Stundungen, Erlasse & Co.: Oberste Finanzbehörden regeln Zuständigkeiten

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Wer ist in den Länderfinanzverwaltungen für Stundungen, Erlasse und Billigkeitsmaßnahmen zuständig? Die obersten Finanzbehörden der Länder haben kürzlich erklärt, welche Ebenen der Finanzverwaltungen eingeschaltet werden müssen, sofern Landessteuern oder sonstige durch Landesfinanzbehörden verwaltete Steuern und Abgaben betroffen sind.

Bei Stundungen bestehen – je nach Betrag und Dauer – folgende Zuständigkeitsregeln:

  • Beträge bis 100.000 EUR/bis sechs Monate: Die Finanzämter dürfen Beträge bis zu dieser Höhe zeitlich unbegrenzt in eigener Zuständigkeit stunden; für höhere Beträge ist dieser „Alleingang“ nur bis zu einer Dauer von sechs Monaten zulässig.
  • Beträge bis 250.000 EUR/bis zwölf Monate: Eine zeitlich unbegrenzte Stundung von Beträgen bis zu dieser Höhe und eine Stundung von höheren Beträgen bis zu zwölf Monaten sind nur mit Zustimmung der Oberfinanzdirektion zulässig.
  • Übrige Fälle: In allen übrigen Fällen muss die Zustimmung der obersten Landesfinanzbehörde eingeholt werden.

Bei einer abweichenden Festsetzung von Steuern aus Billigkeitsgründen, einem Steuererlass, einem Verzicht auf Stundungszinsen und einem Verzicht auf Aussetzungszinsen gelten folgende Betragsgrenzen:

  • Beträge bis 20.000 EUR: Über Beträge bis zu dieser Höhe können die Finanzämter in eigener Zuständigkeit entscheiden. Gleiches gilt für Säumniszuschläge, deren Erhebung nicht mit dem gesetzlichen Sinn und Zweck zu vereinbaren ist und deshalb ein teilweiser oder vollständiger Erlass der kraft Gesetzes verwirkten Säumniszuschläge aus Gründen sachlicher Unbilligkeit geboten ist (in unbegrenzter Höhe).
  • Beträge bis 100.000 EUR: Bei Billigkeitsmaßnahmen für Beträge bis zu dieser Höhe muss die Zustimmung der Oberfinanzdirektion eingeholt werden.
  • Übrige Fälle: In allen übrigen Fällen müssen die Finanzämter die Zustimmung ihrer obersten Landesfinanzbehörde einholen.

Bei der Niederschlagung einer Steuer ist die Zustimmung der Oberfinanzdirektion bei Beträgen oberhalb von 125.000 EUR erforderlich. Keine Zustimmung ist einzuholen, wenn Insolvenzforderungen niedergeschlagen werden sollen oder wenn bereits innerhalb der letzten zwölf Monate eine Zustimmung zur Niederschlagung der Steuern dieser Steuerart und dieses Veranlagungszeitraums erteilt worden ist.

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zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 07/2017)

Schenkungsteuer: Steuerklasse I gilt auch für den leiblichen, aber nicht rechtlichen Vater

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Wenn Ihnen jemand etwas schenkt oder vererbt, kann ein Teil davon steuerfrei bleiben. Die Höhe des Freibetrags hängt von der Steuerklasse ab, in die Sie aufgrund Ihres Verwandtschaftsverhältnisses zum Erblasser bzw. Schenker eingeordnet werden. Es gibt drei Steuerklassen, wobei die erste Klasse die höchsten Freibeträge gewährt und unter anderem den Kindern des Erblassers bzw. Schenkers zusteht.

