Ehegatten-Photovoltaikanlage: Wann keine gesonderte und einheitliche Feststellungserklärung nötig ist

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Wenn Sie gemeinsam mit anderen Personen Einkünfte aus einer Quelle erzielen, verlangt das Finanzamt eine sogenannte gesonderte und einheitliche Feststellungserklärung. Darin werden alle Einnahmen und Ausgaben im Zusammenhang mit der Einkunftsquelle erfasst und das Ergebnis wird auf die einzelnen Personen verteilt. Das Finanzamt kann auf eine solche Steuererklärung verzichten, wenn der Fall von geringer Bedeutung ist. Ob das bei einer Ehegatten-Photovoltaikanlage zutrifft, hatte das Finanzgericht Niedersachsen (FG) zu klären.

Ein Ehepaar hatte auf dem gemeinsamen Wohnhaus eine Photovoltaikanlage installiert. Der damit erzeugte Strom wurde teilweise selbst genutzt und teilweise an einen Stromversorger veräußert. In ihrer Einkommensteuererklärung gaben die Eheleute ihren Gewinn an und reichten ferner eine Umsatzsteuer- und eine Gewerbesteuererklärung für die Anlage ein. Eine gesonderte und einheitliche Feststellungserklärung gaben sie nicht ab. Daraufhin schätzte das Finanzamt die Einkünfte anhand der vorliegenden Gewinnermittlung und stellte diese gesondert und einheitlich fest. Die Eheleute waren dagegen der Meinung, ihr Fall sei von geringer Bedeutung.

Das FG gab ihnen recht. Ein Fall von geringer Bedeutung liegt nämlich vor, wenn

  • der Sachverhalt leicht überschaubar ist,
  • die Einkunftshöhe unkompliziert ermittelt und zugeordnet werden kann und
  • keine Gefahr besteht, dass verschiedene Sachbearbeiter widersprüchliche Entscheidungen über denselben Fall fällen würden.

Im Streitfall waren Einkunftsart und Beteiligungsverhältnisse unstreitig und die Anzahl der Geschäftsvorfälle mit der Photovoltaikanlage übersichtlich. Das Finanzamt sah die Gefahr vielmehr darin, dass für die Umsatzsteuererklärung ein anderer Sachbearbeiter zuständig war als für die Einkommensteuererklärung.

Dieser Einschätzung folgte das FG jedoch nicht, denn der Gesetzgeber sieht eher solche Fälle als gefährlich an, in denen – anders als im Streitfall – unterschiedliche Finanzämter für die Beteiligten zuständig sind. Es lag also ein Fall von geringer Bedeutung vor.

Hinweis: Wenn Sie in einem ähnlichen Fall keine Feststellungserklärung abgeben wollen, sollten Sie bei Ihrem Finanzamt zumindest einen Bescheid beantragen, dass Sie keine Erklärung abgeben müssen. Dann sind Sie auf der sicheren Seite.

Information für: Hausbesitzer
zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 07/2017)

Änderung des Steuerbescheids: Wenn der Sachbearbeiter einen Fehler des Außenprüfers übernimmt

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Änderung des Steuerbescheids: Wenn der Sachbearbeiter einen Fehler des Außenprüfers übernimmt

Das Finanzamt kann einen Steuerbescheid ändern, wenn dieser Schreib- bzw. Rechenfehler oder ähnliche „offenbare Unrichtigkeiten“ enthält. Die Änderung kann innerhalb der vierjährigen Festsetzungsfrist sowohl zu Ihren Gunsten als auch zu Ihren Ungunsten erfolgen. Offenbare Unrichtigkeiten sind Fehler, die sozusagen mechanisch passieren, und nicht solche, bei denen der Sachbearbeiter zum Beispiel aus Versehen einen falschen Paragraphen berücksichtigt hat.

