„Goldfinger“-Modelle: BFH akzeptiert Entstehung gewerblicher Verluste aus Goldankäufen

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„Goldfinger“-Modelle: BFH akzeptiert Entstehung gewerblicher Verluste aus Goldankäufen

Im James-Bond-Klassiker „Goldfinger“ betreibt der gleichnamige Bösewicht einen regen Goldschmuggel und bringt damit das internationale Währungssystem erheblich in Gefahr. Namensgebend ist der Filmtitel später auch für Steuergestaltungsmodelle geworden, die zwar nicht das Währungssystem, sehr wohl aber das Steueraufkommen massiv gefährdeten. Bei den sogenannten „Goldfinger“-Modellen erzielten Personengesellschaften durch den Ankauf physischen Goldes erhebliche Verluste aus Gewerbebetrieb, so dass sich bei deren Gesellschaftern ein Steuerstundungs- oder Steuervermeidungseffekt einstellte. Hierbei musste wie folgt unterschieden werden:

  • Inlandsbezogene Gestaltungen: Bei inländischen Personengesellschaften trat in der Regel ein Steuerstundungseffekt ein, weil die Anschaffungskosten für das Gold als sofort abziehbare Betriebsausgaben zu einem gewerblichen Verlust führten, der vom Gesellschafter mit seinen anderen positiven Einkünften verrechnet werden konnte.
  • Auslandsbezogene Gestaltungen: Bei ausländischen Personengesellschaften konnte der Anfall von Einkommensteuer häufig vermieden werden, weil der inländische Steuersatz durch die ausländischen Verluste zunächst bis auf null reduziert wurde (negativer Progressionsvorbehalt). Durch den Verkauf des Goldes in einem späteren Jahr entstand regelmäßig keine oder nur eine geringe Steuersatzsteigerung, die den vorher erzielten Einspareffekt allenfalls marginal minderte.

Hinweis: Die Modelle machten sich zunutze, dass die Gesellschaft durch den Goldhandel eine gewerbliche Tätigkeit ausübt, sie ihren Gewinn durch Einnahmenüberschussrechnung ermitteln darf und die Anschaffungskosten für das Gold (= Umlaufvermögen) sofort als Betriebsausgabe abziehbar sind.

In zwei neuen Urteilen hat der Bundesfinanzhof für einen Inlands- und einen Auslandsfall bestätigt, dass diese Modelle zu negativen (Progressions-)Einkünften führten.

Hinweis: Wer nun umgehend in die glänzenden (Gold-)Geschäfte einsteigen will, sollte wissen, dass der deutsche Gesetzgeber derartigen Gestaltungen zwischenzeitlich mit Gesetzesänderungen entgegengetreten ist. So wurde eine entsprechende Verlustverrechnungsbeschränkung installiert und ein sofortiger Betriebsausgabenabzug bei der Steuersatzermittlung unterbunden.

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zum Thema:Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 07/2017)

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Mehraktige Berufsausbildung: Jahrelange Zwangspausen beenden den Kindergeldanspruch

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Als Elternteil eines Kindes, das noch zur Schule geht, eine erste Berufsausbildung absolviert oder erstmalig studiert, haben Sie Anspruch auf Kindergeld, bis Ihr Kind das 25. Lebensjahr vollendet hat. Doch was genau gilt eigentlich als erste Berufsausbildung bzw. Erststudium?

Laut Bundesfinanzhof kann auch ein Beruf, dem mehrere Ausbildungsabschnitte vorausgehen, als erster Beruf angesehen werden. Denn es kommt nicht nur darauf an, ob man nach einem Ausbildungsabschnitt schon befähigt ist, irgendeinem Beruf nachzugehen und Geld zu verdienen, sondern auch darauf, ob man subjektiv diesen Beruf erlernen oder weitermachen wollte, um erst den darauf aufbauenden Beruf auszuüben.

