Diskriminierung bei der Arbeit: Entschädigungs- und Vergleichszahlungen sind steuerfrei

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Arbeitgeber denken in der Regel primär wirtschaftlich: Erbringt ein Arbeitnehmer seine Leistung nicht mehr, ergreifen sie Maßnahmen, um die Situation zu ändern. Im schlimmsten Fall entlassen sie den Angestellten. Wie kompliziert eine Kündigung mitunter werden kann, musste ein Arbeitgeber feststellen, der einer Arbeitnehmerin personenbedingt kündigen wollte, nachdem bei ihr ein Grad der Behinderung von 30 festgestellt worden war.

Dagegen wehrte sich die Arbeitnehmerin erfolgreich und erhielt 10.000 EUR als Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz. Über die steuerliche Behandlung dieser Entschädigung waren sich das Finanzamt und die Frau allerdings uneins: Während Letztere den Betrag nicht versteuern wollte, betrachtete das Finanzamt ihn als eine Art Entlassungsentschädigung.

Zur Klärung dieses Streitpunkts muss zwischen der Wiedergutmachung eines Vermögensschadens (z.B. von entgangenem Arbeitslohn) und der Wiedergutmachung eines immateriellen Schadens (z.B. einer Diskriminierung) unterschieden werden. Ein Vermögensschaden wird typischerweise mir einer steuerpflichtigen Entlassungsentschädigung ausgeglichen. Eine Zahlung wegen Diskriminierung ist dagegen steuerfrei.

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat nun entschieden, dass noch nicht einmal eine Diskriminierung vorliegen muss, damit die Zahlung steuerfrei bleibt. Im Streitfall zog die Entlassene zwar vor Gericht, allerdings schlossen sie und ihr Arbeitgeber einen Vergleich. Ein Urteil über die Frage, ob tatsächlich eine Diskriminierung vorgelegen hatte oder nicht, traf das Gericht gar nicht. Demnach ist schon das potentielle Vorliegen eines immateriellen Schadens ausreichend, um auch eine Vergleichszahlung zwecks Verhinderung weiterer Rechtsstreitigkeiten über die Diskriminierung als steuerfreie Entschädigung anzuerkennen.

Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 07/2017)

Berufliche Reisen: Kosten für Privatflugzeug können (teilweise) absetzbar sein

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Wenn Arbeitnehmer berufliche Termine mit ihrem eigenen Privatflugzeug anfliegen, können die Flugkosten (zumindest teilweise) als Werbungskosten absetzbar sein – dies geht aus einem neuen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) hervor.

Geklagt hatte ein GmbH-Geschäftsführer mit Flugschein, der beruflich veranlasste Auswärtstermine mit seinem einmotorigen Privatflugzeug aufgesucht hatte. Die Kosten von rund 500 EUR pro Flugstunde hatte er zwar nicht von seinem Arbeitgeber zurückgefordert, wollte sie jedoch als Werbungskosten in seiner Einkommensteuererklärung abziehen. Finanzamt und Finanzgericht (FG) lehnten einen Werbungskostenabzug bereits dem Grunde nach ab, wurden jedoch vom BFH eines Besseren belehrt: Die Bundesrichter verwiesen darauf, dass Reisekosten insbesondere dann als Werbungskosten abziehbar sind, wenn der Reise ein unmittelbarer beruflicher Anlass zugrunde liegt und die privaten Reiseinteressen nicht den Schwerpunkt bilden. Hiervon war bei den vorliegenden Flügen auszugehen. Welches Verkehrsmittel für eine beruflich veranlasste Reise genutzt wird, ist für den Werbungskostenabzug prinzipiell unerheblich. Wählt der Arbeitnehmer ein Privatflugzeug für einen beruflichen Auswärtstermin, darf hieraus regelmäßig nicht geschlossen werden, dass seine privaten Reiseinteressen den Schwerpunkt der Reise bilden.