Das Finanzgericht Hessen (FG) musste unlängst darüber entscheiden, welche Steuerklasse einem Kind zusteht, das einen Geldbetrag vom leiblichen, aber nicht rechtlichen Vater geschenkt bekommt. Das Kind war in der Ehe seiner leiblichen Mutter mit einem anderen Mann geboren worden, der die Vaterschaft nicht angefochten hatte. Der Kläger hatte seine Vaterschaft durch einen Gentest feststellen lassen und notariell anerkannt. Das Finanzamt setzte für die Schenkung Schenkungsteuer fest und wählte dabei die Steuerklasse III, da nach seiner Ansicht nur rechtlich anerkannte Kinder die Voraussetzungen für die Steuerklasse I erfüllen.

Das FG gab dem Vater jedoch recht. Der Begriff „Kind“ ist im Erbschaftsteuerrecht nicht definiert, so dass hier auf das bürgerliche Recht zurückgegriffen werden muss. Die Steuerklasse I ausschließlich rechtlichen Kindern zuzusprechen, ist demnach nicht sachgerecht. Vielmehr muss auch bei einer Schenkung berücksichtigt werden, dass einem leiblichen, aber nicht rechtlichen Vater ebenfalls weitreichende Rechte zustehen.

Bei Erbschaften bzw. Schenkungen an Pflegekinder gilt nicht die Steuerklasse I, da zu diesen weder eine verwandtschaftliche noch eine rechtliche Beziehung besteht. Im Streitfall hatte die Beschenkte jedoch eine biologische Beziehung zum Schenker, so dass die Steuerklasse I und damit der höhere Freibetrag anzuwenden war.

Hinweis: Gegen das Urteil wurde inzwischen Revision eingelegt. Das Familienbild hat sich in der Vergangenheit gewandelt und die Zahl der gleichgeschlechtlichen Eltern sowie der Patchworkfamilien ist gestiegen. Es bleibt abzuwarten, wie der Bundesfinanzhof dieser Wandlung Rechnung tragen wird.

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zum Thema: Erbschaft-/Schenkungsteuer

(aus: Ausgabe 07/2017)

Neues Merkblatt: BMF überarbeitet Aussagen zum Verzicht auf Schiedsverfahren

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Ist ein Steuerbürger der Auffassung, dass seine Besteuerung gegen ein Doppelbesteuerungsabkommen oder die sogenannte EU-Schiedskonvention verstößt, kann er ein sogenanntes Verständigungsverfahren beantragen; zuständig hierfür ist in Deutschland das Bundeszentralamt für Steuern.

Hinweis: Da das Verständigungsverfahren der Abgrenzung von Steueransprüchen zwischen zwei Staaten dient, sind Verfahrenspartner allein die beteiligten Vertragsstaaten, nicht jedoch der Steuerbürger selbst. Letzterer wird jedoch über die Entwicklung des Verfahrens informiert; die Verständigungslösung wird zudem erst verbindlich, wenn der Steuerbürger sich mit ihr schriftlich einverstanden erklärt, auf die Einlegung von Rechtsmitteln verzichtet und anhängige Rechtsmittel zurücknimmt.

Können sich die Mitgliedstaaten nicht innerhalb von zwei Jahren auf die Beseitigung der Doppelbesteuerung verständigen, wird ein Schiedsverfahren durchgeführt, durch das die Doppelbesteuerung auf jeden Fall beseitigt wird.

Bereits 2006 hatte das Bundesfinanzministerium (BMF) ausführlich dargestellt, welche Rechtsgrundsätze für die internationalen Verständigungs- und Schiedsverfahren auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen gelten. Knapp elf Jahre später hat das BMF nun in einem neuen Schreiben die Grundsätze zum Verzicht auf die Durchführung eines Schiedsverfahrens überarbeitet. Danach gilt:

