Änderung des Steuerbescheids: Wenn der Sachbearbeiter einen Fehler des Außenprüfers übernimmt

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Änderung des Steuerbescheids: Wenn der Sachbearbeiter einen Fehler des Außenprüfers übernimmt

Das Finanzamt kann einen Steuerbescheid ändern, wenn dieser Schreib- bzw. Rechenfehler oder ähnliche „offenbare Unrichtigkeiten“ enthält. Die Änderung kann innerhalb der vierjährigen Festsetzungsfrist sowohl zu Ihren Gunsten als auch zu Ihren Ungunsten erfolgen. Offenbare Unrichtigkeiten sind Fehler, die sozusagen mechanisch passieren, und nicht solche, bei denen der Sachbearbeiter zum Beispiel aus Versehen einen falschen Paragraphen berücksichtigt hat.

Kürzlich musste das Finanzgericht München (FG) darüber entscheiden, ob das Finanzamt einen Steuerbescheid zu Recht aufgrund einer offenbaren Unrichtigkeit geändert hatte. Geklagt hatte der Insolvenzverwalter einer GmbH. Diese hatte in ihrer Umsatzsteuererklärung einen Umsatzsteuerbetrag von -200.000 EUR ermittelt. Das Finanzamt führte zwei Sonderprüfungen durch und setzte die Umsatzsteuer zuerst auf -100.000 EUR und anschließend auf -50.000 EUR fest. Nach einer weiteren Betriebsprüfung vermerkte der Prüfer im Bericht einen ausgewiesenen „Unterschied“ zum letzten Bescheid von 0 EUR.

Aufgrund des Prüfberichts erließ das Finanzamt einen geänderten Bescheid mit einem Umsatzsteuerbetrag von -100.000 EUR. Diesen korrigierte es dann noch einmal und setzte die Umsatzsteuer auf -50.000 EUR fest. Der Prüfer war bei der Betriebsprüfung von einem falschen Wert ausgegangen, den das Finanzamt anschließend übernommen hatte. Der Insolvenzverwalter wollte die erneute Berichtigung auf -50.000 EUR nicht akzeptieren und klagte dagegen.

Das FG entschied jedoch, dass das Finanzamt den Bescheid zu Recht geändert hatte. Denn eine Berichtigung ist auch dann möglich, wenn ein mechanisches Versehen des Außenprüfers zur Unrichtigkeit des Prüfungsberichts geführt hat und dieser Fehler vom Sachbearbeiter bei der Auswertung des Berichts ungeprüft übernommen worden ist. Damit lag eine offenbare Unrichtigkeit vor, aufgrund derer der Bescheid geändert werden konnte.

Weder die Bearbeiterin noch der Sachgebietsleiter hatten die beim Bescheiderlass angezeigten Prüfhinweise beachtet. Dies interpretierte das FG als weiteren Hinweis auf ein mechanisches Versehen.

Information für:Unternehmer
zum Thema:übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 07/2017)

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Hotelumsätze: Finanzamt kann Frühstückspreis nicht fiktiv erhöhen

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Für die Vermietung von Hotel- und Pensionszimmern werden nur 7 % Umsatzsteuer fällig. Der Gesetzgeber beschränkt diese Steuerermäßigung allerdings auf die unmittelbar mit der Beherbergung zusammenhängenden Leistungen. Alle anderen Leistungen unterliegen dem Regelsteuersatz von 19 %. Dies gilt selbst dann, wenn für das vermietete Zimmer ein einheitlicher Preis vereinbart wird, in dem zusätzliche Leistungen zu 19 % Umsatzsteuer bereits enthalten sind.

Beispiel: Der einheitliche Zimmerpreis von 120 EUR enthält auch den Preis des Frühstücks. Dennoch muss der Hotelier den Gesamtpreis in einen Anteil zu 7 % Umsatzsteuer und einen Anteil zu 19 % Umsatzsteuer aufteilen.

In einem Streitfall, den das Finanzgericht Schleswig-Holstein (FG) zu entscheiden hatte, ging es um eben diese Aufteilungsproblematik. Ein Betreiber mehrerer Hotels hatte für alle Häuser einen Frühstückspreis von 5 EUR pro Person festgesetzt. Das Finanzamt hielt dies für nicht angemessen und erhöhte den Frühstückspreis um 9 EUR für ein Hotel und um 10 EUR für ein weiteres.