Kürzlich musste das Finanzgericht München (FG) darüber entscheiden, ob das Finanzamt einen Steuerbescheid zu Recht aufgrund einer offenbaren Unrichtigkeit geändert hatte. Geklagt hatte der Insolvenzverwalter einer GmbH. Diese hatte in ihrer Umsatzsteuererklärung einen Umsatzsteuerbetrag von -200.000 EUR ermittelt. Das Finanzamt führte zwei Sonderprüfungen durch und setzte die Umsatzsteuer zuerst auf -100.000 EUR und anschließend auf -50.000 EUR fest. Nach einer weiteren Betriebsprüfung vermerkte der Prüfer im Bericht einen ausgewiesenen „Unterschied“ zum letzten Bescheid von 0 EUR.

Aufgrund des Prüfberichts erließ das Finanzamt einen geänderten Bescheid mit einem Umsatzsteuerbetrag von -100.000 EUR. Diesen korrigierte es dann noch einmal und setzte die Umsatzsteuer auf -50.000 EUR fest. Der Prüfer war bei der Betriebsprüfung von einem falschen Wert ausgegangen, den das Finanzamt anschließend übernommen hatte. Der Insolvenzverwalter wollte die erneute Berichtigung auf -50.000 EUR nicht akzeptieren und klagte dagegen.

Das FG entschied jedoch, dass das Finanzamt den Bescheid zu Recht geändert hatte. Denn eine Berichtigung ist auch dann möglich, wenn ein mechanisches Versehen des Außenprüfers zur Unrichtigkeit des Prüfungsberichts geführt hat und dieser Fehler vom Sachbearbeiter bei der Auswertung des Berichts ungeprüft übernommen worden ist. Damit lag eine offenbare Unrichtigkeit vor, aufgrund derer der Bescheid geändert werden konnte.

Weder die Bearbeiterin noch der Sachgebietsleiter hatten die beim Bescheiderlass angezeigten Prüfhinweise beachtet. Dies interpretierte das FG als weiteren Hinweis auf ein mechanisches Versehen.

Information für:Unternehmer
zum Thema:übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 07/2017)

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Treuhandmodelle im Einlagengeschäft: Kapitalertragsteuerabzug obliegt dem inländischen Kreditinstitut

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Damit Bankkunden im Einlagengeschäft aus einer möglichst breiten Angebotspalette wählen können, offerieren Kreditinstitute ihnen mitunter auch Zinsprodukte Dritter. Wie bei solchen Treuhandmodellen der Steuerabzug auf die Kapitalerträge abzuwickeln ist, hat nun das Bundesfinanzministerium (BMF) dargelegt:

  • Betroffene Treuhandmodelle: Das BMF bezieht sich auf externe Zinsprodukte, bei denen das Kreditinstitut die Anlagebeträge nicht selbst als Schuldner verzinst, sondern an andere Institute (Anlageinstitute) im In- und Ausland weiterreicht.
  • Verfahrensweise: Die entsprechenden Tages- und Festgeldangebote dieser externen Anlageinstitute werden durch Servicedienstleister ermittelt und den Kreditinstituten über eine Anlageplattform zur Verfügung gestellt. Das Kreditinstitut wählt von dieser Plattform schließlich passende Angebote für seine Kunden aus; der Kunde trifft auf dieser Basis eine konkrete Anlageentscheidung (aufgrund gesonderter Nutzungsvereinbarung zwischen ihm und dem Kreditinstitut).
  • Geldfluss: Hat sich der Kunde für ein externes Zinsprodukt entschieden, werden die eingesammelten Anlagebeträge vom Kreditinstitut auf ein Sammelkonto oder ein kundenspezifisches offenes Treuhandkonto bei dem Anlageinstitut übertragen – das Kreditinstitut führt das Treuhandkonto bei dem Anlageinstitut im eigenen Namen, aber für Rechnung seiner Kunden. Gehen Rückzahlungen und Zinserträge auf dem Treuhandkonto ein, werden sie durch das Kreditinstitut an den jeweiligen Kunden ausgezahlt.
  • Anlageart: Da das Kreditinstitut mit seinem Kunden (neben dem Kontovertrag) eine zusätzliche gesonderte Nutzungsvereinbarung geschlossen hat, werden die Anlegergelder im Ergebnis nicht bei dem kontoführenden Kreditinstitut angelegt, sondern bei dem jeweils ausgewählten Anlageinstitut.
  • Kapitalertragsteuerabzug: Das BMF erklärt, dass der Kapitalertragsteuerabzug auch bei nichtverbrieften Kapitalforderungen in Gestalt von Tages- und Festgeldanlagen, die durch ein Kreditinstitut aufgrund einer gesonderten Vereinbarung mit dem Kunden auf ein Treuhandkonto bei einem anderen in- oder ausländischen Anlageinstitut übertragen werden, demjenigen Kreditinstitut obliegt, das die Kapitalerträge letztlich an seine Kunden auszahlt.
  • Übergangsregelung: Das BMF beanstandet es nicht, wenn der Kapitalertragsteuerabzug nach den vorgenannten „Zuständigkeitsregeln“ erst für Zinszahlungen angewandt wird, die dem Gläubiger nach dem 31.12.2017 zufließen.
Information für: Kapitalanleger
zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 07/2017)