So argumentierte auch ein Vater, dessen Sohn Steuerberater werden wollte. Da der Beratertitel das Ziel des Sohnes war, müssten die verschiedenen Ausbildungsschritte bis dahin doch auch Kindergeld auslösen, dachte der Vater. Nach dem Abschluss einer Ausbildung zum Steuerfachangestellten gibt es allerdings eine obligatorische Praxiszeit von zehn Jahren, bevor man zur Steuerberaterprüfung zugelassen wird. Diese Wartezeit kann man durch eine weitere Ausbildung zum Steuerfachwirt auf sieben Jahre verkürzen, die man aber erst drei Jahre nach Bestehen der Fachangestelltenprüfung absolvieren darf.

Nach Ansicht des Finanzgerichts Saarland schaden diese langen Unterbrechungen dem Kindergeldanspruch. Damit eine Berufsausbildung im oben genannten Sinn anerkannt wird, müssen die Ausbildungsabschnitte sachlich und zeitlich zusammenhängen. Zumindest die zeitliche Komponente ist bei mehreren Jahren Unterbrechung nicht mehr erfüllt. Sowohl die ersten drei Jahre als auch die späteren vier Jahre Wartezeit waren im Urteilsfall zu lang, so dass die Ausbildungen als separat verstanden wurden. Das Kindergeld für die Dauer der Ausbildung zum Steuerfachwirt und die Wartezeiten wurde dem Vater daher versagt.

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zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 07/2017)

Schenkungsteuer: Wann beginnt der Zinslauf bei Hinterziehungszinsen?

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Wenn Sie etwas geschenkt bekommen, kann es sein, dass Sie Schenkungsteuer zahlen müssen. Daher sind Sie verpflichtet, das Finanzamt innerhalb von drei Monaten schriftlich über die Schenkung in Kenntnis zu setzen. Lassen Sie sich zu viel Zeit mit der Meldung und zahlen die Schenkungsteuer dadurch erst verspätet, kann das Finanzamt Hinterziehungszinsen gegen Sie festsetzen. Fraglich ist jedoch, wann der Zinslauf für die Schenkungsteuer beginnt.

Das Finanzgericht Münster (FG) hatte hierzu über folgenden Fall zu entscheiden: Die Klägerin hatte diverse Schenkungen von ihrer Mutter erhalten. Diese meldete sie aber erst drei Jahre nach dem Erhalt durch eine Selbstanzeige nach. Das Finanzamt erließ weitere drei Jahre nach der Selbstanzeige die Steuerbescheide und setzte Hinterziehungszinsen fest. Hierbei ging es davon aus, dass der Zinslauf elf Monate nach dem Stichtag der Schenkung begonnen hatte. Die elf Monate resultierten aus der dreimonatigen Anzeigefrist und der durchschnittlich achtmonatigen Bearbeitungsdauer durch das betreffende Finanzamt. Die Klägerin vertrat dagegen die Meinung, dass bei der Berechnung des Zinslaufs die tatsächliche Bearbeitungsdauer berücksichtigt werden müsse.

Das FG bestätigte weder die Auffassung der Klägerin noch die des Finanzamts. Bei der Schenkungsteuer gibt es keinen allgemeinen Veranlagungsschluss. Für den Beginn des Zinslaufs ist die Frage entscheidend, zu welchem Zeitpunkt die Steuer bei einem ordnungsgemäßen Vorgehen festgesetzt worden wäre. Nach der Ansicht des FG errechnet sich der Beginn des Zinslaufs wie folgt:

  • drei Monate Frist für die Anzeige der Schenkung beim Finanzamt plus
  • ein Monat Frist für die Abgabe der Steuererklärung plus
  • durchschnittliche Bearbeitungsdauer des zuständigen Finanzamts (im Streitfall acht Monate).

So ergab sich ein Zinslaufbeginn zwölf Monate nach der Schenkung. Es war für die Berechnung nicht entscheidend, dass die Bearbeitung tatsächlich länger gedauert hatte. Das Finanzamt musste die Hinterziehungszinsen letztlich nochmals neu berechnen.

Hinweis: Gegen das Urteil wurde bereits Revision eingelegt. Bisher ist der Beginn des Zinslaufs bei Hinterziehungszinsen zur Schenkungsteuer noch nicht höchstrichterlich geklärt, so dass man sich vom Urteil des Bundesfinanzhofs mehr Klarheit erhoffen kann.