Auch wenn die Flugkosten demnach dem Grunde nach als Werbungskosten abzugsfähig sind, muss die Höhe des Kostenabzugs besonders in den Blick genommen werden. Das Gericht verwies auf eine Vorschrift im Einkommensteuergesetz, nach der unangemessene Kosten der Lebensführung (unangemessener Repräsentationsaufwand) nicht steuerlich berücksichtigt werden dürfen. Ob Kosten unangemessen sind, richtet sich nach der Frage, ob ein ordentlicher und gewissenhafter Arbeitnehmer die Kosten angesichts der zu erwartenden Vorteile ebenfalls auf sich genommen hätte. Die Flüge im Urteilsfall berührten nach Gerichtsmeinung durchaus die Lebensführung des Geschäftsführers, da er sein Flugzeug aus Freude am Fliegen für die Dienstflüge eingesetzt hatte. Ohne dieses Interesse wäre nicht erklärbar, dass er die Kosten nicht vom Arbeitgeber zurückgefordert hatte.

Hinweis: In einem zweiten Rechtsgang muss das FG den Fall nun erneut aufrollen. Kommt es zu dem – vom BFH bereits nahegelegten – Ergebnis, dass die Flugkosten zwar beruflich veranlasst, aber unangemessen waren, wird das FG den (angemessenen) abzugsfähigen Teil der Flugkosten bestimmen müssen. Der BFH verwies darauf, dass sich hier ein Ansatz von durchschnittlichen Flug- oder Bahnkosten einschließlich Reisenebenkosten (z.B. Kosten für die Anreise zum Flughafen bzw. Bahnhof) anbietet.

Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 07/2017)

Doppelte Haushaltsführung: Kosten der Erstausstattung können in voller Höhe geltend gemacht werden

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Kosten, die ein Angestellter aufwendet, um Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit zu erzielen, bezeichnet das Einkommensteuergesetz als Werbungskosten. Die meisten dieser Kosten können in der Steuererklärung angesetzt werden, um das Einkommen und damit die Steuerlast zu mindern. Damit das Finanzamt die Werbungskosten nicht in jeder Steuererklärung einzeln prüfen muss, hat der Gesetzgeber einen Pauschbetrag von 1.000 EUR pro Jahr eingeführt. Dieser Betrag wird bereits im Lohnsteuerabzugsverfahren durch den Arbeitgeber berücksichtigt.

Viele Arbeitnehmer kommen über diese 1.000 EUR nie hinaus. Angestellte mit einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung können über die Höhe des Werbungskosten-Pauschbetrags dagegen nur müde lächeln. Für sie ist ein anderer Betrag interessant: Sie dürfen monatlich maximal 1.000 EUR Unterkunftskosten als Werbungskosten geltend machen.

Das Finanzgericht Düsseldorf (FG) hat nun klargestellt, dass diese Obergrenze nur für Unterkunftskosten gilt. Andere Kosten einer doppelten Haushaltsführung sind dadurch nicht begrenzt. Im Urteilsfall hatte ein Angestellter einen doppelten Haushalt begründet und diverse Aufwendungen für dessen Erstausstattung als Werbungskosten geltend gemacht. Das Finanzamt kürzte den Abzugsbetrag auf 1.000 EUR monatlich – auf knapp 2.000 EUR sollte der Angestellte dadurch verzichten. Doch das FG stellte klar, dass die Aufwendungen für die Erstausstattung sonstige Kosten der doppelten Haushaltsführung sind und gesondert berücksichtigt werden. Eine Obergrenze existiert für diese nicht.

 

 

 

Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 07/2017)

Piloten und Flugbegleiter: Erste Tätigkeitsstätte am Heimatflughafen reduziert Fahrtkostenabzug

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Seit 2014 gibt es im Steuerrecht keine „regelmäßige Arbeitsstätte“ mehr, sondern nur noch eine „erste Tätigkeitsstätte“. Und seither fällen die Finanzgerichte immer mehr Entscheidungen zu dem neuen Begriff. Aus dem Finanzgericht Hessen (FG) kommt nun ein Urteil für Piloten und Flugbegleiter: Nach der alten Rechtslage hatten diese keine regelmäßige Arbeitsstätte, sondern waren immer auswärts tätig. Ihre Fahrtkosten zu den unterschiedlichen Flughäfen konnten sie nach Reisekostengrundsätzen als Werbungskosten berücksichtigen (also mit Hin- und Rückfahrt).