  • Recht des Steuerbürgers: Der Zugang zu einem Verständigungs- oder Schiedsverfahren ist ein gesetzlich verankertes Recht des Steuerbürgers und darf von der Finanzverwaltung nicht behindert werden.
  • Sachverhalt nach tatsächlicher Verständigung: Wurde in einem Fall aufgrund schwierig zu ermittelnder tatsächlicher Umstände eine tatsächliche Verständigung über den (der Steuerfestsetzung zugrunde liegenden) Sachverhalt abgeschlossen, kann der Sachverhalt in einem späteren Verständigungs- oder Schiedsverfahren regelmäßig nicht mehr nachträglich beweissicher festgestellt werden. Beantragt ein Steuerbürger eine tatsächliche Verständigung, ist es daher sachgerecht, den Abschluss einer solchen Verständigung davon abhängig zu machen, dass er darauf verzichtet, den Inhalt der Verständigung zum Gegenstand eines Schiedsverfahrens zu machen. Um widersprechende Sachverhaltsfestlegungen bei verbundenen Unternehmen zu vermeiden, sollte auch das verbundene ausländische Unternehmen darauf verzichten, den Inhalt der tatsächlichen Verständigung zum Gegenstand eines Schiedsverfahrens zu machen.
  • Verzicht auf Durchführung eines Schiedsverfahrens: Wurde der Verzicht zur Durchführung eines Schiedsverfahrens erklärt, stimmt die deutsche Finanzverwaltung zwar der Eröffnung eines Verständigungsverfahrens zu, sie wird jedoch im Verständigungsverfahren – aufgrund der Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung – keine Abweichung von der darin geregelten Sachverhaltsfestlegung akzeptieren; bei ausbleibender Einigung im Verständigungsverfahren wird sie insoweit kein Schiedsverfahren führen. Bei verbundenen Unternehmen gilt dies nur dann, wenn Verzichtserklärungen sowohl des inländischen als auch des ausländischen Unternehmens vorliegen.
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zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 07/2017)

Opfergrenze bei Unterhaltsleistungen: Kürzung für Kind muss monatsgenau für Zeitraum der Kindergeldberechtigung erfolgen

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Eltern wissen nur zu gut, dass Kinder während der Studienzeit viel Geld kosten können. Weit weniger bekannt ist, dass Unterhaltsleistungen an die Kinder als außergewöhnliche Belastungen abgerechnet werden können, wenn die Eltern für das Kind keinen Anspruch auf Kindergeld und Kinderfreibeträge mehr haben – dies ist regelmäßig ab dem 25. Geburtstag der Fall.

Hinweis: Abziehbar sind in diesem Fall Unterhaltsleistungen bis zu 8.820 EUR pro Jahr, hinzu können übernommene Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge kommen. Damit der steuerliche Abzug eröffnet ist, darf das Kind aber nur über ein geringes Vermögen bis maximal 15.500 EUR verfügen. Zudem mindert das Einkommen des Kindes den abzugsfähigen Höchstbetrag, sofern es 624 EUR übersteigt.

Die ständige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) fordert für den Abzug von Unterhaltsleistungen an ein volljähriges auswärtig untergebrachtes Kind zudem, dass das Nettoeinkommen der Eltern in einem angemessenen Verhältnis zur Unterhaltsleistung steht und ihnen selbst noch genügend Mittel für den eigenen Lebensunterhalt verbleiben (sog. Opfergrenze). Salopp gesagt, müssen sich Eltern die Unterstützung ihres Nachwuchses also auch tatsächlich leisten können. Nach einer Anweisung des Bundesfinanzministeriums beträgt die Opfergrenze

  • 1 % je volle 500 EUR des verfügbaren Nettoeinkommens des Unterhaltszahlers (höchstens 50 %) abzüglich
  • 5 % für den Ehegatten und für jedes Kind, für das der Unterhaltszahler einen Kindergeldanspruch hat (höchstens 25 %).