Das FG beließ es dagegen bei der Kalkulation des Hoteliers, denn es fand, dass der Frühstückspreis mit 5 EUR richtig angesetzt worden war. Entscheidend war dabei, dass der Hotelier den Preis mit den Gästen so vereinbart hatte. Damit musste keine Aufteilung erfolgen. Dies ist dann nicht nötig, wenn ein angemessenes Entgelt gesondert vereinbart wird.

Hinweis: Der Bundesfinanzhof hat 2013 entschieden, dass bei sogenannten Sparmenüs der Kaufpreis nach der einfachst möglichen Berechnungs- oder Bewertungsmethode aufzuteilen ist. Für diese Menüs zum Mitnehmen, die aus einem Getränk zu 19 % und Speisen zu 7 % Umsatzsteuer bestehen, muss die Aufteilung nach dem Verhältnis der Einzelverkaufspreise erfolgen.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 07/2017)

Grunderwerbsteuer: Anteilsvereinigung nach Schenkung im Fokus

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Gesellschaftsrechtliche Umstrukturierungen ziehen häufig komplexe steuerrechtliche Folgen nach sich. Gehört zum Vermögen der betroffenen Gesellschaft inländischer Grundbesitz, müssen alle Beteiligten auch grunderwerbsteuerliche Auswirkungen einkalkulieren.

Ein aktueller Urteilsfall des Bundesfinanzhofs (BFH) zeigt, welche teuren Konsequenzen sich allein aus grunderwerbsteuerlicher Sicht ergeben können: Im vorliegenden Fall war ein Vater Alleingesellschafter einer grundbesitzenden GmbH gewesen. Im Jahr 2008 hatte er seinen Geschäftsanteil in vier (gleich hohe) Anteile aufgeteilt und im Wege der vorweggenommenen Erbfolge an seine vier Töchter verschenkt. Nach den Regelungen im Übertragungsvertrag waren die Töchter verpflichtet gewesen, ihre erhaltenen Teilgeschäftsanteile innerhalb einer Dreimonatsfrist in eine GmbH & Co. KG (KG) einzubringen, was sie letztlich auch taten (ohne Erhalt einer Gegenleistung).

Das Finanzamt wertete die Einbringung als Anteilsvereinigung (= grunderwerbsteuerlicher Erwerbsvorgang) und setzte dementsprechend Grunderwerbsteuer von 52.202 EUR fest. Die KG hielt dem entgegen, dass Grundstücksschenkungen unter Lebenden (im Sinne des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes) nach dem Grunderwerbsteuergesetz von der Besteuerung auszunehmen sind. Das Amt lehnte die Anwendung der Steuerbefreiung ab und verwies darauf, dass die Anteilsvereinigung nicht mit der Annahme der Schenkung vollzogen worden sei.

Der BFH urteilte, dass das Finanzamt die Einbringung der Anteile zu Recht als grunderwerbsteuerlich relevante Anteilsvereinigung besteuert hatte. Zwar ist die Grunderwerbsteuerbefreiung für Grundstücksschenkungen unter Lebenden durchaus auch auf Anteilsvereinigungen anwendbar, sofern die Übertragung der Anteile an der grundbesitzenden Gesellschaft sowohl der Schenkungsteuer als auch der Grunderwerbsteuer unterliegt. Ausgeschlossen ist die Befreiung jedoch, wenn der grunderwerbsteuerliche Erwerbsvorgang – wie im Urteilsfall – erst nach der Schenkung der Anteile (aufgrund weiterer Rechtsvorgänge) eintritt. Im vorliegenden Fall beruhte die (besteuerte) Anteilsvereinigung nicht auf der vorherigen freigebigen Zuwendung der GmbH-Teilgeschäftsanteile. Die Einbringung der Anteile durch die Töchter als Kommanditistinnen war durch deren Gesellschaftsverhältnis veranlasst und damit keine freigebige Zuwendung.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Grunderwerbsteuer

(aus: Ausgabe 07/2017)

Fremdgelder: Genaue Trennung auf dem betrieblichen Konto erforderlich

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Fremdgelder, die Sie als durchlaufende Posten vereinnahmen, sollten Sie unbedingt von anderen betrieblichen Einnahmen getrennt verwalten. Diese Empfehlung lässt sich aus einem aktuellen Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) ableiten. In dem Verfahren hatte ein Rechtsanwalt für die Abwicklung anderer Unternehmen durch seine Kanzlei Fremdgelder erhalten. Daneben hatte er auch eigene Vergütungen vereinnahmt. Diese Gelder vermischte er auf seinem betrieblichen Konto.

