Neues zum Thema Steuern

Wer in einem Rechtsstreit mit dem Finanzamt seine Klage zu früh zurücknimmt, kann diesen Fehler später in der Regel nicht über einen Antrag auf einen Steuererlass aus Billigkeitsgründen „ausbügeln“ – dies geht aus einem neuen Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) hervor, dem ein kurioser Fall zugrunde lag:

Ein Steuerbürger führte vor dem Niedersächsischen Finanzgericht einen Rechtsstreit gegen sein Finanzamt. Wenige Tage nachdem sein Prozessbevollmächtigter im Zuge eines Antrags auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) persönlich Unterlagen beim Amt nachgereicht hatte, nahm der Steuerbürger seine Klage zurück. Nach seiner Darstellung habe der Sachbearbeiter im Finanzamt die Prüfung der Unterlagen zugesichert und AdV gewährt, woraufhin er seine Klage im guten Glauben zurückgenommen habe, da er den Zweck der Klage durch die Zusage der Prüfung als erfüllt angesehen habe. Doch es kam, wie es kommen musste: Das Finanzamt änderte die mit der Klage angefochtenen Bescheide letztlich nicht.

Der Steuerbürger sah sich getäuscht und wollte vor dem BFH erreichen, seine Steuerlast durch eine abweichende Festsetzung aus Billigkeitsgründen zu mindern. Die Bundesrichter lehnten jedoch ab und verwiesen darauf, dass er seine Klagerücknahme selbst zu vertreten hatte. Er war steuerfachkundig vertreten gewesen und hatte seine Klage aus eigenem Antrieb und aus eigenen Erwägungen heraus zurückgenommen.

Hinweis: Wer seine Klage zurücknimmt, bewirkt die Bestandskraft des angefochtenen Steuerbescheids und beraubt sich einer wichtigen Änderungsmöglichkeit der Abgabenordnung.

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zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 07/2017)

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Behinderte volljährige Kinder: Heirat kann Kindergeldanspruch entfallen lassen

Während Kinder ohne Behinderung maximal bis zu ihrem 25. Lebensjahr steuerlich berücksichtigt werden können, erkennen Familienkassen und Finanzämter behinderte Kinder ohne Altersbeschränkung an, sofern sie sich wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung nicht selbst unterhalten können und ihre Behinderung vor dem 25. Geburtstag eingetreten ist.

Hinweis: Eltern behinderter Kinder können die kindbedingten Vergünstigungen wie Kindergeld und Kinderfreibeträge theoretisch daher bis an das Lebensende des Kindes beanspruchen.

Eine neue Entscheidung des Bundesfinanzhofs zeigt aber, dass die steuerliche Anerkennung des Kindes durch dessen Heirat schnell entfallen kann. Das Gericht erklärte, dass Eltern eines behinderten volljährigen Kindes nach dessen Verheiratung (mit einem durchschnittlich verdienenden Ehegatten) regelmäßig kein Kindergeld mehr zusteht. Ursächlich hierfür ist, dass zu den finanziellen Mitteln des Kindes nicht nur dessen eigene Einkünfte und Bezüge als verfügbares Einkommen zählen, sondern auch Unterhaltsleistungen des Ehegatten. Nach der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung entspricht es der Lebenserfahrung, dem nicht verdienenden Ehepartner in etwa die Hälfte des Nettoeinkommens seines Partners als Unterhalt zuzurechnen, sofern dem „Verdienerehegatten“ selbst noch ein Einkommen oberhalb des steuerlichen Existenzminimums verbleibt. Das Kind im Entscheidungsfall war nach der Heirat mit einem Durchschnittsverdiener demnach imstande, sich selbst zu unterhalten, so dass es nicht mehr gerechtfertigt war, den Eltern weiterhin Kindergeld und Kinderfreibeträge zu gewähren.

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zum Thema:Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 07/2017)

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Neues zum Thema Steuern

Für grenzüberschreitende Kindergeldfälle hat die Bundesagentur für Arbeit die Zuständigkeit bei bestimmten Familienkassen gebündelt. Hat ein Anspruchsberechtigter oder ein Kind seinen Wohnsitz beispielsweise in Polen, ist für diese Fälle bundesweit die Familienkasse Sachsen zuständig.