Neues Merkblatt: BMF überarbeitet Aussagen zum Verzicht auf Schiedsverfahren

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Ist ein Steuerbürger der Auffassung, dass seine Besteuerung gegen ein Doppelbesteuerungsabkommen oder die sogenannte EU-Schiedskonvention verstößt, kann er ein sogenanntes Verständigungsverfahren beantragen; zuständig hierfür ist in Deutschland das Bundeszentralamt für Steuern.

Hinweis: Da das Verständigungsverfahren der Abgrenzung von Steueransprüchen zwischen zwei Staaten dient, sind Verfahrenspartner allein die beteiligten Vertragsstaaten, nicht jedoch der Steuerbürger selbst. Letzterer wird jedoch über die Entwicklung des Verfahrens informiert; die Verständigungslösung wird zudem erst verbindlich, wenn der Steuerbürger sich mit ihr schriftlich einverstanden erklärt, auf die Einlegung von Rechtsmitteln verzichtet und anhängige Rechtsmittel zurücknimmt.

Können sich die Mitgliedstaaten nicht innerhalb von zwei Jahren auf die Beseitigung der Doppelbesteuerung verständigen, wird ein Schiedsverfahren durchgeführt, durch das die Doppelbesteuerung auf jeden Fall beseitigt wird.

Bereits 2006 hatte das Bundesfinanzministerium (BMF) ausführlich dargestellt, welche Rechtsgrundsätze für die internationalen Verständigungs- und Schiedsverfahren auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen gelten. Knapp elf Jahre später hat das BMF nun in einem neuen Schreiben die Grundsätze zum Verzicht auf die Durchführung eines Schiedsverfahrens überarbeitet. Danach gilt:

  • Recht des Steuerbürgers: Der Zugang zu einem Verständigungs- oder Schiedsverfahren ist ein gesetzlich verankertes Recht des Steuerbürgers und darf von der Finanzverwaltung nicht behindert werden.
  • Sachverhalt nach tatsächlicher Verständigung: Wurde in einem Fall aufgrund schwierig zu ermittelnder tatsächlicher Umstände eine tatsächliche Verständigung über den (der Steuerfestsetzung zugrunde liegenden) Sachverhalt abgeschlossen, kann der Sachverhalt in einem späteren Verständigungs- oder Schiedsverfahren regelmäßig nicht mehr nachträglich beweissicher festgestellt werden. Beantragt ein Steuerbürger eine tatsächliche Verständigung, ist es daher sachgerecht, den Abschluss einer solchen Verständigung davon abhängig zu machen, dass er darauf verzichtet, den Inhalt der Verständigung zum Gegenstand eines Schiedsverfahrens zu machen. Um widersprechende Sachverhaltsfestlegungen bei verbundenen Unternehmen zu vermeiden, sollte auch das verbundene ausländische Unternehmen darauf verzichten, den Inhalt der tatsächlichen Verständigung zum Gegenstand eines Schiedsverfahrens zu machen.
  • Verzicht auf Durchführung eines Schiedsverfahrens: Wurde der Verzicht zur Durchführung eines Schiedsverfahrens erklärt, stimmt die deutsche Finanzverwaltung zwar der Eröffnung eines Verständigungsverfahrens zu, sie wird jedoch im Verständigungsverfahren – aufgrund der Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung – keine Abweichung von der darin geregelten Sachverhaltsfestlegung akzeptieren; bei ausbleibender Einigung im Verständigungsverfahren wird sie insoweit kein Schiedsverfahren führen. Bei verbundenen Unternehmen gilt dies nur dann, wenn Verzichtserklärungen sowohl des inländischen als auch des ausländischen Unternehmens vorliegen.
Information für: alle
zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 07/2017)

Verfrühte Klagerücknahme: Kein Steuererlass aus Billigkeitsgründen

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Wer in einem Rechtsstreit mit dem Finanzamt seine Klage zu früh zurücknimmt, kann diesen Fehler später in der Regel nicht über einen Antrag auf einen Steuererlass aus Billigkeitsgründen „ausbügeln“ – dies geht aus einem neuen Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) hervor, dem ein kurioser Fall zugrunde lag:

Ein Steuerbürger führte vor dem Niedersächsischen Finanzgericht einen Rechtsstreit gegen sein Finanzamt. Wenige Tage nachdem sein Prozessbevollmächtigter im Zuge eines Antrags auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) persönlich Unterlagen beim Amt nachgereicht hatte, nahm der Steuerbürger seine Klage zurück. Nach seiner Darstellung habe der Sachbearbeiter im Finanzamt die Prüfung der Unterlagen zugesichert und AdV gewährt, woraufhin er seine Klage im guten Glauben zurückgenommen habe, da er den Zweck der Klage durch die Zusage der Prüfung als erfüllt angesehen habe. Doch es kam, wie es kommen musste: Das Finanzamt änderte die mit der Klage angefochtenen Bescheide letztlich nicht.

Der Steuerbürger sah sich getäuscht und wollte vor dem BFH erreichen, seine Steuerlast durch eine abweichende Festsetzung aus Billigkeitsgründen zu mindern. Die Bundesrichter lehnten jedoch ab und verwiesen darauf, dass er seine Klagerücknahme selbst zu vertreten hatte. Er war steuerfachkundig vertreten gewesen und hatte seine Klage aus eigenem Antrieb und aus eigenen Erwägungen heraus zurückgenommen.

Hinweis: Wer seine Klage zurücknimmt, bewirkt die Bestandskraft des angefochtenen Steuerbescheids und beraubt sich einer wichtigen Änderungsmöglichkeit der Abgabenordnung.

Information für: alle
zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 07/2017)

Kindergeld mit Auslandsbezug: Bescheid einer örtlich unzuständigen Familienkasse ist nicht nichtig

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Für grenzüberschreitende Kindergeldfälle hat die Bundesagentur für Arbeit die Zuständigkeit bei bestimmten Familienkassen gebündelt. Hat ein Anspruchsberechtigter oder ein Kind seinen Wohnsitz beispielsweise in Polen, ist für diese Fälle bundesweit die Familienkasse Sachsen zuständig.

