Steuerliche Gesetzesinitiativen der Bundesregierung

1. Vorgesehene Änderungen durch das „Jahressteuergesetz 2013“
2. Reform der Unternehmensbesteuerung und des Reisekostenrechts
3. Minijobgrenze wird – mit Übergangsregelungen – auf 450 € angehoben
4. Die Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung „GmbB“
5. Entlastungen für Kleinstkapitalgesellschaften auf den Weg gebracht
6. Familienpflegezeit startete am 1.1.2012

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Vor der notariellen Beurkundung der GmbH-Satzung

1.    Hat jemand für eine existente Gesellschaft gehandelt, haftet er persönlich für alle abgeschlossenen Rechtsgeschäfte.

Vor der GmbH-Eintragung im Handelsregister

2.    Der Geschäftsführer haftet persönlich, wenn in der Zeit vor der GmbH-Eintragung im Handelsregister Geschäfte abgeschlossen wurden; insbesondere solche, bei denen nicht nachzuweisen ist, dass Leistung und Gegenleistung gleichwertig sind.

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Eine ordentliche Rechnung muss folgende Angaben enthalten:

• den vollständigen Namen und die vollständige Anschrift des leistenden Unternehmers und des Leistungsempfängers,
• die dem leistenden Unternehmer vom Finanzamt erteilte Steuernummer oder die ihm vom Bundeszentralamt für Steuern erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer,
• das Ausstellungsdatum,
• eine fortlaufende Nummer mit einer oder mehreren Zahlenreihen, die zur Identifizierung der Rechnung vom Rechnungsaussteller einmalig vergeben wird (Rechnungsnummer),
• die Menge und die Art (handelsübliche Bezeichnung) der gelieferten Gegenstände oder den Umfang und die Art der sonstigen Leistung,
• den Zeitpunkt der Lieferung oder sonstigen Leistung,
• das nach Steuersätzen aufgeschlüsselte Entgelt für die Lieferung oder sonstige Leistung,
• den anzuwendenden Steuersatz sowie den auf das Entgelt entfallenden Steuerbetrag.

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Beispielhafte Rechnung (Vorlage)

Firma Auftragnehmer, Auftragsstraße 123, 45678 Auftragshausen

Firma
Leistungsempfänger
Leistungsstraße 999
99989 Leistungshausen

Rechnungsnummer: 2011-001-4599
Rechnungsdatum: 31.01.2011
Steuernummer: 44/555/22777

Sehr geehrter Herr Leistungsempfänger,
absprachegemäß berechnen wir Ihnen nachfolgend aufgeführte Leistung:
Lieferung vom 12.01.2011, Menge 1, Stehlampe Typ XY für EUR 500 zuzüglich 19% USt = EUR 95 = Rechnungsbetrag EUR 595,
Reparatur Ihrer vorhandenen Leuchte YXY zum Pauschalpreis von EUR 150 zuzüglich 19% USt = EUR 28,50 = Rechnungsbetrag EUR 178,50.

Den Gesamtbetrag von EUR 773,50 bitten wir bis zum 07.02.2011 ohne Abzug auf unser genanntes Konto zu überweisen. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung in unserem Eigentum.

Mit freundlichen Grüssen
Firma Auftragnehmer

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Wenn die Lieferung oder die sonstige Leistung steuerfrei ist, dann ist ein Hinweis auf die Steuerbefreiung in die Rechnung aufzunehmen: „Die vorstehend aufgeführte Leistung ist steuerfrei und enthält somit keine Umsatzsteuer.“

Beispiel-Rechnung für eine steuerbefreite Rechnung

Firma Versicherungsmakler, Versicherungsstraße 123, 45678 Versicherungshausen

Firma
Leistungsempfänger
Leistungsstraße 999
99989 Leistungshausen

Rechnungsnummer: 2011-001-4599
Rechnungsdatum: 31.01.2011
Steuernummer: 44/555/22777

Sehr geehrter Herr Leistungsempfänger,
gemäß Vertrag vom XXX berechnen wir Ihnen nachfolgend aufgeführte Leistung:

Berufshaftpflichtversicherung Kombi-Paket XXY zum Preis von EUR 1.000 für die Zeit vom 1. Januar 2011 bis zum 31.12.2011.

„Die vorstehend aufgeführte Leistung ist steuerfrei und enthält somit keine Umsatzsteuer.“

Bitte überweisen Sie den Rechnungsbetrag bis zum XXX auf unser genanntes Konto.