Nach Ansicht des Finanzamts war durch die Vermischung der Gelder nicht mehr eindeutig festzustellen, ob es sich tatsächlich um Fremdgelder handelte oder um eigene Vergütungen. Der Rechtsanwalt musste daher auch die Fremdgelder als eigene Einnahmen der Umsatzsteuer unterwerfen. Seine gegen diese Behandlung gerichtete Klage vor dem Finanzgericht (FG) blieb erfolglos. Und auch der BFH hat nun bestätigt, dass der Anwalt die Gelder versteuern muss, weil sich nicht mehr feststellen lässt, ob es sich wirklich um Fremdgelder handelt.

Hinweis: Zwischendurch hatte der Rechtsanwalt die mündliche Verhandlung am FG aus Protest gegen vermeintliche Verfahrensfehler vorzeitig verlassen. Dies verhinderte aber nicht, dass das Gericht die Verhandlung fortführte. In der Regel reagieren Richter auf ein solches Verhalten mit einer ungünstigen Entscheidung für den Kläger. 

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 07/2017)

Gewerbesteuerpflicht rechtens: EDV-Berater übt keine freiberufliche Tätigkeit aus

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Wird ein Erwerbstätiger als Freiberufler anerkannt, wird er vom Finanzamt bzw. von der Stadt nicht zur Gewerbesteuer herangezogen. Das Einkommensteuergesetz enthält bestimmte „Katalogberufe“, die als freiberuflich gelten, darunter die Tätigkeit als Rechtsanwalt, Arzt, Ingenieur und Architekt.

Hinweis: Darüber hinaus werden auch Tätigkeiten als freiberuflich eingestuft, die diesen Katalogberufen ähnlich sind. So erkennt die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) beispielsweise die Tätigkeit eines Diplom-Informatikers als ingenieurähnlich und damit freiberuflich an.

Eine solche Ähnlichkeit wollte kürzlich ein selbständiger EDV-Berater für seine Tätigkeit durchsetzen, der seine Informatikkenntnisse größtenteils autodidaktisch erworben hatte. Das Finanzgericht (FG) hatte in erster Instanz eine Einordnung als Freiberufler abgelehnt, woraufhin der Berater vor den BFH zog und geltend machte, dass die Finanzrichter eine Wissensprüfung bei ihm hätten durchführen müssen. Über einen solchen Test hätte er die erforderliche Breite und Tiefe seiner Vorbildung nachweisen und eine Einordnung als Freiberufler erreichen können.

Der BFH beließ es jedoch bei der Einordnung des Beraters als Gewerbetreibender und erklärte, dass keine freiberufliche Ingenieur- oder ingenieurähnliche Tätigkeit vorgelegen hatte. Autodidakten können nur als ingenieurähnlich eingeordnet werden, wenn sie Erfahrungen und Kenntnisse in allen Kernbereichen des entsprechenden Katalogberufs nachweisen. Die Bundesrichter folgten der Einschätzung des FG, wonach das Wissen des EDV-Beraters nicht mit den Kenntnissen eines Wirtschaftsinformatikers vergleichbar war. Dem Berater fehlten nach Aussage eines Sachverständigen und eines Gutachters die erforderlichen Kenntnisse in den Bereichen Mathematik, Statistik und Operations Research, die für Diplom-Informatiker essentiell sind. Bei derartigen Wissenslücken erübrigt sich nach BFH-Auffassung eine Wissensprüfung.

Hinweis: Der Entscheidungsfall zeigt, dass Autodidakten hohe Hürden nehmen müssen, um mit ihrer Tätigkeit als ingenieurähnlich und damit freiberuflich anerkannt zu werden.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Gewerbesteuer

(aus: Ausgabe 07/2017)

Thesaurierte Gewinne: Einbringung in Stiftung führt nicht zur Nachversteuerung

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Kennen Sie einen Weg, Ihre Unternehmensgewinne ermäßigt zu versteuern? Nein? Damit sind Sie nicht allein – und möglicherweise behalten Sie Ihre Auffassung auch nach dem Lesen dieses Artikels noch bei. Grundsätzlich bietet das Einkommensteuergesetz diese Möglichkeit aber an: Personengesellschaften und Einzelunternehmer können auf Antrag für im Unternehmen belassene (thesaurierte) Gewinne statt der tariflichen Einkommensteuer einen Steuersatz von nur 28,25 % zahlen. Bei einem Spitzensteuersatz von 42 % oder 45 % hört sich das erst einmal interessant an.

