Hotelumsätze: Finanzamt kann Frühstückspreis nicht fiktiv erhöhen

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Für die Vermietung von Hotel- und Pensionszimmern werden nur 7 % Umsatzsteuer fällig. Der Gesetzgeber beschränkt diese Steuerermäßigung allerdings auf die unmittelbar mit der Beherbergung zusammenhängenden Leistungen. Alle anderen Leistungen unterliegen dem Regelsteuersatz von 19 %. Dies gilt selbst dann, wenn für das vermietete Zimmer ein einheitlicher Preis vereinbart wird, in dem zusätzliche Leistungen zu 19 % Umsatzsteuer bereits enthalten sind.

Beispiel: Der einheitliche Zimmerpreis von 120 EUR enthält auch den Preis des Frühstücks. Dennoch muss der Hotelier den Gesamtpreis in einen Anteil zu 7 % Umsatzsteuer und einen Anteil zu 19 % Umsatzsteuer aufteilen.

In einem Streitfall, den das Finanzgericht Schleswig-Holstein (FG) zu entscheiden hatte, ging es um eben diese Aufteilungsproblematik. Ein Betreiber mehrerer Hotels hatte für alle Häuser einen Frühstückspreis von 5 EUR pro Person festgesetzt. Das Finanzamt hielt dies für nicht angemessen und erhöhte den Frühstückspreis um 9 EUR für ein Hotel und um 10 EUR für ein weiteres.

Das FG beließ es dagegen bei der Kalkulation des Hoteliers, denn es fand, dass der Frühstückspreis mit 5 EUR richtig angesetzt worden war. Entscheidend war dabei, dass der Hotelier den Preis mit den Gästen so vereinbart hatte. Damit musste keine Aufteilung erfolgen. Dies ist dann nicht nötig, wenn ein angemessenes Entgelt gesondert vereinbart wird.

Hinweis: Der Bundesfinanzhof hat 2013 entschieden, dass bei sogenannten Sparmenüs der Kaufpreis nach der einfachst möglichen Berechnungs- oder Bewertungsmethode aufzuteilen ist. Für diese Menüs zum Mitnehmen, die aus einem Getränk zu 19 % und Speisen zu 7 % Umsatzsteuer bestehen, muss die Aufteilung nach dem Verhältnis der Einzelverkaufspreise erfolgen.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 07/2017)

Fremdgelder: Genaue Trennung auf dem betrieblichen Konto erforderlich

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Fremdgelder, die Sie als durchlaufende Posten vereinnahmen, sollten Sie unbedingt von anderen betrieblichen Einnahmen getrennt verwalten. Diese Empfehlung lässt sich aus einem aktuellen Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) ableiten. In dem Verfahren hatte ein Rechtsanwalt für die Abwicklung anderer Unternehmen durch seine Kanzlei Fremdgelder erhalten. Daneben hatte er auch eigene Vergütungen vereinnahmt. Diese Gelder vermischte er auf seinem betrieblichen Konto.

Nach Ansicht des Finanzamts war durch die Vermischung der Gelder nicht mehr eindeutig festzustellen, ob es sich tatsächlich um Fremdgelder handelte oder um eigene Vergütungen. Der Rechtsanwalt musste daher auch die Fremdgelder als eigene Einnahmen der Umsatzsteuer unterwerfen. Seine gegen diese Behandlung gerichtete Klage vor dem Finanzgericht (FG) blieb erfolglos. Und auch der BFH hat nun bestätigt, dass der Anwalt die Gelder versteuern muss, weil sich nicht mehr feststellen lässt, ob es sich wirklich um Fremdgelder handelt.

Hinweis: Zwischendurch hatte der Rechtsanwalt die mündliche Verhandlung am FG aus Protest gegen vermeintliche Verfahrensfehler vorzeitig verlassen. Dies verhinderte aber nicht, dass das Gericht die Verhandlung fortführte. In der Regel reagieren Richter auf ein solches Verhalten mit einer ungünstigen Entscheidung für den Kläger. 