Welche verfahrensrechtlichen Folgen eintreten, wenn eine unzuständige Familienkasse über einen Kindergeldfall mit Auslandsbezug entscheidet, hat nun der Bundesfinanzhof (BFH) aufgearbeitet. Im vorliegenden Fall hatte eine in Berlin lebende und versicherungspflichtig beschäftigte polnische Mutter für ihre in Polen beim Vater lebende Tochter Kindergeld bei der unzuständigen Familienkasse Berlin-Brandenburg beantragt. Die Kasse hatte den Antrag abgelehnt und darauf verwiesen, dass das Kindergeld dem in Polen lebenden Vater zustehe. Der dagegen gerichtete Einspruch wurde schließlich von der Familienkasse Sachsen zurückgewiesen. Die Mutter klagte dagegen und erhielt vom Finanzgericht zunächst Recht. Die Finanzrichter hoben die Einspruchsentscheidung auf und erklärten, dass der ursprüngliche Ablehnungsbescheid der Familienkasse Berlin-Brandenburg lediglich regele, dass die Mutter gegen diese Behörde keinen Kindergeldanspruch habe. Die Ablehnung sage nichts darüber aus, ob Ansprüche gegen andere Kindergeldkassen bestehen – die Mutter müsse daher bei der Familienkasse Sachsen einen neuen Kindergeldantrag stellen.

Der BFH wies die Klage der Mutter in zweiter Instanz jedoch ab und erklärte, dass der Ablehnungsbescheid der unzuständigen Familienkasse Berlin-Brandenburg nicht nichtig war. Die Bundesrichter verwiesen darauf, dass die Zuständigkeitsanordnung der Bundesagentur für Arbeit keine sachliche, sondern lediglich eine örtliche Zuständigkeit ihrer Familienkassen begründet. Die Familienkasse Berlin-Brandenburg war nach Gerichtsmeinung berechtigt,  

  • ihren Ablehnungsbescheid nach dem Einspruch entweder aufzuheben und den Kindergeldantrag an die örtlich zuständige Familienkasse weiterzuleiten oder
  • den Bescheid aufrechtzuerhalten und den Einspruch der zuständigen Familienkasse zu überlassen.

Für letztere zulässige Variante hatte sich die Familienkasse Berlin-Brandenburg im Urteilsfall entschieden.

Hinweis: Die Ablehnung des Kindergeldantrags war nach Ansicht des BFH auch materiell rechtmäßig, weil der geschiedene Ehemann der Mutter durch die Haushaltsaufnahme der Tochter vorrangig kindergeldberechtigt war.

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(aus: Ausgabe 07/2017)

Vorweg angeforderte Steuererklärung: BFH bringt Verspätungszuschlag zu Fall

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Steuererklärungen für das Jahr 2016 mussten grundsätzlich bis zum 31.05.2017 beim Finanzamt eingereicht werden. Wie bereits in den Vorjahren dürfen sich steuerlich beratene Bürger jedoch noch bis zum 31.12.2017 Zeit lassen – in Hessen sogar bis zum 28.02.2018. Unabhängig davon haben die Finanzämter in allen Bundesländern die Möglichkeit, bestimmte Steuererklärungen vor Ablauf der allgemein verlängerten Fristen anzufordern.

Hinweis: Von dieser Möglichkeit der sogenannten Vorweganforderung machen die Ämter beispielsweise Gebrauch, wenn die Erklärungen früherer Jahre verspätet eingereicht wurden oder eine hohe Abschlusszahlung zu erwarten ist.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich nun mit einem Fall beschäftigt, in dem ein Finanzamt die Einkommensteuererklärung 2010 eines steuerlich beratenen Bürgers vorab zum 31.08.2011 angefordert hatte (reguläre Abgabefrist war der 31.12.2011). Das Amt hatte hierbei lediglich die formelhafte Begründung abgegeben, dass es „im Interesse“ einer ordnungsgemäßen Durchführung des Besteuerungsverfahrens handele.

Der Steuerberater reichte die Erklärung erst zum 07.12.2011 ein, woraufhin das Finanzamt einen Verspätungszuschlag von 880 EUR gegen den Steuerbürger festsetzte. Im dagegen gerichteten Einspruchs- und Klageverfahren machte der Bürger geltend, dass die Aufforderung zur vorzeitigen Erklärungsabgabe (als Ermessensentscheidung) nicht ausreichend begründet worden war.