Welche verfahrensrechtlichen Folgen eintreten, wenn eine unzuständige Familienkasse über einen Kindergeldfall mit Auslandsbezug entscheidet, hat nun der Bundesfinanzhof (BFH) aufgearbeitet. Im vorliegenden Fall hatte eine in Berlin lebende und versicherungspflichtig beschäftigte polnische Mutter für ihre in Polen beim Vater lebende Tochter Kindergeld bei der unzuständigen Familienkasse Berlin-Brandenburg beantragt. Die Kasse hatte den Antrag abgelehnt und darauf verwiesen, dass das Kindergeld dem in Polen lebenden Vater zustehe. Der dagegen gerichtete Einspruch wurde schließlich von der Familienkasse Sachsen zurückgewiesen. Die Mutter klagte dagegen und erhielt vom Finanzgericht zunächst Recht. Die Finanzrichter hoben die Einspruchsentscheidung auf und erklärten, dass der ursprüngliche Ablehnungsbescheid der Familienkasse Berlin-Brandenburg lediglich regele, dass die Mutter gegen diese Behörde keinen Kindergeldanspruch habe. Die Ablehnung sage nichts darüber aus, ob Ansprüche gegen andere Kindergeldkassen bestehen – die Mutter müsse daher bei der Familienkasse Sachsen einen neuen Kindergeldantrag stellen.

Der BFH wies die Klage der Mutter in zweiter Instanz jedoch ab und erklärte, dass der Ablehnungsbescheid der unzuständigen Familienkasse Berlin-Brandenburg nicht nichtig war. Die Bundesrichter verwiesen darauf, dass die Zuständigkeitsanordnung der Bundesagentur für Arbeit keine sachliche, sondern lediglich eine örtliche Zuständigkeit ihrer Familienkassen begründet. Die Familienkasse Berlin-Brandenburg war nach Gerichtsmeinung berechtigt,  

  • ihren Ablehnungsbescheid nach dem Einspruch entweder aufzuheben und den Kindergeldantrag an die örtlich zuständige Familienkasse weiterzuleiten oder
  • den Bescheid aufrechtzuerhalten und den Einspruch der zuständigen Familienkasse zu überlassen.

Für letztere zulässige Variante hatte sich die Familienkasse Berlin-Brandenburg im Urteilsfall entschieden.

Hinweis: Die Ablehnung des Kindergeldantrags war nach Ansicht des BFH auch materiell rechtmäßig, weil der geschiedene Ehemann der Mutter durch die Haushaltsaufnahme der Tochter vorrangig kindergeldberechtigt war.

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zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 07/2017)

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„Goldfinger“-Modelle: BFH akzeptiert Entstehung gewerblicher Verluste aus Goldankäufen

Im James-Bond-Klassiker „Goldfinger“ betreibt der gleichnamige Bösewicht einen regen Goldschmuggel und bringt damit das internationale Währungssystem erheblich in Gefahr. Namensgebend ist der Filmtitel später auch für Steuergestaltungsmodelle geworden, die zwar nicht das Währungssystem, sehr wohl aber das Steueraufkommen massiv gefährdeten. Bei den sogenannten „Goldfinger“-Modellen erzielten Personengesellschaften durch den Ankauf physischen Goldes erhebliche Verluste aus Gewerbebetrieb, so dass sich bei deren Gesellschaftern ein Steuerstundungs- oder Steuervermeidungseffekt einstellte. Hierbei musste wie folgt unterschieden werden:

  • Inlandsbezogene Gestaltungen: Bei inländischen Personengesellschaften trat in der Regel ein Steuerstundungseffekt ein, weil die Anschaffungskosten für das Gold als sofort abziehbare Betriebsausgaben zu einem gewerblichen Verlust führten, der vom Gesellschafter mit seinen anderen positiven Einkünften verrechnet werden konnte.
  • Auslandsbezogene Gestaltungen: Bei ausländischen Personengesellschaften konnte der Anfall von Einkommensteuer häufig vermieden werden, weil der inländische Steuersatz durch die ausländischen Verluste zunächst bis auf null reduziert wurde (negativer Progressionsvorbehalt). Durch den Verkauf des Goldes in einem späteren Jahr entstand regelmäßig keine oder nur eine geringe Steuersatzsteigerung, die den vorher erzielten Einspareffekt allenfalls marginal minderte.