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zum Thema: Erbschaft-/Schenkungsteuer

(aus: Ausgabe 07/2017)

Vorweg angeforderte Steuererklärung: BFH bringt Verspätungszuschlag zu Fall

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Steuererklärungen für das Jahr 2016 mussten grundsätzlich bis zum 31.05.2017 beim Finanzamt eingereicht werden. Wie bereits in den Vorjahren dürfen sich steuerlich beratene Bürger jedoch noch bis zum 31.12.2017 Zeit lassen – in Hessen sogar bis zum 28.02.2018. Unabhängig davon haben die Finanzämter in allen Bundesländern die Möglichkeit, bestimmte Steuererklärungen vor Ablauf der allgemein verlängerten Fristen anzufordern.

Hinweis: Von dieser Möglichkeit der sogenannten Vorweganforderung machen die Ämter beispielsweise Gebrauch, wenn die Erklärungen früherer Jahre verspätet eingereicht wurden oder eine hohe Abschlusszahlung zu erwarten ist.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich nun mit einem Fall beschäftigt, in dem ein Finanzamt die Einkommensteuererklärung 2010 eines steuerlich beratenen Bürgers vorab zum 31.08.2011 angefordert hatte (reguläre Abgabefrist war der 31.12.2011). Das Amt hatte hierbei lediglich die formelhafte Begründung abgegeben, dass es „im Interesse“ einer ordnungsgemäßen Durchführung des Besteuerungsverfahrens handele.

Der Steuerberater reichte die Erklärung erst zum 07.12.2011 ein, woraufhin das Finanzamt einen Verspätungszuschlag von 880 EUR gegen den Steuerbürger festsetzte. Im dagegen gerichteten Einspruchs- und Klageverfahren machte der Bürger geltend, dass die Aufforderung zur vorzeitigen Erklärungsabgabe (als Ermessensentscheidung) nicht ausreichend begründet worden war.

Der BFH urteilte, dass die vorzeitige Anforderung der Einkommensteuererklärung rechtswidrig und der Verspätungszuschlag somit aufzuheben war. Entscheidend war für das Gericht die unzureichende Begründung der Vorweganforderung. Zwar kann die Finanzbehörde einen Begründungsmangel nach der Abgabenordnung durch das Nachschieben einer Begründung nachträglich beseitigen. Für eine solche „Heilung“ ist es nach Gerichtsmeinung jedoch zu spät, wenn sich die Aufforderung zur vorzeitigen Erklärungsabgabe – wie im Urteilsfall – bereits (vor Einlegung des Einspruchs) durch die Abgabe der Steuererklärung erledigt hat.

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zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 07/2017)

Cum/Cum-Deals: BMF erläutert neue Vorschrift zur Missbrauchsvermeidung

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Mit Wirkung zum 01.01.2016 hat der Gesetzgeber eine neue Missbrauchsvermeidungsvorschrift für sogenannte Cum/Cum-Transaktionen im Einkommensteuergesetz installiert.

Hinweis: Bei Cum/Cum-Transaktionen wollen ausländische Anteilseigner den Kapitalertragsteuerabzug auf Dividenden deutscher Aktien umgehen. Hierzu übertragen sie ihre Aktien zunächst kurz vor dem Dividendenstichtag auf eine inländische Bank, die schließlich die Dividende einstreicht. Kurz nach der Ausschüttung erwerben die Anteilseigner die Aktien einschließlich Dividende zurück. Die Bank lässt sich die auf die Dividende abzuführende Kapitalertragsteuer anrechnen und teilt diese Steuerersparnis mit den ausländischen Anlegern.

Durch die gesetzliche Neuregelung ist eine Anrechnung von Kapitalertragsteuer nur noch möglich, wenn ein Aktienerwerber die Aktie während eines Zeitraums von 91 Tagen um den Dividendenstichtag mindestens 45 Tage gehalten und dabei ein erhebliches Kursrisiko getragen hat.

