anerkennung des Kindes durch dessen Heirat schnell entfallen kann. Das Gericht erklärte, dass Eltern eines behinderten volljährigen Kindes nach dessen Verheiratung (mit einem durchschnittlich verdienenden Ehegatten) regelmäßig kein Kindergeld mehr zusteht. Ursächlich hierfür ist, dass zu den finanziellen Mitteln des Kindes nicht nur dessen eigene Einkünfte und Bezüge als verfügbares Einkommen zählen, sondern auch Unterhaltsleistungen des Ehegatten. Nach der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung entspricht es der Lebenserfahrung, dem nicht verdienenden Ehepartner in etwa die Hälfte des Nettoeinkommens seines Partners als Unterhalt zuzurechnen, sofern dem „Verdienerehegatten“ selbst noch ein Einkommen oberhalb des steuerlichen Existenzminimums verbleibt. Das Kind im Entscheidungsfall war nach der Heirat mit einem Durchschnittsverdiener demnach imstande, sich selbst zu unterhalten, so dass es nicht mehr gerechtfertigt war, den Eltern weiterhin Kindergeld und Kinderfreibeträge zu gewähren.

Information für:alle
zum Thema:Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 07/2017)

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Bundesregierung legt Gesetzentwurf zur Reform des Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts vor

Die Bundesregierung legte am 7.9.2015 den „Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung
des Bundesverfassungsgerichts“ vor. Der Entwurf ist jedoch nach wie vor
als deutliche Verschlechterung gegenüber dem aktuell noch geltenden Recht
einzuordnen. Hier die vorläufig geplanten Regelungsinhalte des Gesetzentwurfs
im Einzelnen:

1. Begünstigtes Vermögen: Das bisherige Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht
sieht eine Verschonung vor, wenn das Betriebsvermögen einen Verwaltungsvermögensanteil
von bis zu 50 % erreicht. Zukünftig soll nach dem Entwurf nur das sog.
begünstigte Vermögen verschont werden – also ein Vermögen, das
überwiegend seinem Hauptzweck nach einer gewerblichen, freiberuflichen
oder land- und forstwirtschaftlichen Tätigkeit dient. Damit sollen Gestaltungsmöglichkeiten
wie das Ausnutzen von 50 % Verwaltungsvermögen auf jeder Firmenebene (sogenannte
Kaskadeneffekte in Beteiligungsgesellschaften) ausgeschlossen werden. Hierzu
liegt aber vom Bundesrat bereits ein alternativer, konkretisierender Vorschlag
zum Verwaltungsvermögen vor.

2. Verschonungsregeln: Wie im bisher geltenden Recht wird das begünstigte
Vermögen nach Wahl des Erwerbers zu 85 % oder zu 100 % von der Erbschaft
und Schenkungsteuer befreit, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind:

Entscheidet sich der Erwerber für die Verschonung in Höhe von 85
% des begünstigten Vermögens, muss er den Betrieb mindestens 5 Jahre
fortführen (Behaltensfrist) und nachweisen, dass die Lohnsumme innerhalb
dieser Zeit nach dem Erwerb insgesamt 400 % der Ausgangslohnsumme nicht unterschreitet
(Lohnsummenregelung). Bei der Wahl der vollständigen Befreiung von der
Erbschaftsteuer muss der Erwerber die Behaltensfrist von 7 Jahren einhalten
und nachweisen, dass er insgesamt die Lohnsumme von 700 % in dieser Zeit nicht
unterschreitet.

3. Kleine Unternehmen: Betriebe mit bis zu 20 Beschäftigten waren
bisher von der Lohnsummenregelung unabhängig von ihrer Größe
gänzlich ausgenommen. In Zukunft soll gelten:

  • Bei Unternehmen mit bis zu 3 Beschäftigten wird auf die Prüfung
    der Lohnsummenregelung verzichtet.
  • Bei Unternehmen mit 4 bis 10 Beschäftigten gilt, dass bei einer Behaltensfrist
    von mindestens 5 Jahren die Lohnsumme 250 % der Ausgangslohnsumme nicht unterschreiten
    darf. Bei einer Behaltensfrist von mindestens 7 Jahren darf die Lohnsumme
    500 % nicht unterschreiten.
  • Bei Unternehmen mit 11 bis 15 Beschäftigten gilt, dass bei einer Behaltensfrist
    von mindestens 5 Jahren die Lohnsumme 300 % der Ausgangslohnsumme nicht unterschreiten
    darf. Bei einer Behaltensfrist von mindestens 7 Jahren darf die Lohnsumme
    565 % nicht unterschreiten.
  • Beschäftigte in Mutterschutz oder Elternzeit, Langzeiterkrankte und
    Auszubildende werden nicht mitgerechnet.