Hinweis: Die Modelle machten sich zunutze, dass die Gesellschaft durch den Goldhandel eine gewerbliche Tätigkeit ausübt, sie ihren Gewinn durch Einnahmenüberschussrechnung ermitteln darf und die Anschaffungskosten für das Gold (= Umlaufvermögen) sofort als Betriebsausgabe abziehbar sind.

In zwei neuen Urteilen hat der Bundesfinanzhof für einen Inlands- und einen Auslandsfall bestätigt, dass diese Modelle zu negativen (Progressions-)Einkünften führten.

Hinweis: Wer nun umgehend in die glänzenden (Gold-)Geschäfte einsteigen will, sollte wissen, dass der deutsche Gesetzgeber derartigen Gestaltungen zwischenzeitlich mit Gesetzesänderungen entgegengetreten ist. So wurde eine entsprechende Verlustverrechnungsbeschränkung installiert und ein sofortiger Betriebsausgabenabzug bei der Steuersatzermittlung unterbunden.

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zum Thema:Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 07/2017)

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Neues zum Thema Steuern

Als Elternteil eines Kindes, das noch zur Schule geht, eine erste Berufsausbildung absolviert oder erstmalig studiert, haben Sie Anspruch auf Kindergeld, bis Ihr Kind das 25. Lebensjahr vollendet hat. Doch was genau gilt eigentlich als erste Berufsausbildung bzw. Erststudium?

Laut Bundesfinanzhof kann auch ein Beruf, dem mehrere Ausbildungsabschnitte vorausgehen, als erster Beruf angesehen werden. Denn es kommt nicht nur darauf an, ob man nach einem Ausbildungsabschnitt schon befähigt ist, irgendeinem Beruf nachzugehen und Geld zu verdienen, sondern auch darauf, ob man subjektiv diesen Beruf erlernen oder weitermachen wollte, um erst den darauf aufbauenden Beruf auszuüben.

So argumentierte auch ein Vater, dessen Sohn Steuerberater werden wollte. Da der Beratertitel das Ziel des Sohnes war, müssten die verschiedenen Ausbildungsschritte bis dahin doch auch Kindergeld auslösen, dachte der Vater. Nach dem Abschluss einer Ausbildung zum Steuerfachangestellten gibt es allerdings eine obligatorische Praxiszeit von zehn Jahren, bevor man zur Steuerberaterprüfung zugelassen wird. Diese Wartezeit kann man durch eine weitere Ausbildung zum Steuerfachwirt auf sieben Jahre verkürzen, die man aber erst drei Jahre nach Bestehen der Fachangestelltenprüfung absolvieren darf.

Nach Ansicht des Finanzgerichts Saarland schaden diese langen Unterbrechungen dem Kindergeldanspruch. Damit eine Berufsausbildung im oben genannten Sinn anerkannt wird, müssen die Ausbildungsabschnitte sachlich und zeitlich zusammenhängen. Zumindest die zeitliche Komponente ist bei mehreren Jahren Unterbrechung nicht mehr erfüllt. Sowohl die ersten drei Jahre als auch die späteren vier Jahre Wartezeit waren im Urteilsfall zu lang, so dass die Ausbildungen als separat verstanden wurden. Das Kindergeld für die Dauer der Ausbildung zum Steuerfachwirt und die Wartezeiten wurde dem Vater daher versagt.

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zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 07/2017)

Neues zum Thema Steuern

Wenn Sie etwas geschenkt bekommen, kann es sein, dass Sie Schenkungsteuer zahlen müssen. Daher sind Sie verpflichtet, das Finanzamt innerhalb von drei Monaten schriftlich über die Schenkung in Kenntnis zu setzen. Lassen Sie sich zu viel Zeit mit der Meldung und zahlen die Schenkungsteuer dadurch erst verspätet, kann das Finanzamt Hinterziehungszinsen gegen Sie festsetzen. Fraglich ist jedoch, wann der Zinslauf für die Schenkungsteuer beginnt.