Am 03.04.2017 hat das Bundesfinanzministerium (BMF) ein umfassendes Anwendungsschreiben zu den Neuregelungen veröffentlicht. Darin äußert sich das BMF unter anderem zur Bestimmung des Mindesthaltezeitraums und der Mindesthaltedauer der Aktien und zu dem sogenannten Mindestwertänderungsrisiko, das vom Anleger für eine Steueranrechnung getragen werden muss. Auch die Rechtsfolgen im Fall nicht erfüllter Anrechnungsvoraussetzungen werden vom BMF eingehend beleuchtet.

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zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 07/2017)

Schulinspektoren und Fachberater: Häusliche Arbeitszimmer sind nur beschränkt bis 1.250 EUR pro Jahr absetzbar

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Lehrer können die Kosten für ihr häusliches Arbeitszimmer in der Regel nur beschränkt mit maximal 1.250 EUR pro Jahr als Werbungskosten abrechnen, weil sich ihr Tätigkeitsmittelpunkt regelmäßig im Klassenzimmer der Schule befindet. Dort erbringen sie ihre Unterrichtsleistung als zentrales berufsprägendes Merkmal.

Die Oberfinanzdirektion Niedersachsen weist darauf hin, dass der für Lehrer geltende beschränkte Raumkostenabzug auch für Fachberater der Schulaufsicht und Schulinspektoren zu beachten ist:

  • Fachberater der Schulaufsicht sollen innovative Ansätze der Unterrichts- und Schulentwicklung vermitteln und unterstützen. Ihre Arbeit wird nicht nur am Schreibtisch im häuslichen Arbeitszimmer erbracht, vielmehr leisten sie auch eine fachbezogene unterrichtliche Beratung oder eine Mitwirkung bei der Beratung der Schulträger (bei der Schulbauplanung und bei der Errichtung von Fachräumen). Die Tätigkeit der Fachberater unterscheidet sich von der Tätigkeit der Lehrkräfte nur im Anfertigen von Stellungnahmen bei dienstlichen Beurteilungen und Gutachten für die Landesschulbehörden. Diese Tätigkeiten rechtfertigen jedoch keine von Lehrkräften abweichende Betrachtung, so dass häusliche Arbeitszimmer von Fachberatern ebenfalls nicht ihren Tätigkeitsmittelpunkt darstellen und bei ihnen somit ebenfalls nur ein beschränkter Raumkostenabzug mit bis zu 1.250 EUR pro Jahr in Betracht kommt.
  • Schulinspektoren sollen Einsicht in die Arbeit der Schulen nehmen; ihre Tätigkeit umfasst eine Vorbereitungs- eine Durchführungs- und eine Dokumentationsphase. Zwar verbringen Schulinspektoren die Vor- und Nachbereitungsphase in der Regel an ihrem Telearbeitsplatz im häuslichen Arbeitszimmer, diese Tätigkeiten sind allerdings nicht berufsprägend. Der qualitative Tätigkeitsschwerpunkt eines Schulinspektors liegt in der Einsichtnahme in die schulische Arbeit vor Ort. Ihr Mittelpunkt der Tätigkeit liegt somit nicht im häuslichen Arbeitszimmer, so dass auch für Schulinspektoren nur ein beschränkter Abzug der Raumkosten mit maximal 1.250 EUR pro Jahr möglich ist.
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zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 07/2017)

Stundungen, Erlasse & Co.: Oberste Finanzbehörden regeln Zuständigkeiten

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Wer ist in den Länderfinanzverwaltungen für Stundungen, Erlasse und Billigkeitsmaßnahmen zuständig? Die obersten Finanzbehörden der Länder haben kürzlich erklärt, welche Ebenen der Finanzverwaltungen eingeschaltet werden müssen, sofern Landessteuern oder sonstige durch Landesfinanzbehörden verwaltete Steuern und Abgaben betroffen sind.