Einen Haken hat der Antrag allerdings: Wenn man die thesaurierten Gewinne später aus dem Unternehmen entnimmt, wird eine Nachversteuerung von 25 % fällig (im Endeffekt zahlt man also mehr als den Spitzensteuersatz). Eine Nachversteuerung wird auch dann fällig, wenn mit dem Betrieb oder dem Mitunternehmeranteil etwas Außergewöhnliches passiert, das wie eine Entnahme wirkt. Was das alles sein kann, ist im Gesetz explizit aufgeführt: beispielsweise eine Betriebsaufgabe oder -veräußerung, aber auch die Einbringung in eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft.

Sobald es im Gesetzestext eine Aufzählung gibt, gehen die Finanzgerichte (FG) davon aus, dass sich der Gesetzgeber über die Liste intensiv Gedanken gemacht und auch nichts vergessen hat. Daher urteilte das FG Münster kürzlich, dass eine Einbringung in eine Stiftung nicht zur Nachversteuerung führt, weil dieser Fall nicht im Gesetz aufgeführt ist. Im Streitfall hatte der Gesellschafter einer GmbH & Co. KG mehrere Millionen begünstigt versteuerte thesaurierte Gewinne in eine Stiftung übertragen und wollte sie nicht nachversteuern.

Zudem betonte das FG, dass eine Vermögensübertragung nicht zwangsläufig eine Einbringung im Sinne des Einkommensteuergesetzes ist. Bereits aus diesem Grund war der Vorgang im Streitfall ohnehin von der Nachversteuerung ausgeschlossen. Bei einer Übertragung wird der nachversteuerungspflichtige Betrag nämlich vom Rechtsnachfolger übernommen. Dass dann später eventuell gar keine Nachversteuerung mehr möglich ist, interessierte das FG wenig. So konnte im Streitfall durch die neue Gesellschaftsform einer Stiftung (eine Stiftung ist eine Körperschaft, keine Personengesellschaft) der Nachversteuerungsbetrag gar nicht fortgeführt werden. Dies entsprach aber der gesetzlichen Regelung.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 07/2017)

Photovoltaikanlage: Wenn der Mieter vor der Installation die Dachsanierung übernimmt

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Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich unlängst mit dem Fall eines Betreibers von Photovoltaikanlagen auseinandergesetzt, der für seine Zwecke die Dachfläche einer Reithalle angemietet hatte. Die Halle, auf der die Anlage installiert werden sollte, stand im Eigentum einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR); die Nutzung der Dachfläche hatten die Parteien vertraglich vereinbart.

Da das Dach aus Asbestplatten bestand, übernahm der Mieter die Erneuerung desselben, bevor er die Anlage darauf errichtete. Aus den Kosten der Dachsanierung machte er die Vorsteuer geltend. Allerdings ging das Finanzamt davon aus, dass es sich bei der Erneuerung um eine steuerpflichtige Leistung gegenüber dem Vermieter handelte. Damit konnte der Mieter die Vorsteuer zwar geltend machen, sollte für die Sanierung jedoch in gleicher Höhe wieder Umsatzsteuer abführen.

Der BFH kam hier zu dem Ergebnis, dass die Dachsanierung eine Werklieferung des Mieters gegenüber dem Vermieter darstellte. Damit musste er im Prinzip Umsatzsteuer an das Finanzamt abführen. Da im Streitfall jedoch nicht abschließend geklärt werden konnte, ob die Werklieferung entgeltlich erfolgt war, verwies der BFH diese Frage an das zuständige Finanzgericht zurück. Dieses muss jetzt prüfen, ob die GbR dem Mieter ein Entgelt für die Dachsanierung gezahlt hat oder nicht.

 

 

 

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 07/2017)

Streckenprinzip: Warum fällt bei internationalen Flügen keine Umsatzsteuer an?

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Haben Sie sich schon einmal gefragt, warum bei internationalen Flügen oft keine Umsatzsteuer anfällt? Die Antwort auf diese Frage finden Sie in einem aktuellen Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF).

