Gesetzentwurf: Bekämpfung von Schwarzarbeit soll effektiver werden

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Die Bundesregierung legt eine härtere Gangart ein, um Schwarzarbeit zu bekämpfen. Im August 2025 hat das Bundeskabinett das Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung auf den Weg gebracht und einen Regierungsentwurf beschlossen. Der Bundesfinanzminister erklärte, dass er Steuerhinterziehung, Schwarzarbeit, Geldwäsche und somit Finanzkriminalität entschieden bekämpfen wolle. Unter anderem die folgenden Maßnahmen sind in dem Regierungsentwurf enthalten:

• Teilnahme am polizeilichen Informationsverbund: Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls (FKS) wird durch die Teilnahme am polizeilichen Informationsverbund und verbesserte Straf- und Bußgeldnormen künftig auf Augenhöhe mit anderen Organen wie Polizei, Zoll- und Steuerfahndung agieren und stärker gegen schwere Wirtschaftskriminalität und organisierte Kriminalität vorgehen können. Damit kann sie Kriminelle oder etwa Personen, die sich in Deutschland ohne Aufenthaltstitel aufhalten, selbst und genauso zügig wie die Polizei identifizieren.
• Telekommunikationsüberwachung: Erweiterte Befugnisse bei der Telekommunikationsüberwachung sollen dafür sorgen, dass die FKS noch effizienter gegen Scheinrechnungsbetrug vorgehen kann.
• Moderne Datenanalyse und Risikomanagement: Es wird eine automatisierte Datenanalyse eingesetzt, um große Datenmengen effizient auswerten zu können und so Schwarzarbeit auf die Spur zu kommen. Konkret können nun Daten der Landesfinanzbehörden und der Deutschen Rentenversicherung mit den Daten der FKS abgeglichen werden. Dies soll entscheidend dazu beitragen, Fehlverhalten in den Subunternehmerketten herauszufiltern, Scheinfirmen und deren betrügerische Abdeckrechnungsmodelle zu erkennen und Unternehmen mit Verbindung zur organisierten Kriminalität zu identifizieren.
• Risikoorientierte Schwerpunkte: Durch risikoorientierte Prüfungsschwerpunkte soll die FKS Negativtrends und neue Brennpunkte der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung stärker in den Fokus nehmen können. Aktuell zählen dazu Barbershops, da bei einigen von ihnen nicht nur Schwarzarbeit, sondern auch Geldwäsche zu beobachten war. Ähnliches gilt für Kosmetik- und Nagelstudios, deren Zahl massiv gewachsen ist.
• Vorlage von Ausweispapieren: Neu sind auch eine für Arbeitnehmer geltende Mitführungs- und Vorlagepflicht von Ausweispapieren und eine für Arbeitgeber geltende Sofortmeldepflicht bei der Neuaufnahme von Beschäftigungsverhältnissen.

Hinweis: In den nächsten Monaten will die Bundesregierung darüber hinaus ein weiteres Gesetzespaket des Zolls auf den Weg bringen. Das Paket soll insbesondere gesetzliche Maßnahmen für eine verbesserte Bekämpfung von Finanz- und Zollkriminalität beinhalten.

(aus: Ausgabe 11/2025)