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 07/2017)

Umsatzsteuerliche Organschaft: Unerwartete Haftung bei Insolvenz der GmbH

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Die Gründung einer GmbH soll die Haftungsrisiken einer unternehmerischen Tätigkeit für das Privatvermögen deutlich vermindern. Ein aktuelles Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf (FG) zeigt jedoch, dass bei der Umsatzsteuer ein gewisses Restrisiko für das Privatvermögen übrigbleibt. Gefahr droht hier von der sogenannten umsatzsteuerlichen Organschaft.

In dem Streitfall hatte ein freiberuflich tätiger Rechtsanwalt eine Immobilienverwaltungs-GmbH gegründet, an der er zu 100 % beteiligt und deren alleiniger Geschäftsführer er war. Außerdem vermietete er eine Einliegerwohnung in seinem privaten Wohnhaus und die dazugehörigen Nebenräume mit einer Gesamtfläche von ca. 60 qm an die GmbH. Die monatliche Miete, die die GmbH zu zahlen hatte, betrug 420 EUR zuzüglich Nebenkosten von pauschal 170 EUR.

Als später das Insolvenzverfahren über das Vermögen der GmbH eröffnet wurde, ging das Finanzamt von einer umsatzsteuerlichen Organschaft zwischen dem Rechtsanwalt und der GmbH aus. Daher nahm es den Anwalt für die Steuerrückstände der GmbH als Schuldner in Anspruch.

Hinweis: Eine umsatzsteuerliche Organschaft besteht, wenn ein Unternehmer an einer GmbH zu mehr als 50 % beteiligt ist (finanzielle Eingliederung). Außerdem muss er die Geschäftsführung der GmbH übernehmen (organisatorische Eingliederung). Schließlich müssen gewisse geschäftliche Beziehungen zwischen dem Unternehmer und der GmbH bestehen (wirtschaftliche Eingliederung).

Im Streitfall waren die ersten beiden Voraussetzungen unstreitig erfüllt. Der Rechtsanwalt vertrat allerdings die Ansicht, dass keine wirtschaftliche Eingliederung vorlag, weil die Vermietung an die GmbH nur von untergeordneter wirtschaftlicher Bedeutung war. Das FG urteilte jedoch, dass bereits die Vermietung der Geschäftsräume ausreichte, um das Merkmal der wirtschaftlichen Eingliederung zu begründen.

Hinweis: Die Entscheidung zeigt, dass derartige, zuerst scheinbar harmlose steuerliche Gestaltungen zu einem späteren Zeitpunkt – etwa im Fall einer Insolvenz – zu nachteiligen Konsequenzen führen können.

Information für: GmbH-Gesellschafter/-GF
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 07/2017)

Photovoltaikanlage: Wenn der Mieter vor der Installation die Dachsanierung übernimmt

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Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich unlängst mit dem Fall eines Betreibers von Photovoltaikanlagen auseinandergesetzt, der für seine Zwecke die Dachfläche einer Reithalle angemietet hatte. Die Halle, auf der die Anlage installiert werden sollte, stand im Eigentum einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR); die Nutzung der Dachfläche hatten die Parteien vertraglich vereinbart.

Da das Dach aus Asbestplatten bestand, übernahm der Mieter die Erneuerung desselben, bevor er die Anlage darauf errichtete. Aus den Kosten der Dachsanierung machte er die Vorsteuer geltend. Allerdings ging das Finanzamt davon aus, dass es sich bei der Erneuerung um eine steuerpflichtige Leistung gegenüber dem Vermieter handelte. Damit konnte der Mieter die Vorsteuer zwar geltend machen, sollte für die Sanierung jedoch in gleicher Höhe wieder Umsatzsteuer abführen.

Der BFH kam hier zu dem Ergebnis, dass die Dachsanierung eine Werklieferung des Mieters gegenüber dem Vermieter darstellte. Damit musste er im Prinzip Umsatzsteuer an das Finanzamt abführen. Da im Streitfall jedoch nicht abschließend geklärt werden konnte, ob die Werklieferung entgeltlich erfolgt war, verwies der BFH diese Frage an das zuständige Finanzgericht zurück. Dieses muss jetzt prüfen, ob die GbR dem Mieter ein Entgelt für die Dachsanierung gezahlt hat oder nicht.