Dem BFH lag nun der Fall eines unterhaltzahlenden Vaters vor, der im Jahr 2011 über ein verfügbares Nettoeinkommen von 24.251 EUR verfügt hatte. Zwei seiner Söhne hatte er in diesem Jahr mit Unterhaltsleistungen unterstützt, für seinen dritten Sohn hatte ihm für die Monate Oktober bis Dezember 2011 Kindergeld zugestanden. Der BFH berechnete die Opfergrenze des Vaters wie folgt:

Verfügbares Nettoeinkommen24.000 EUR (abgerundet)
Opfergrenze: 1 % je volle 500 EUR somit48,00 %
– Abzug für Ehegatten  5,00 %
– Abzug für kindergeldberechtigten Sohn  1,25 %
= abziehbare Unterhaltsleistungen somit41,75 % von 24.251 EUR = 10.125 EUR

Hervorzuheben ist, dass der BFH für den dritten Sohn nicht die komplette 5-%-Pauschale in Abzug brachte, sondern nur einen zeitanteiligen Ansatz für die Monate der bestandenen Kindergeldberechtigung vornahm (Kürzung der Opfergrenze somit nur um 3/12tel von 5 % = 1,25 %).

Hinweis: Die monatsweise Berechnung des BFH ist für Unterhaltszahler günstiger als die pauschale 5-%-Kürzung, wenn für ein Kind nur für einige Monate ein Kindergeldanspruch bestanden hat.

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zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 07/2017)

Kinder zählen: Wenn das Kindergeld von verschiedenen Elternteilen beantragt wird

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Für ihr erstes und zweites Kind erhalten Eltern je 192 EUR Kindergeld pro Monat, für das dritte 198 EUR und für jedes weitere Kind je 223 EUR. Der Umstand, dass das Kindergeld immer nur einem Elternteil bewilligt wird, kann manchmal überraschende Auswirkungen auf das Zählen der Kinder und damit auf die Höhe des Kindergeldes haben.

Über diese Auswirkungen hatte kürzlich das Finanzgericht Düsseldorf (FG) zu entscheiden. Im Streitfall erhielt eine Mutter für zwei Kinder aus erster Ehe jeweils 192 EUR Kindergeld. Für ihr drittes, nichteheliches Kind hatte nicht sie das Kindergeld beantragt, sondern der Vater des Kindes (ihr Lebensgefährte). Entgegen ihren Erwartungen erhielten die Eltern statt 196 EUR aber nur 190 EUR im Monat ausgezahlt (im Streitjahr 2016 galten niedrigere Staffeln), weil die ersten beiden Kinder der Mutter aus erster Ehe bei ihrem Lebensgefährten nicht mitgezählt wurden. Diese Zählweise wurde vom FG auch bestätigt.

Wollten die Eltern die höhere Kindergeldstufe erreichen, müsste entweder der Vater des Letztgeborenen die ersten beiden Kinder der Mutter adoptieren, so dass diese als seine eigenen Kinder mitgezählt werden. Oder die Mutter müsste das Kindergeld auch für das dritte Kind selbst beantragen.

Hinweis: Der klagende Vater hat stattdessen die dritte Möglichkeit gewählt und eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen das FG-Urteil eingelegt. Sofern die Klage tatsächlich vor dem Bundesfinanzhof neu verhandelt wird, informieren wir Sie wieder.

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zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 07/2017)

Verfrühte Klagerücknahme: Kein Steuererlass aus Billigkeitsgründen

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Wer in einem Rechtsstreit mit dem Finanzamt seine Klage zu früh zurücknimmt, kann diesen Fehler später in der Regel nicht über einen Antrag auf einen Steuererlass aus Billigkeitsgründen „ausbügeln“ – dies geht aus einem neuen Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) hervor, dem ein kurioser Fall zugrunde lag:

Ein Steuerbürger führte vor dem Niedersächsischen Finanzgericht einen Rechtsstreit gegen sein Finanzamt. Wenige Tage nachdem sein Prozessbevollmächtigter im Zuge eines Antrags auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) persönlich Unterlagen beim Amt nachgereicht hatte, nahm der Steuerbürger seine Klage zurück. Nach seiner Darstellung habe der Sachbearbeiter im Finanzamt die Prüfung der Unterlagen zugesichert und AdV gewährt, woraufhin er seine Klage im guten Glauben zurückgenommen habe, da er den Zweck der Klage durch die Zusage der Prüfung als erfüllt angesehen habe. Doch es kam, wie es kommen musste: Das Finanzamt änderte die mit der Klage angefochtenen Bescheide letztlich nicht.