4. Große Betriebsvermögen: Nach dem derzeitigen Erbschaft-
und Schenkungsteuerrecht gelten die Verschonungsregeln auch bei der Übertragung
von großen Betriebsvermögen, ohne dass geprüft wird, ob es überhaupt
einer Verschonung bedarf. Diese Verschonungsregeln waren vom Verfassungsgericht
verworfen worden.

Beim Erwerb großer Vermögen über 26 Millionen € wird daher
ein Wahlrecht zwischen einer Verschonungsbedarfsprüfung und einem Verschonungsabschlag
eingeführt. Bei der Verschonungsbedarfsprüfung hat der Erwerber nachzuweisen,
dass er nicht in der Lage sein würde, die Steuerschuld mit anderem als
Betriebsvermögen zu zahlen. „Genügt dieses Vermögen nicht,
um die Erbschaft- oder Schenkungsteuer betragsmäßig zu begleichen,
wird die Steuer insoweit erlassen“, heißt es in dem Entwurf.

Alternativ zur Verschonungsbedarfsprüfung ist ein Verschonungsabschlag
möglich. Dabei beträgt der Abschlag 85 % bei einer Haltefrist von
5 Jahren beziehungsweise 100 % bei einer Haltefrist von 7 Jahren. Bei Vermögen
über 26 Millionen € sinkt der Abschlag schrittweise (Verschonungsabschmelzmodell).

Ab 116 Millionen € gilt ein einheitlicher Verschonungsabschlag von 20
% bei einer Haltedauer von 5 Jahren (bei 7 Jahren 35 %). Für Familienunternehmen
mit bestimmten gesellschaftsvertraglichen Voraussetzungen können andere
Beträge gelten. Die Prüfschwelle erhöht sich auf 52 Millionen
€, wenn bestimmte qualitative Merkmale in den Gesellschaftsverträgen
oder Satzungen vorliegen.

Bitte beachten Sie! Der Gesetzentwurf ist noch im Beratungsstadium,
die Details noch vielfach umstritten. Dazu liegen auch Korrekturvorschläge
des Bundesrates vor. Über die genauen Regelungen informieren wir Sie bei
Vorliegen konkreter Informationen.

Beginn der Verjährungsfrist für eine Betriebskostennachforderung des Vermieters

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich in einer Entscheidung mit den Fragen zu befassen, wann die Verjährungsfrist für eine Betriebskostennachforderung des Vermieters beginnt und ob sich der Vermieter bei der Betriebskostenabrechnung für bestimmte Positionen eine Nachberechnung vorbehalten kann. Weiterlesen

Übergang des Arbeitsverhältnisses eines Hausverwalters auf den Erwerber der verwalteten Immobilie

In einem vom Bundesarbeitsgericht (BAG) entschiedenen Fall war ein Arbeitnehmer bei der A. KG als technisch-kaufmännischer Sachbearbeiter beschäftigt. Weiterlesen

Ansatz von Sach- und Arbeitsleistungen des Vermieters in der Betriebskostenabrechnung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich am 14.11.2012 in einer Entscheidung mit der Frage befasst, mit welchem Betrag der Vermieter eigene Sach- und Arbeitsleistungen in der Betriebskostenabrechnung ansetzen darf. Weiterlesen

Räum- und Streudienst – keine Verpflichtung der Wohnungseigentümer durch Mehrheitsbeschluss

Eine Verpflichtung der einzelnen Wohnungseigentümer, die Räum- und Streupflicht im Wechsel zu erfüllen, kann nicht durch Mehrheitsbeschluss, sondern nur durch Vereinbarung begründet werden. Weiterlesen