 

 

 

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 07/2017)

Nachhilfeinstitute: Umsatzsteuerbefreiung auch ohne Lehramtsquote

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Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat den Revisionen zweier Nachhilfeinstitute in Unterfranken stattgegeben: Es hat den Freistaat Bayern verpflichtet, den Instituten die Bescheinigungen zu erteilen, die für die Umsatzsteuerbefreiung von Unterrichtsleistungen erforderlich sind.

Unterrichtsleistungen sind prinzipiell von der Umsatzsteuer befreit. Die Leistungen privater Schulen und anderer allgemein- oder berufsbildender Einrichtungen, die unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienen, sind steuerfrei. Allerdings muss es sich um staatlich genehmigte Ersatzschulen gemäß Artikel 7 des Grundgesetzes oder nach dem Recht des jeweiligen Bundeslandes handeln. Selbst Einrichtungen, auf die diese Bedingung nicht zutrifft, können in den Genuss der Steuerbefreiung kommen, wenn ihnen die zuständige Landesbehörde bescheinigt, dass sie auf einen Beruf oder eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung ordnungsgemäß vorbereiten.

Bei Nachhilfeeinrichtungen müssen die Lehrkräfte die erforderliche Eignung besitzen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte dazu entschieden, dass mindestens 25 % der beschäftigten Nachhilfekräfte die Befähigung für das Lehramt an öffentlichen Schulen besitzen müssen. Die übrigen Nachhilfelehrkräfte müssen fachlich geeignet sein. Zudem muss sichergestellt sein, dass die voll ausgebildeten Lehrkräfte für pädagogische Fragen der übrigen Lehrkräfte unterstützend zur Verfügung stehen.

Nach Ansicht des BVerwG ist eine Mindestquote an Personal mit Lehramtsbefähigung nicht erforderlich. Es muss lediglich sichergestellt sein, dass die Lehrkräfte geeignet sind, den Nachhilfeunterricht zu erteilen. Im Streitfall waren diese Mindestanforderungen aufgrund der im Einzelnen belegten Auswahl und Vorbildung der Lehrkräfte nach der Überzeugung des BVerwG erfüllt. 

Information für: Freiberufler
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 07/2017)

Streckenprinzip: Warum fällt bei internationalen Flügen keine Umsatzsteuer an?

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Haben Sie sich schon einmal gefragt, warum bei internationalen Flügen oft keine Umsatzsteuer anfällt? Die Antwort auf diese Frage finden Sie in einem aktuellen Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF).

Für die Umsatzbesteuerung bei Personenbeförderungen gilt das sogenannte Streckenprinzip. Danach muss deutsche Umsatzsteuer nur für den Streckenanteil bezahlt werden, der auf das Inland entfällt.

Beispiel: Eine Flugstrecke von Frankfurt nach Paris ist 500 km lang. Davon entfallen 150 km auf den inländischen Luftraum. Der Anteil der inländischen an der gesamten Beförderungsleistung beträgt also 30 %. Bei einem Nettoflugpreis von 200 EUR müssten daher 60 EUR (= 30 %) mit deutscher Umsatzsteuer belastet werden. Insgesamt fielen für den Flug also 11,40 EUR deutsche Umsatzsteuer an.

Es besteht jedoch die Möglichkeit, dass diese Steuer erlassen wird, von der das BMF für inländische Fluggesellschaften auch regelmäßig Gebrauch macht. Voraussetzung ist nur, dass die Gesellschaft keine Rechnung mit gesondertem Steuerausweis ausstellt.

Ausländische Airlines müssen den in Deutschland zurückgelegten Streckenanteil bei internationalen Beförderungen ebenfalls versteuern. Und auch hier kann das BMF die Steuer erlassen. Dies funktioniert aber nur dann, wenn in dem Land, in dem die ausländische Fluggesellschaft ihren Sitz hat, für grenzüberschreitende Beförderungen durch Airlines mit Sitz in Deutschland ebenfalls keine Umsatz- oder ähnliche Steuer erhoben wird.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 07/2017)