Der BFH urteilte, dass die vorzeitige Anforderung der Einkommensteuererklärung rechtswidrig und der Verspätungszuschlag somit aufzuheben war. Entscheidend war für das Gericht die unzureichende Begründung der Vorweganforderung. Zwar kann die Finanzbehörde einen Begründungsmangel nach der Abgabenordnung durch das Nachschieben einer Begründung nachträglich beseitigen. Für eine solche „Heilung“ ist es nach Gerichtsmeinung jedoch zu spät, wenn sich die Aufforderung zur vorzeitigen Erklärungsabgabe – wie im Urteilsfall – bereits (vor Einlegung des Einspruchs) durch die Abgabe der Steuererklärung erledigt hat.

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(aus: Ausgabe 07/2017)

Stundungen, Erlasse & Co.: Oberste Finanzbehörden regeln Zuständigkeiten

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Wer ist in den Länderfinanzverwaltungen für Stundungen, Erlasse und Billigkeitsmaßnahmen zuständig? Die obersten Finanzbehörden der Länder haben kürzlich erklärt, welche Ebenen der Finanzverwaltungen eingeschaltet werden müssen, sofern Landessteuern oder sonstige durch Landesfinanzbehörden verwaltete Steuern und Abgaben betroffen sind.

Bei Stundungen bestehen – je nach Betrag und Dauer – folgende Zuständigkeitsregeln:

  • Beträge bis 100.000 EUR/bis sechs Monate: Die Finanzämter dürfen Beträge bis zu dieser Höhe zeitlich unbegrenzt in eigener Zuständigkeit stunden; für höhere Beträge ist dieser „Alleingang“ nur bis zu einer Dauer von sechs Monaten zulässig.
  • Beträge bis 250.000 EUR/bis zwölf Monate: Eine zeitlich unbegrenzte Stundung von Beträgen bis zu dieser Höhe und eine Stundung von höheren Beträgen bis zu zwölf Monaten sind nur mit Zustimmung der Oberfinanzdirektion zulässig.
  • Übrige Fälle: In allen übrigen Fällen muss die Zustimmung der obersten Landesfinanzbehörde eingeholt werden.

Bei einer abweichenden Festsetzung von Steuern aus Billigkeitsgründen, einem Steuererlass, einem Verzicht auf Stundungszinsen und einem Verzicht auf Aussetzungszinsen gelten folgende Betragsgrenzen:

  • Beträge bis 20.000 EUR: Über Beträge bis zu dieser Höhe können die Finanzämter in eigener Zuständigkeit entscheiden. Gleiches gilt für Säumniszuschläge, deren Erhebung nicht mit dem gesetzlichen Sinn und Zweck zu vereinbaren ist und deshalb ein teilweiser oder vollständiger Erlass der kraft Gesetzes verwirkten Säumniszuschläge aus Gründen sachlicher Unbilligkeit geboten ist (in unbegrenzter Höhe).
  • Beträge bis 100.000 EUR: Bei Billigkeitsmaßnahmen für Beträge bis zu dieser Höhe muss die Zustimmung der Oberfinanzdirektion eingeholt werden.
  • Übrige Fälle: In allen übrigen Fällen müssen die Finanzämter die Zustimmung ihrer obersten Landesfinanzbehörde einholen.

Bei der Niederschlagung einer Steuer ist die Zustimmung der Oberfinanzdirektion bei Beträgen oberhalb von 125.000 EUR erforderlich. Keine Zustimmung ist einzuholen, wenn Insolvenzforderungen niedergeschlagen werden sollen oder wenn bereits innerhalb der letzten zwölf Monate eine Zustimmung zur Niederschlagung der Steuern dieser Steuerart und dieses Veranlagungszeitraums erteilt worden ist.

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(aus: Ausgabe 07/2017)