Die Bundesregierung legte am 7.9.2015 den „Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung
des Bundesverfassungsgerichts“ vor. Der Entwurf ist jedoch nach wie vor
als deutliche Verschlechterung gegenüber dem aktuell noch geltenden Recht
einzuordnen. Hier die vorläufig geplanten Regelungsinhalte des Gesetzentwurfs
im Einzelnen:

1. Begünstigtes Vermögen: Das bisherige Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht
sieht eine Verschonung vor, wenn das Betriebsvermögen einen Verwaltungsvermögensanteil
von bis zu 50 % erreicht. Zukünftig soll nach dem Entwurf nur das sog.
begünstigte Vermögen verschont werden – also ein Vermögen, das
überwiegend seinem Hauptzweck nach einer gewerblichen, freiberuflichen
oder land- und forstwirtschaftlichen Tätigkeit dient. Damit sollen Gestaltungsmöglichkeiten
wie das Ausnutzen von 50 % Verwaltungsvermögen auf jeder Firmenebene (sogenannte
Kaskadeneffekte in Beteiligungsgesellschaften) ausgeschlossen werden. Hierzu
liegt aber vom Bundesrat bereits ein alternativer, konkretisierender Vorschlag
zum Verwaltungsvermögen vor.

2. Verschonungsregeln: Wie im bisher geltenden Recht wird das begünstigte
Vermögen nach Wahl des Erwerbers zu 85 % oder zu 100 % von der Erbschaft
und Schenkungsteuer befreit, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind:

Entscheidet sich der Erwerber für die Verschonung in Höhe von 85
% des begünstigten Vermögens, muss er den Betrieb mindestens 5 Jahre
fortführen (Behaltensfrist) und nachweisen, dass die Lohnsumme innerhalb
dieser Zeit nach dem Erwerb insgesamt 400 % der Ausgangslohnsumme nicht unterschreitet
(Lohnsummenregelung). Bei der Wahl der vollständigen Befreiung von der
Erbschaftsteuer muss der Erwerber die Behaltensfrist von 7 Jahren einhalten
und nachweisen, dass er insgesamt die Lohnsumme von 700 % in dieser Zeit nicht
unterschreitet.

3. Kleine Unternehmen: Betriebe mit bis zu 20 Beschäftigten waren
bisher von der Lohnsummenregelung unabhängig von ihrer Größe
gänzlich ausgenommen. In Zukunft soll gelten:

• Bei Unternehmen mit bis zu 3 Beschäftigten wird auf die Prüfung
  der Lohnsummenregelung verzichtet.
• Bei Unternehmen mit 4 bis 10 Beschäftigten gilt, dass bei einer Behaltensfrist
  von mindestens 5 Jahren die Lohnsumme 250 % der Ausgangslohnsumme nicht unterschreiten
  darf. Bei einer Behaltensfrist von mindestens 7 Jahren darf die Lohnsumme
  500 % nicht unterschreiten.
• Bei Unternehmen mit 11 bis 15 Beschäftigten gilt, dass bei einer Behaltensfrist
  von mindestens 5 Jahren die Lohnsumme 300 % der Ausgangslohnsumme nicht unterschreiten
  darf. Bei einer Behaltensfrist von mindestens 7 Jahren darf die Lohnsumme
  565 % nicht unterschreiten.
• Beschäftigte in Mutterschutz oder Elternzeit, Langzeiterkrankte und
  Auszubildende werden nicht mitgerechnet.

4. Große Betriebsvermögen: Nach dem derzeitigen Erbschaft-
und Schenkungsteuerrecht gelten die Verschonungsregeln auch bei der Übertragung
von großen Betriebsvermögen, ohne dass geprüft wird, ob es überhaupt
einer Verschonung bedarf. Diese Verschonungsregeln waren vom Verfassungsgericht
verworfen worden.

Beim Erwerb großer Vermögen über 26 Millionen € wird daher
ein Wahlrecht zwischen einer Verschonungsbedarfsprüfung und einem Verschonungsabschlag
eingeführt. Bei der Verschonungsbedarfsprüfung hat der Erwerber nachzuweisen,
dass er nicht in der Lage sein würde, die Steuerschuld mit anderem als
Betriebsvermögen zu zahlen. „Genügt dieses Vermögen nicht,
um die Erbschaft- oder Schenkungsteuer betragsmäßig zu begleichen,
wird die Steuer insoweit erlassen“, heißt es in dem Entwurf.

Alternativ zur Verschonungsbedarfsprüfung ist ein Verschonungsabschlag
möglich. Dabei beträgt der Abschlag 85 % bei einer Haltefrist von
5 Jahren beziehungsweise 100 % bei einer Haltefrist von 7 Jahren. Bei Vermögen
über 26 Millionen € sinkt der Abschlag schrittweise (Verschonungsabschmelzmodell).

Ab 116 Millionen € gilt ein einheitlicher Verschonungsabschlag von 20
% bei einer Haltedauer von 5 Jahren (bei 7 Jahren 35 %). Für Familienunternehmen
mit bestimmten gesellschaftsvertraglichen Voraussetzungen können andere
Beträge gelten. Die Prüfschwelle erhöht sich auf 52 Millionen
€, wenn bestimmte qualitative Merkmale in den Gesellschaftsverträgen
oder Satzungen vorliegen.

Bitte beachten Sie! Der Gesetzentwurf ist noch im Beratungsstadium,
die Details noch vielfach umstritten. Dazu liegen auch Korrekturvorschläge
des Bundesrates vor. Über die genauen Regelungen informieren wir Sie bei
Vorliegen konkreter Informationen.