Für die Umsatzbesteuerung bei Personenbeförderungen gilt das sogenannte Streckenprinzip. Danach muss deutsche Umsatzsteuer nur für den Streckenanteil bezahlt werden, der auf das Inland entfällt.

Beispiel: Eine Flugstrecke von Frankfurt nach Paris ist 500 km lang. Davon entfallen 150 km auf den inländischen Luftraum. Der Anteil der inländischen an der gesamten Beförderungsleistung beträgt also 30 %. Bei einem Nettoflugpreis von 200 EUR müssten daher 60 EUR (= 30 %) mit deutscher Umsatzsteuer belastet werden. Insgesamt fielen für den Flug also 11,40 EUR deutsche Umsatzsteuer an.

Es besteht jedoch die Möglichkeit, dass diese Steuer erlassen wird, von der das BMF für inländische Fluggesellschaften auch regelmäßig Gebrauch macht. Voraussetzung ist nur, dass die Gesellschaft keine Rechnung mit gesondertem Steuerausweis ausstellt.

Ausländische Airlines müssen den in Deutschland zurückgelegten Streckenanteil bei internationalen Beförderungen ebenfalls versteuern. Und auch hier kann das BMF die Steuer erlassen. Dies funktioniert aber nur dann, wenn in dem Land, in dem die ausländische Fluggesellschaft ihren Sitz hat, für grenzüberschreitende Beförderungen durch Airlines mit Sitz in Deutschland ebenfalls keine Umsatz- oder ähnliche Steuer erhoben wird.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 07/2017)

Häusliches Arbeitszimmer: Wann Selbständige ihre Raumkosten (beschränkt) abziehen können

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Selbständige dürfen die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer in voller Höhe als Betriebsausgaben absetzen, wenn der Raum der Mittelpunkt ihrer gesamten betrieblichen Tätigkeit ist. Liegt der Tätigkeitsmittelpunkt woanders, steht dem Selbständigen für die betriebliche Tätigkeit aber kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung, können die Kosten zumindest begrenzt bis 1.250 EUR pro Jahr abgesetzt werden.

In einem neuen Urteil ist der Bundesfinanzhof (BFH) der Frage nachgegangen, wann einem Selbständigen außerhalb seines Arbeitszimmers kein „anderer Arbeitsplatz“ zur Verfügung steht, so dass er seine Raumkosten begrenzt abrechnen darf. Geklagt hatte ein selbständiger Logopäde, der zwei Praxen mit vier Angestellten in angemieteten Räumlichkeiten betrieben hatte. Sein Finanzamt hatte die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer aberkannt und darauf verwiesen, dass ihm in den Praxen schließlich ein „anderer Arbeitsplatz“ zur Verfügung gestanden habe. Dem Logopäden sei zumutbar gewesen, die Praxisräume nach den Praxisöffnungszeiten (und nach der Belegung durch seine Angestellten) für die bürotechnischen Aufgaben zu nutzen, die er in seinem häuslichen Arbeitszimmer erledigt hatte.

Der BFH ist dieser Ansicht nun entgegengetreten und hat den beschränkten Raumkostenabzug zugelassen. Die Richter verwiesen darauf, dass auch Selbständige mit externen Betriebs- und Praxisräumen auf ein zusätzliches häusliches Arbeitszimmer angewiesen sein können. Ob dies der Fall ist, muss einzelfallabhängig nach der Beschaffenheit des „anderen Arbeitsplatzes“ im Betrieb bzw. in der Praxis und nach den Rahmenbedingungen seiner Nutzung geklärt werden. Im vorliegenden Fall war dem Logopäden nicht zumutbar, seine Praxisräume als außerhäusliches Arbeitszimmer zu nutzen – ihm stand dort somit kein „anderer Arbeitsplatz“ zur Verfügung, so dass er die Kosten für sein häusliches Arbeitszimmer begrenzt mit 1.250 EUR pro Jahr absetzen durfte. Entscheidungserheblich war unter anderem, dass die Praxisräume durch die Angestellten genutzt worden waren.

Hinweis: Selbständige haben für ihr häusliches Arbeitszimmer somit Aussicht auf einen beschränkten Raumkostenabzug, wenn die Möglichkeiten der Raumnutzung in ihrer Praxis bzw. in ihrem Betrieb erheblich eingeschränkt sind. Ob ein „anderer Arbeitsplatz“ zur Verfügung steht, muss jedoch stets einzelfallabhängig geprüft werden.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 07/2017)