Bei Stundungen bestehen – je nach Betrag und Dauer – folgende Zuständigkeitsregeln:

  • Beträge bis 100.000 EUR/bis sechs Monate: Die Finanzämter dürfen Beträge bis zu dieser Höhe zeitlich unbegrenzt in eigener Zuständigkeit stunden; für höhere Beträge ist dieser „Alleingang“ nur bis zu einer Dauer von sechs Monaten zulässig.
  • Beträge bis 250.000 EUR/bis zwölf Monate: Eine zeitlich unbegrenzte Stundung von Beträgen bis zu dieser Höhe und eine Stundung von höheren Beträgen bis zu zwölf Monaten sind nur mit Zustimmung der Oberfinanzdirektion zulässig.
  • Übrige Fälle: In allen übrigen Fällen muss die Zustimmung der obersten Landesfinanzbehörde eingeholt werden.

Bei einer abweichenden Festsetzung von Steuern aus Billigkeitsgründen, einem Steuererlass, einem Verzicht auf Stundungszinsen und einem Verzicht auf Aussetzungszinsen gelten folgende Betragsgrenzen:

  • Beträge bis 20.000 EUR: Über Beträge bis zu dieser Höhe können die Finanzämter in eigener Zuständigkeit entscheiden. Gleiches gilt für Säumniszuschläge, deren Erhebung nicht mit dem gesetzlichen Sinn und Zweck zu vereinbaren ist und deshalb ein teilweiser oder vollständiger Erlass der kraft Gesetzes verwirkten Säumniszuschläge aus Gründen sachlicher Unbilligkeit geboten ist (in unbegrenzter Höhe).
  • Beträge bis 100.000 EUR: Bei Billigkeitsmaßnahmen für Beträge bis zu dieser Höhe muss die Zustimmung der Oberfinanzdirektion eingeholt werden.
  • Übrige Fälle: In allen übrigen Fällen müssen die Finanzämter die Zustimmung ihrer obersten Landesfinanzbehörde einholen.

Bei der Niederschlagung einer Steuer ist die Zustimmung der Oberfinanzdirektion bei Beträgen oberhalb von 125.000 EUR erforderlich. Keine Zustimmung ist einzuholen, wenn Insolvenzforderungen niedergeschlagen werden sollen oder wenn bereits innerhalb der letzten zwölf Monate eine Zustimmung zur Niederschlagung der Steuern dieser Steuerart und dieses Veranlagungszeitraums erteilt worden ist.

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zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 07/2017)

Schenkungsteuer: Steuerklasse I gilt auch für den leiblichen, aber nicht rechtlichen Vater

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Wenn Ihnen jemand etwas schenkt oder vererbt, kann ein Teil davon steuerfrei bleiben. Die Höhe des Freibetrags hängt von der Steuerklasse ab, in die Sie aufgrund Ihres Verwandtschaftsverhältnisses zum Erblasser bzw. Schenker eingeordnet werden. Es gibt drei Steuerklassen, wobei die erste Klasse die höchsten Freibeträge gewährt und unter anderem den Kindern des Erblassers bzw. Schenkers zusteht.

Das Finanzgericht Hessen (FG) musste unlängst darüber entscheiden, welche Steuerklasse einem Kind zusteht, das einen Geldbetrag vom leiblichen, aber nicht rechtlichen Vater geschenkt bekommt. Das Kind war in der Ehe seiner leiblichen Mutter mit einem anderen Mann geboren worden, der die Vaterschaft nicht angefochten hatte. Der Kläger hatte seine Vaterschaft durch einen Gentest feststellen lassen und notariell anerkannt. Das Finanzamt setzte für die Schenkung Schenkungsteuer fest und wählte dabei die Steuerklasse III, da nach seiner Ansicht nur rechtlich anerkannte Kinder die Voraussetzungen für die Steuerklasse I erfüllen.

Das FG gab dem Vater jedoch recht. Der Begriff „Kind“ ist im Erbschaftsteuerrecht nicht definiert, so dass hier auf das bürgerliche Recht zurückgegriffen werden muss. Die Steuerklasse I ausschließlich rechtlichen Kindern zuzusprechen, ist demnach nicht sachgerecht. Vielmehr muss auch bei einer Schenkung berücksichtigt werden, dass einem leiblichen, aber nicht rechtlichen Vater ebenfalls weitreichende Rechte zustehen.