Der Steuerbürger sah sich getäuscht und wollte vor dem BFH erreichen, seine Steuerlast durch eine abweichende Festsetzung aus Billigkeitsgründen zu mindern. Die Bundesrichter lehnten jedoch ab und verwiesen darauf, dass er seine Klagerücknahme selbst zu vertreten hatte. Er war steuerfachkundig vertreten gewesen und hatte seine Klage aus eigenem Antrieb und aus eigenen Erwägungen heraus zurückgenommen.

Hinweis: Wer seine Klage zurücknimmt, bewirkt die Bestandskraft des angefochtenen Steuerbescheids und beraubt sich einer wichtigen Änderungsmöglichkeit der Abgabenordnung.

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zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 07/2017)

Behinderte volljährige Kinder: Heirat kann Kindergeldanspruch entfallen lassen

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Behinderte volljährige Kinder: Heirat kann Kindergeldanspruch entfallen lassen

Während Kinder ohne Behinderung maximal bis zu ihrem 25. Lebensjahr steuerlich berücksichtigt werden können, erkennen Familienkassen und Finanzämter behinderte Kinder ohne Altersbeschränkung an, sofern sie sich wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung nicht selbst unterhalten können und ihre Behinderung vor dem 25. Geburtstag eingetreten ist.

Hinweis: Eltern behinderter Kinder können die kindbedingten Vergünstigungen wie Kindergeld und Kinderfreibeträge theoretisch daher bis an das Lebensende des Kindes beanspruchen.

Eine neue Entscheidung des Bundesfinanzhofs zeigt aber, dass die steuerliche Anerkennung des Kindes durch dessen Heirat schnell entfallen kann. Das Gericht erklärte, dass Eltern eines behinderten volljährigen Kindes nach dessen Verheiratung (mit einem durchschnittlich verdienenden Ehegatten) regelmäßig kein Kindergeld mehr zusteht. Ursächlich hierfür ist, dass zu den finanziellen Mitteln des Kindes nicht nur dessen eigene Einkünfte und Bezüge als verfügbares Einkommen zählen, sondern auch Unterhaltsleistungen des Ehegatten. Nach der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung entspricht es der Lebenserfahrung, dem nicht verdienenden Ehepartner in etwa die Hälfte des Nettoeinkommens seines Partners als Unterhalt zuzurechnen, sofern dem „Verdienerehegatten“ selbst noch ein Einkommen oberhalb des steuerlichen Existenzminimums verbleibt. Das Kind im Entscheidungsfall war nach der Heirat mit einem Durchschnittsverdiener demnach imstande, sich selbst zu unterhalten, so dass es nicht mehr gerechtfertigt war, den Eltern weiterhin Kindergeld und Kinderfreibeträge zu gewähren.

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zum Thema:Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 07/2017)

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Kindergeld mit Auslandsbezug: Bescheid einer örtlich unzuständigen Familienkasse ist nicht nichtig

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Für grenzüberschreitende Kindergeldfälle hat die Bundesagentur für Arbeit die Zuständigkeit bei bestimmten Familienkassen gebündelt. Hat ein Anspruchsberechtigter oder ein Kind seinen Wohnsitz beispielsweise in Polen, ist für diese Fälle bundesweit die Familienkasse Sachsen zuständig.