Das Finanzgericht Münster (FG) hatte hierzu über folgenden Fall zu entscheiden: Die Klägerin hatte diverse Schenkungen von ihrer Mutter erhalten. Diese meldete sie aber erst drei Jahre nach dem Erhalt durch eine Selbstanzeige nach. Das Finanzamt erließ weitere drei Jahre nach der Selbstanzeige die Steuerbescheide und setzte Hinterziehungszinsen fest. Hierbei ging es davon aus, dass der Zinslauf elf Monate nach dem Stichtag der Schenkung begonnen hatte. Die elf Monate resultierten aus der dreimonatigen Anzeigefrist und der durchschnittlich achtmonatigen Bearbeitungsdauer durch das betreffende Finanzamt. Die Klägerin vertrat dagegen die Meinung, dass bei der Berechnung des Zinslaufs die tatsächliche Bearbeitungsdauer berücksichtigt werden müsse.

Das FG bestätigte weder die Auffassung der Klägerin noch die des Finanzamts. Bei der Schenkungsteuer gibt es keinen allgemeinen Veranlagungsschluss. Für den Beginn des Zinslaufs ist die Frage entscheidend, zu welchem Zeitpunkt die Steuer bei einem ordnungsgemäßen Vorgehen festgesetzt worden wäre. Nach der Ansicht des FG errechnet sich der Beginn des Zinslaufs wie folgt:

  • drei Monate Frist für die Anzeige der Schenkung beim Finanzamt plus
  • ein Monat Frist für die Abgabe der Steuererklärung plus
  • durchschnittliche Bearbeitungsdauer des zuständigen Finanzamts (im Streitfall acht Monate).

So ergab sich ein Zinslaufbeginn zwölf Monate nach der Schenkung. Es war für die Berechnung nicht entscheidend, dass die Bearbeitung tatsächlich länger gedauert hatte. Das Finanzamt musste die Hinterziehungszinsen letztlich nochmals neu berechnen.

Hinweis: Gegen das Urteil wurde bereits Revision eingelegt. Bisher ist der Beginn des Zinslaufs bei Hinterziehungszinsen zur Schenkungsteuer noch nicht höchstrichterlich geklärt, so dass man sich vom Urteil des Bundesfinanzhofs mehr Klarheit erhoffen kann.

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zum Thema: Erbschaft-/Schenkungsteuer

(aus: Ausgabe 07/2017)

Neues zum Thema Steuern

Steuererklärungen für das Jahr 2016 mussten grundsätzlich bis zum 31.05.2017 beim Finanzamt eingereicht werden. Wie bereits in den Vorjahren dürfen sich steuerlich beratene Bürger jedoch noch bis zum 31.12.2017 Zeit lassen – in Hessen sogar bis zum 28.02.2018. Unabhängig davon haben die Finanzämter in allen Bundesländern die Möglichkeit, bestimmte Steuererklärungen vor Ablauf der allgemein verlängerten Fristen anzufordern.

Hinweis: Von dieser Möglichkeit der sogenannten Vorweganforderung machen die Ämter beispielsweise Gebrauch, wenn die Erklärungen früherer Jahre verspätet eingereicht wurden oder eine hohe Abschlusszahlung zu erwarten ist.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich nun mit einem Fall beschäftigt, in dem ein Finanzamt die Einkommensteuererklärung 2010 eines steuerlich beratenen Bürgers vorab zum 31.08.2011 angefordert hatte (reguläre Abgabefrist war der 31.12.2011). Das Amt hatte hierbei lediglich die formelhafte Begründung abgegeben, dass es „im Interesse“ einer ordnungsgemäßen Durchführung des Besteuerungsverfahrens handele.

Der Steuerberater reichte die Erklärung erst zum 07.12.2011 ein, woraufhin das Finanzamt einen Verspätungszuschlag von 880 EUR gegen den Steuerbürger festsetzte. Im dagegen gerichteten Einspruchs- und Klageverfahren machte der Bürger geltend, dass die Aufforderung zur vorzeitigen Erklärungsabgabe (als Ermessensentscheidung) nicht ausreichend begründet worden war.

Der BFH urteilte, dass die vorzeitige Anforderung der Einkommensteuererklärung rechtswidrig und der Verspätungszuschlag somit aufzuheben war. Entscheidend war für das Gericht die unzureichende Begründung der Vorweganforderung. Zwar kann die Finanzbehörde einen Begründungsmangel nach der Abgabenordnung durch das Nachschieben einer Begründung nachträglich beseitigen. Für eine solche „Heilung“ ist es nach Gerichtsmeinung jedoch zu spät, wenn sich die Aufforderung zur vorzeitigen Erklärungsabgabe – wie im Urteilsfall – bereits (vor Einlegung des Einspruchs) durch die Abgabe der Steuererklärung erledigt hat.