Bei Erbschaften bzw. Schenkungen an Pflegekinder gilt nicht die Steuerklasse I, da zu diesen weder eine verwandtschaftliche noch eine rechtliche Beziehung besteht. Im Streitfall hatte die Beschenkte jedoch eine biologische Beziehung zum Schenker, so dass die Steuerklasse I und damit der höhere Freibetrag anzuwenden war.

Hinweis: Gegen das Urteil wurde inzwischen Revision eingelegt. Das Familienbild hat sich in der Vergangenheit gewandelt und die Zahl der gleichgeschlechtlichen Eltern sowie der Patchworkfamilien ist gestiegen. Es bleibt abzuwarten, wie der Bundesfinanzhof dieser Wandlung Rechnung tragen wird.

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zum Thema: Erbschaft-/Schenkungsteuer

(aus: Ausgabe 07/2017)

Neues Merkblatt: BMF überarbeitet Aussagen zum Verzicht auf Schiedsverfahren

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Ist ein Steuerbürger der Auffassung, dass seine Besteuerung gegen ein Doppelbesteuerungsabkommen oder die sogenannte EU-Schiedskonvention verstößt, kann er ein sogenanntes Verständigungsverfahren beantragen; zuständig hierfür ist in Deutschland das Bundeszentralamt für Steuern.

Hinweis: Da das Verständigungsverfahren der Abgrenzung von Steueransprüchen zwischen zwei Staaten dient, sind Verfahrenspartner allein die beteiligten Vertragsstaaten, nicht jedoch der Steuerbürger selbst. Letzterer wird jedoch über die Entwicklung des Verfahrens informiert; die Verständigungslösung wird zudem erst verbindlich, wenn der Steuerbürger sich mit ihr schriftlich einverstanden erklärt, auf die Einlegung von Rechtsmitteln verzichtet und anhängige Rechtsmittel zurücknimmt.

Können sich die Mitgliedstaaten nicht innerhalb von zwei Jahren auf die Beseitigung der Doppelbesteuerung verständigen, wird ein Schiedsverfahren durchgeführt, durch das die Doppelbesteuerung auf jeden Fall beseitigt wird.

Bereits 2006 hatte das Bundesfinanzministerium (BMF) ausführlich dargestellt, welche Rechtsgrundsätze für die internationalen Verständigungs- und Schiedsverfahren auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen gelten. Knapp elf Jahre später hat das BMF nun in einem neuen Schreiben die Grundsätze zum Verzicht auf die Durchführung eines Schiedsverfahrens überarbeitet. Danach gilt:

  • Recht des Steuerbürgers: Der Zugang zu einem Verständigungs- oder Schiedsverfahren ist ein gesetzlich verankertes Recht des Steuerbürgers und darf von der Finanzverwaltung nicht behindert werden.
  • Sachverhalt nach tatsächlicher Verständigung: Wurde in einem Fall aufgrund schwierig zu ermittelnder tatsächlicher Umstände eine tatsächliche Verständigung über den (der Steuerfestsetzung zugrunde liegenden) Sachverhalt abgeschlossen, kann der Sachverhalt in einem späteren Verständigungs- oder Schiedsverfahren regelmäßig nicht mehr nachträglich beweissicher festgestellt werden. Beantragt ein Steuerbürger eine tatsächliche Verständigung, ist es daher sachgerecht, den Abschluss einer solchen Verständigung davon abhängig zu machen, dass er darauf verzichtet, den Inhalt der Verständigung zum Gegenstand eines Schiedsverfahrens zu machen. Um widersprechende Sachverhaltsfestlegungen bei verbundenen Unternehmen zu vermeiden, sollte auch das verbundene ausländische Unternehmen darauf verzichten, den Inhalt der tatsächlichen Verständigung zum Gegenstand eines Schiedsverfahrens zu machen.
  • Verzicht auf Durchführung eines Schiedsverfahrens: Wurde der Verzicht zur Durchführung eines Schiedsverfahrens erklärt, stimmt die deutsche Finanzverwaltung zwar der Eröffnung eines Verständigungsverfahrens zu, sie wird jedoch im Verständigungsverfahren – aufgrund der Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung – keine Abweichung von der darin geregelten Sachverhaltsfestlegung akzeptieren; bei ausbleibender Einigung im Verständigungsverfahren wird sie insoweit kein Schiedsverfahren führen. Bei verbundenen Unternehmen gilt dies nur dann, wenn Verzichtserklärungen sowohl des inländischen als auch des ausländischen Unternehmens vorliegen.
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(aus: Ausgabe 07/2017)