Welche verfahrensrechtlichen Folgen eintreten, wenn eine unzuständige Familienkasse über einen Kindergeldfall mit Auslandsbezug entscheidet, hat nun der Bundesfinanzhof (BFH) aufgearbeitet. Im vorliegenden Fall hatte eine in Berlin lebende und versicherungspflichtig beschäftigte polnische Mutter für ihre in Polen beim Vater lebende Tochter Kindergeld bei der unzuständigen Familienkasse Berlin-Brandenburg beantragt. Die Kasse hatte den Antrag abgelehnt und darauf verwiesen, dass das Kindergeld dem in Polen lebenden Vater zustehe. Der dagegen gerichtete Einspruch wurde schließlich von der Familienkasse Sachsen zurückgewiesen. Die Mutter klagte dagegen und erhielt vom Finanzgericht zunächst Recht. Die Finanzrichter hoben die Einspruchsentscheidung auf und erklärten, dass der ursprüngliche Ablehnungsbescheid der Familienkasse Berlin-Brandenburg lediglich regele, dass die Mutter gegen diese Behörde keinen Kindergeldanspruch habe. Die Ablehnung sage nichts darüber aus, ob Ansprüche gegen andere Kindergeldkassen bestehen – die Mutter müsse daher bei der Familienkasse Sachsen einen neuen Kindergeldantrag stellen.

Der BFH wies die Klage der Mutter in zweiter Instanz jedoch ab und erklärte, dass der Ablehnungsbescheid der unzuständigen Familienkasse Berlin-Brandenburg nicht nichtig war. Die Bundesrichter verwiesen darauf, dass die Zuständigkeitsanordnung der Bundesagentur für Arbeit keine sachliche, sondern lediglich eine örtliche Zuständigkeit ihrer Familienkassen begründet. Die Familienkasse Berlin-Brandenburg war nach Gerichtsmeinung berechtigt,  

  • ihren Ablehnungsbescheid nach dem Einspruch entweder aufzuheben und den Kindergeldantrag an die örtlich zuständige Familienkasse weiterzuleiten oder
  • den Bescheid aufrechtzuerhalten und den Einspruch der zuständigen Familienkasse zu überlassen.

Für letztere zulässige Variante hatte sich die Familienkasse Berlin-Brandenburg im Urteilsfall entschieden.

Hinweis: Die Ablehnung des Kindergeldantrags war nach Ansicht des BFH auch materiell rechtmäßig, weil der geschiedene Ehemann der Mutter durch die Haushaltsaufnahme der Tochter vorrangig kindergeldberechtigt war.

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zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 07/2017)

„Goldfinger“-Modelle: BFH akzeptiert Entstehung gewerblicher Verluste aus Goldankäufen

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„Goldfinger“-Modelle: BFH akzeptiert Entstehung gewerblicher Verluste aus Goldankäufen

Im James-Bond-Klassiker „Goldfinger“ betreibt der gleichnamige Bösewicht einen regen Goldschmuggel und bringt damit das internationale Währungssystem erheblich in Gefahr. Namensgebend ist der Filmtitel später auch für Steuergestaltungsmodelle geworden, die zwar nicht das Währungssystem, sehr wohl aber das Steueraufkommen massiv gefährdeten. Bei den sogenannten „Goldfinger“-Modellen erzielten Personengesellschaften durch den Ankauf physischen Goldes erhebliche Verluste aus Gewerbebetrieb, so dass sich bei deren Gesellschaftern ein Steuerstundungs- oder Steuervermeidungseffekt einstellte. Hierbei musste wie folgt unterschieden werden:

  • Inlandsbezogene Gestaltungen: Bei inländischen Personengesellschaften trat in der Regel ein Steuerstundungseffekt ein, weil die Anschaffungskosten für das Gold als sofort abziehbare Betriebsausgaben zu einem gewerblichen Verlust führten, der vom Gesellschafter mit seinen anderen positiven Einkünften verrechnet werden konnte.
  • Auslandsbezogene Gestaltungen: Bei ausländischen Personengesellschaften konnte der Anfall von Einkommensteuer häufig vermieden werden, weil der inländische Steuersatz durch die ausländischen Verluste zunächst bis auf null reduziert wurde (negativer Progressionsvorbehalt). Durch den Verkauf des Goldes in einem späteren Jahr entstand regelmäßig keine oder nur eine geringe Steuersatzsteigerung, die den vorher erzielten Einspareffekt allenfalls marginal minderte.

