Neue Steuerschätzung: Steuerentlastungen drücken die Einnahmen

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Im Mai 2023 hat die 164. Sitzung des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ stattgefunden, einem unabhängigen Beirat des Bundesministeriums der Finanzen, der zweimal im Jahr zusammentritt. Das Expertengremium kam zu dem Ergebnis, dass die Steuereinnahmen für Bund, Länder und Kommunen in den nächsten Jahren niedriger ausfallen werden als noch in der vergangenen Schätzung vom Oktober 2022 erwartet – und zwar um durchschnittlich rund 30 Mrd. EUR pro Jahr. Maßgeblich zurückzuführen ist dieser Rückgang den Experten zufolge aber nicht etwa auf eine erwartete konjunkturelle Eintrübung, sondern auf die Steuerentlastungen, die durch das Jahressteuergesetz 2022 und das Inflationsausgleichsgesetz geschaffen wurden.

Die prognostizierten Steuereinnahmen des Bundes liegen demnach im Jahr 2023 bei 359,9 Mrd. EUR und steigen bis zum Jahr 2027 auf jährlich 421,3 Mrd. EUR an. Auch bei den Ländern wird mit einem kontinuierlichen Einnahmezuwachs von 380,7 Mrd. EUR im Jahr 2023 bis 445,80 Mrd. EUR im Jahr 2027 gerechnet. Bei den Gemeinden ergibt sich ein erwarteter Zuwachs von 40,8 Mrd. EUR (2023) auf 46,3 Mrd. EUR (2027).

Hinweis: Der Steuerschätzung liegen die gesamtwirtschaftlichen Eckwerte der Frühjahrsprojektion 2023 der Bundesregierung zugrunde. Gegenüber den Annahmen in der Herbstprojektion 2022, die die Basis der letzten Steuerschätzung im Oktober war, haben sich die realwirtschaftlichen Aussichten sogar aufgehellt. Das Bruttoinlandsprodukt ist im letzten Jahr in preisbereinigter Rechnung um 1,8 % gegenüber dem Vorjahr gestiegen und damit etwas kräftiger als in der Herbstprojektion erwartet. Die deutsche Wirtschaft sollte demnach – nach einem schwierigen Winterhalbjahr – im Verlauf des Jahres 2023 wieder an Fahrt gewinnen, wenn sich die Inflation abschwächt, Lieferengpässe weiter nachlassen und das Wachstum der Weltwirtschaft wieder zunimmt.

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(aus: Ausgabe 08/2023)