Mit freundlichen Grüssen
Firma Versicherungsmakler

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Wenn der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer für die ausgeführte Leistung schuldet (z.B. bei Bauleistungen eines Subunternehmers an den übergeordneten Unternehmer) dann ist folgender Satz in die Rechnung aufzunehmen: „Der Leistungsempfänger schuldet die Umsatzsteuer gemäß 13b UStG – Reverse Charge.“

Beipielhafte Rechnung mit einer Umsatzsteuerschuld (Reverse Charge)

Firma Subunternehmer, Auftragsstraße 123, 45678 Auftragshausen

Firma
Leistungsempfänger
Leistungsstraße 999
99989 Leistungshausen

Rechnungsnummer: 2011-001-4599
Rechnungsdatum: 31.01.2011
Steuernummer: 44/555/22777

Sehr geehrter Herr Leistungsempfänger,
absprachegemäß berechnen wir Ihnen nachfolgend aufgeführte Leistung:
15.01.2011-17.01.2011 Abbruch von 500 qm Mauerwerk für EUR 20/qm = EUR 10.000.
Der Leistungsempfänger schuldet die Umsatzsteuer gemäß 13b UStG – Reverse Charge.
Den Gesamtbetrag von EUR 10.000 bitten wir bis zum 07.02.2011 ohne Abzug auf unser genanntes Konto zu überweisen.

Mit freundlichen Grüssen
Firma Subunternehmer

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Wenn ein Kleinunternehmer (Honorareingänge im Jahr nicht mehr als EUR 17.500) eine Rechnung schreibt, dann hat diese den Hinweis zu enthalten: „Diese Rechnung enthält keine Umsatzsteuer aufgrund § 19 UStG.“

Beispielhafte Rechnung für Umsatzsteuerbefreiung nach § 19 UStG.

Firma Kleinunternehmer, Auftragsstraße 123, 45678 Auftragshausen

Firma
Leistungsempfänger
Leistungsstraße 999
99989 Leistungshausen

Rechnungsnummer: 2011-001-4599
Rechnungsdatum: 31.01.2011
Steuernummer: 44/555/22777

Sehr geehrter Herr Leistungsempfänger,
absprachegemäß berechnen wir Ihnen nachfolgend aufgeführte Leistung:
15.01.2011-17.01.2011 Programmierungsleistung 24 h à EUR 30/h = EUR 720.

Diese Rechnung enthält keine Umsatzsteuer aufgrund § 19 UStG.
Den Gesamtbetrag von EUR 720 bitten wir bis zum 07.02.2011 ohne Abzug auf unser genanntes Konto zu überweisen.

Mit freundlichen Grüssen
Firma Kleinunternehmer

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A.     INFORMATIONEN FÜR ARBEITNEHMER UND STEUERZAHLER

1. Kindergeld / Kinderfreibetrag
2. Kinderbetreuungskosten
3. Berufsausbildungskosten
4. Entlastungsbetrag für Alleinerziehende
5. Haushaltsnahe Dienstleistungen und Beschäftigungsverhältnisse
6. Abzug von Vorsorgeaufwendungen als Sonderausgaben in 2011/2012
7. Unbegrenzt abziehbare Sonderausgaben
8. Unterhaltsleistungen
9. Spenden
10. Häusliches Arbeitszimmer
11. Vermietung und Verpachtung – Verbilligte Vermietung
12. Aufteilung gemischter Aufwendungen
13. Elektronische Steuerkarte-Lohnsteuerkarte 2011 auch für 2012 aufbewahren!
14. Besteuerung der Renten
15. Abgeltungssteuer
16. Abgeltungssteuer (Verlustberücksichtigung)
17. Geltendmachung von Altverlusten
18. Verluste bei Veräußerung und Liquidation von Kapitalgesellschaften
19. Keine Abgeltungssteuer bei losen Personenzusammenschlüssen
20. Verluste von Lebensversicherungen
21. Erbschaftsteuer

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Der BFH hat die formellen Voraussetzungen zur Führung eines ordnungsgemäßen Fahrtenbuchs in neueren Entscheidungen festgelegt[1]. Danach sind neben manuellen auch elektronische Aufzeichnungen möglich. Elektronische Aufzeichnungen genügen jedoch nur dann, wenn nachträgliche Veränderungen an den zu einem früheren Zeitpunkt eingegebenen Daten nach der Funktionsweise der Software technisch ausgeschlossen sind oder in ihrer Reichweite in der Datei dokumentiert und offengelegt werden. Eine Excel-Tabelle wird diesen Anforderungen nicht gerecht.
Was den Inhalt betrifft, hat der BFH im Grunde die Auffassung der Verwaltung bestätigt, wonach ein Fahrtenbuch zeitnahe (täglich) und laufende Eintragungen für den gesamten Zeitraum (Kalenderjahr oder kürzerer Zeitraum bei Fahrzeugwechsel unterhalb des Jahres) voraussetzt. Die Beschränkung auf einen repräsentativen Zeitraum genügt den Anforderungen selbst dann nicht, wenn das Nutzungsverhältnis keinen größeren Schwankungen unterliegt.