Hinweis: Die Modelle machten sich zunutze, dass die Gesellschaft durch den Goldhandel eine gewerbliche Tätigkeit ausübt, sie ihren Gewinn durch Einnahmenüberschussrechnung ermitteln darf und die Anschaffungskosten für das Gold (= Umlaufvermögen) sofort als Betriebsausgabe abziehbar sind.

In zwei neuen Urteilen hat der Bundesfinanzhof für einen Inlands- und einen Auslandsfall bestätigt, dass diese Modelle zu negativen (Progressions-)Einkünften führten.

Hinweis: Wer nun umgehend in die glänzenden (Gold-)Geschäfte einsteigen will, sollte wissen, dass der deutsche Gesetzgeber derartigen Gestaltungen zwischenzeitlich mit Gesetzesänderungen entgegengetreten ist. So wurde eine entsprechende Verlustverrechnungsbeschränkung installiert und ein sofortiger Betriebsausgabenabzug bei der Steuersatzermittlung unterbunden.

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zum Thema:Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 07/2017)

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Mehraktige Berufsausbildung: Jahrelange Zwangspausen beenden den Kindergeldanspruch

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Als Elternteil eines Kindes, das noch zur Schule geht, eine erste Berufsausbildung absolviert oder erstmalig studiert, haben Sie Anspruch auf Kindergeld, bis Ihr Kind das 25. Lebensjahr vollendet hat. Doch was genau gilt eigentlich als erste Berufsausbildung bzw. Erststudium?

Laut Bundesfinanzhof kann auch ein Beruf, dem mehrere Ausbildungsabschnitte vorausgehen, als erster Beruf angesehen werden. Denn es kommt nicht nur darauf an, ob man nach einem Ausbildungsabschnitt schon befähigt ist, irgendeinem Beruf nachzugehen und Geld zu verdienen, sondern auch darauf, ob man subjektiv diesen Beruf erlernen oder weitermachen wollte, um erst den darauf aufbauenden Beruf auszuüben.

So argumentierte auch ein Vater, dessen Sohn Steuerberater werden wollte. Da der Beratertitel das Ziel des Sohnes war, müssten die verschiedenen Ausbildungsschritte bis dahin doch auch Kindergeld auslösen, dachte der Vater. Nach dem Abschluss einer Ausbildung zum Steuerfachangestellten gibt es allerdings eine obligatorische Praxiszeit von zehn Jahren, bevor man zur Steuerberaterprüfung zugelassen wird. Diese Wartezeit kann man durch eine weitere Ausbildung zum Steuerfachwirt auf sieben Jahre verkürzen, die man aber erst drei Jahre nach Bestehen der Fachangestelltenprüfung absolvieren darf.

Nach Ansicht des Finanzgerichts Saarland schaden diese langen Unterbrechungen dem Kindergeldanspruch. Damit eine Berufsausbildung im oben genannten Sinn anerkannt wird, müssen die Ausbildungsabschnitte sachlich und zeitlich zusammenhängen. Zumindest die zeitliche Komponente ist bei mehreren Jahren Unterbrechung nicht mehr erfüllt. Sowohl die ersten drei Jahre als auch die späteren vier Jahre Wartezeit waren im Urteilsfall zu lang, so dass die Ausbildungen als separat verstanden wurden. Das Kindergeld für die Dauer der Ausbildung zum Steuerfachwirt und die Wartezeiten wurde dem Vater daher versagt.

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zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 07/2017)