Laut FG gilt das seit 2014 nicht mehr, weil Piloten und Flugbegleiter seither eine erste Tätigkeitsstätte haben, wenn ihnen per Arbeitsvertrag ein bestimmter Flughafen als „Homebase“ zugeordnet wird. Die vertragliche Zuordnung zu einem Betriebsteil – und als solcher gilt auch ein Flughafen, selbst wenn der Arbeitgeber dort noch nicht einmal ein Büro hat – führt nämlich zu einer ersten Tätigkeitsstätte. Und dann dürfen die Piloten und Flugbegleiter ihre Fahrtkosten nur noch mit der Entfernungspauschale (also nur mit der einfachen Strecke) von der Einkommensteuer abziehen.

Der Ansatz von Hin- und Rückfahrtkosten als Werbungskosten ist nur dann zulässig, wenn ein anderer Flughafen als die Homebase für den Start eines Fluges angefahren wird.

Hinweis: Der Bundesfinanzhof wird sich der Sache noch einmal annehmen. Wir informieren Sie dann über das Ergebnis.

Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 07/2017)

Telearbeit und Homeoffice: Raumkostenabzug richtet sich nach zeitlicher Nutzung

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Viele Arbeitgeber bieten ihren Arbeitnehmern mittlerweile Heimarbeitsplätze an. Die verstärkte Schaffung solcher Homeoffices ist dabei nicht immer der Raumnot am Betriebssitz geschuldet, sie erfolgt häufig sogar auf ausdrücklichen Wunsch der Arbeitnehmer, damit diese sich – zumindest tageweise – lange Pendelstrecken zur Arbeit ersparen können.

In einer neuen Verfügung zur steuerlichen Behandlung von häuslichen Arbeitszimmern ist die Oberfinanzdirektion Niedersachsen (OFD) nun explizit auf die Absetzbarkeit von Heimarbeitsplätzen eingegangen. In welcher Höhe die Kosten für ein Homeoffice absetzbar sind, richtet sich demnach nach dem zeitlichen Nutzungsumfang:

  • Fünf-Tage-Homeoffice: Sofern der Arbeitnehmer ausschließlich im Homeoffice arbeitet und ihm im Büro des Arbeitgebers kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht, befindet sich der Mittelpunkt der betrieblichen und beruflichen Tätigkeit zu Hause, so dass die Raumkosten in vollem Umfang als Werbungskosten abgezogen werden dürfen.
  • Drei-Tage-Homeoffice: Sofern die erledigten Arbeiten des Arbeitnehmers im Homeoffice und im Betrieb qualitativ gleichwertig sind, entscheidet der zeitliche Nutzungsumfang der Räume über die Absetzbarkeit des Heimarbeitsplatzes. Wird das Homeoffice während der überwiegenden Wochenarbeitszeit genutzt (= mindestens drei Tage pro Woche bei Vollzeitarbeitnehmern), liegt dort der Tätigkeitsmittelpunkt, so dass die Raumkosten ebenfalls in vollem Umfang absetzbar sind.
  • Zwei-Tage-Homeoffice: Verbringt der Arbeitnehmer in seinem Homeoffice weniger Zeit als im Betrieb (= nur ein bis zwei Tage pro Woche bei Vollzeitarbeitnehmern), liegt sein Tätigkeitsmittelpunkt an seinem betrieblichen Arbeitsplatz, so dass kein voller Raumkostenabzug für das Homeoffice möglich ist. Die Kosten dürfen aber beschränkt bis zu 1.250 EUR pro Jahr als Werbungskosten abgesetzt werden, sofern es dem Arbeitnehmer untersagt ist, an den Homeoffice-Tagen im betrieblichen Büro zu arbeiten.

Hinweis: Die OFD weist weiter darauf hin, dass Zuzahlungen des Arbeitgebers zu den Kosten eines Homeoffice den steuerpflichtigen Arbeitslohn des Arbeitnehmers erhöhen (keine steuerfreie Kostenerstattung). Gleiches gilt für die Zahlung eines pauschalen Bürokostenzuschusses oder bei Übernahme der Kosten für die Büroeinrichtung durch den Arbeitgeber.

Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 07/2017)