Anerkanntes Fahrtenbuch

Ein ordnungsgemäß geführtes Fahrtenbuch muss für jede betriebliche Fahrt die folgenden Eintragungen enthalten[2]:

• Datum der Fahrt;
• Kilometerstand zu Beginn und am Ende jeder einzelnen betrieblich/beruflich veranlassten Fahrt; schädlich wäre eine Rundung in der Endziffer auf eine „0“[3];
• Reiseziel, Reisezweck und aufgesuchte Geschäftspartner; Umwegfahrten sind aufzuzeichnen. Auf einzelne dieser Angaben wird verzichtet, sofern die berufliche Veranlassung der Fahrt ohnehin plausibel erscheint. Bei Kundendienstmonteuren, Handelsvertretern, Kurierdienstfahrern, Automatenlieferanten und vergleichbaren Berufen mit weiten Fahrtstrecken reicht es z. B. aus, wenn sie angeben, welche Kunden sie an welchem Ort aufsuchen. Angaben zu den Entfernungen zwischen den Stationen einer Auswärtstätigkeit sind nur bei größerer Differenz zwischen direkter Entfernung und tatsächlicher Fahrtstrecke erforderlich. Für Taxifahrer reicht für die „Fahrten im Pflichtgebiet“ der tägliche Kilometerstand zu Beginn und am Ende; außerhalb dieses Gebiets bedarf es der genauen Angabe des Reiseziels. Fahrlehrer geben anstelle Reisezweck usw. „Lehrfahrten“, „Fahrschulfahrten“ o. Ä. an.

Bei gleichbleibendem Kundenkreis reicht die Aufzeichnung der Kundennummer des aufgesuchten Geschäftspartners (Kundenverzeichnis dem Fahrtenbuch beifügen);

• für Privatfahrten genügen Kilometerangaben, ohne dass im Einzelnen der Reiseweg und der Reisezweck angegeben sind;
• für Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb sowie für Heimfahrten genügt jeweils ein entsprechender kurzer Vermerk im Fahrtenbuch.

Diese Angaben müssen sich dem Fahrtenbuch selbst entnehmen lassen. Ein Verweis auf ergänzende Unterlagen ist nur zulässig, wenn dies den geschlossenen Charakter der Aufzeichnungen nicht beeinträchtigt.
Auch Angehörige von Berufen, die einer beruflichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen (z. B. Ärzte, Rechtsanwälte, Apotheker), sind verpflichtet, Name und Anschrift des Patienten, Mandanten oder Kunden im Fahrtenbuch zu notieren[4].

Hinweis

Für die Angabe von Reisezweck, Reiseroute und aufgesuchtem Geschäftspartner reicht neben der Angabe des Datums, des Kilometerstands und des Zielorts bei dieser Berufsgruppe jedoch grundsätzlich die Angabe „Mandanten- bzw. Patientenbesuch“ als Reisezweck aus, wenn Name und Adresse des aufgesuchten Mandanten bzw. Patienten vom Berufsgeheimnisträger in einem vom Fahrtenbuch getrennt zu führenden Verzeichnis festgehalten werden[5].

Ein ordnungsgemäß geführtes Fahrtenbuch ist Voraussetzung für das Einzelnachweisverfahren.
Wird das Fahrtenbuch verworfen, ist die Privatnutzung nach der 1 %-Regelung und bei Fahrzeugen des gewillkürten Betriebsvermögens nach der Schätzmethode zu ermitteln.

Wichtig

Nicht jeder Fehler ist schädlich. Kleinere Mängel bleiben ohne Folgen, wenn die Angaben insgesamt plausibel sind. Im Urteilsfall wurden die fehlende Eintragung einer Fahrt zur Tankstelle sowie 2 Differenzen bei den Kilometerangaben in Werkstattrechnungen und im Fahrtenbuch als geringfügig und damit als unschädlich eingestuft[6].

Werden mehrere betriebliche Fahrzeuge privat, zu Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte oder zu Familienheimfahrten genutzt, gilt das Einzelnachweisverfahren für das oder die Fahrzeuge mit Fahrtenbuch. Für andere, auch privat genutzte Fahrzeuge kann bzw. muss das Pauschalverfahren praktiziert werden[7].
Für die Pauschalwerte sind die auch privat genutzten Fahrzeuge ohne Fahrtenbuch mit den höchsten Listenpreisen heranzuziehen.
Die Einzelnachweismethode setzt neben dem Fahrtenbuch zusätzlich voraus, dass die Kosten für den betreffenden Pkw separat erfasst werden. Dies bedingt bei Firmen mit einem großen Wagenpark u. U. organisatorische Maßnahmen, durch die sichergestellt wird, dass die Gesamtkosten jedes einzelnen Pkw, dessen Privatnutzung individuell versteuert werden soll, auch getrennt erfasst werden.

Fahrtenbuch Beispiel

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