Opfergrenze bei Unterhaltsleistungen: Kürzung für Kind muss monatsgenau für Zeitraum der Kindergeldberechtigung erfolgen

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Eltern wissen nur zu gut, dass Kinder während der Studienzeit viel Geld kosten können. Weit weniger bekannt ist, dass Unterhaltsleistungen an die Kinder als außergewöhnliche Belastungen abgerechnet werden können, wenn die Eltern für das Kind keinen Anspruch auf Kindergeld und Kinderfreibeträge mehr haben – dies ist regelmäßig ab dem 25. Geburtstag der Fall.

Hinweis: Abziehbar sind in diesem Fall Unterhaltsleistungen bis zu 8.820 EUR pro Jahr, hinzu können übernommene Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge kommen. Damit der steuerliche Abzug eröffnet ist, darf das Kind aber nur über ein geringes Vermögen bis maximal 15.500 EUR verfügen. Zudem mindert das Einkommen des Kindes den abzugsfähigen Höchstbetrag, sofern es 624 EUR übersteigt.

Die ständige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) fordert für den Abzug von Unterhaltsleistungen an ein volljähriges auswärtig untergebrachtes Kind zudem, dass das Nettoeinkommen der Eltern in einem angemessenen Verhältnis zur Unterhaltsleistung steht und ihnen selbst noch genügend Mittel für den eigenen Lebensunterhalt verbleiben (sog. Opfergrenze). Salopp gesagt, müssen sich Eltern die Unterstützung ihres Nachwuchses also auch tatsächlich leisten können. Nach einer Anweisung des Bundesfinanzministeriums beträgt die Opfergrenze

  • 1 % je volle 500 EUR des verfügbaren Nettoeinkommens des Unterhaltszahlers (höchstens 50 %) abzüglich
  • 5 % für den Ehegatten und für jedes Kind, für das der Unterhaltszahler einen Kindergeldanspruch hat (höchstens 25 %).

Dem BFH lag nun der Fall eines unterhaltzahlenden Vaters vor, der im Jahr 2011 über ein verfügbares Nettoeinkommen von 24.251 EUR verfügt hatte. Zwei seiner Söhne hatte er in diesem Jahr mit Unterhaltsleistungen unterstützt, für seinen dritten Sohn hatte ihm für die Monate Oktober bis Dezember 2011 Kindergeld zugestanden. Der BFH berechnete die Opfergrenze des Vaters wie folgt:

Verfügbares Nettoeinkommen24.000 EUR (abgerundet)
Opfergrenze: 1 % je volle 500 EUR somit48,00 %
– Abzug für Ehegatten  5,00 %
– Abzug für kindergeldberechtigten Sohn  1,25 %
= abziehbare Unterhaltsleistungen somit41,75 % von 24.251 EUR = 10.125 EUR

Hervorzuheben ist, dass der BFH für den dritten Sohn nicht die komplette 5-%-Pauschale in Abzug brachte, sondern nur einen zeitanteiligen Ansatz für die Monate der bestandenen Kindergeldberechtigung vornahm (Kürzung der Opfergrenze somit nur um 3/12tel von 5 % = 1,25 %).

Hinweis: Die monatsweise Berechnung des BFH ist für Unterhaltszahler günstiger als die pauschale 5-%-Kürzung, wenn für ein Kind nur für einige Monate ein Kindergeldanspruch bestanden hat.

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zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 07/2017)