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zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 07/2017)

Neues zum Thema Steuern

Mit Wirkung zum 01.01.2016 hat der Gesetzgeber eine neue Missbrauchsvermeidungsvorschrift für sogenannte Cum/Cum-Transaktionen im Einkommensteuergesetz installiert.

Hinweis: Bei Cum/Cum-Transaktionen wollen ausländische Anteilseigner den Kapitalertragsteuerabzug auf Dividenden deutscher Aktien umgehen. Hierzu übertragen sie ihre Aktien zunächst kurz vor dem Dividendenstichtag auf eine inländische Bank, die schließlich die Dividende einstreicht. Kurz nach der Ausschüttung erwerben die Anteilseigner die Aktien einschließlich Dividende zurück. Die Bank lässt sich die auf die Dividende abzuführende Kapitalertragsteuer anrechnen und teilt diese Steuerersparnis mit den ausländischen Anlegern.

Durch die gesetzliche Neuregelung ist eine Anrechnung von Kapitalertragsteuer nur noch möglich, wenn ein Aktienerwerber die Aktie während eines Zeitraums von 91 Tagen um den Dividendenstichtag mindestens 45 Tage gehalten und dabei ein erhebliches Kursrisiko getragen hat.

Am 03.04.2017 hat das Bundesfinanzministerium (BMF) ein umfassendes Anwendungsschreiben zu den Neuregelungen veröffentlicht. Darin äußert sich das BMF unter anderem zur Bestimmung des Mindesthaltezeitraums und der Mindesthaltedauer der Aktien und zu dem sogenannten Mindestwertänderungsrisiko, das vom Anleger für eine Steueranrechnung getragen werden muss. Auch die Rechtsfolgen im Fall nicht erfüllter Anrechnungsvoraussetzungen werden vom BMF eingehend beleuchtet.

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zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 07/2017)

Neues zum Thema Steuern

Lehrer können die Kosten für ihr häusliches Arbeitszimmer in der Regel nur beschränkt mit maximal 1.250 EUR pro Jahr als Werbungskosten abrechnen, weil sich ihr Tätigkeitsmittelpunkt regelmäßig im Klassenzimmer der Schule befindet. Dort erbringen sie ihre Unterrichtsleistung als zentrales berufsprägendes Merkmal.

Die Oberfinanzdirektion Niedersachsen weist darauf hin, dass der für Lehrer geltende beschränkte Raumkostenabzug auch für Fachberater der Schulaufsicht und Schulinspektoren zu beachten ist:

  • Fachberater der Schulaufsicht sollen innovative Ansätze der Unterrichts- und Schulentwicklung vermitteln und unterstützen. Ihre Arbeit wird nicht nur am Schreibtisch im häuslichen Arbeitszimmer erbracht, vielmehr leisten sie auch eine fachbezogene unterrichtliche Beratung oder eine Mitwirkung bei der Beratung der Schulträger (bei der Schulbauplanung und bei der Errichtung von Fachräumen). Die Tätigkeit der Fachberater unterscheidet sich von der Tätigkeit der Lehrkräfte nur im Anfertigen von Stellungnahmen bei dienstlichen Beurteilungen und Gutachten für die Landesschulbehörden. Diese Tätigkeiten rechtfertigen jedoch keine von Lehrkräften abweichende Betrachtung, so dass häusliche Arbeitszimmer von Fachberatern ebenfalls nicht ihren Tätigkeitsmittelpunkt darstellen und bei ihnen somit ebenfalls nur ein beschränkter Raumkostenabzug mit bis zu 1.250 EUR pro Jahr in Betracht kommt.
  • Schulinspektoren sollen Einsicht in die Arbeit der Schulen nehmen; ihre Tätigkeit umfasst eine Vorbereitungs- eine Durchführungs- und eine Dokumentationsphase. Zwar verbringen Schulinspektoren die Vor- und Nachbereitungsphase in der Regel an ihrem Telearbeitsplatz im häuslichen Arbeitszimmer, diese Tätigkeiten sind allerdings nicht berufsprägend. Der qualitative Tätigkeitsschwerpunkt eines Schulinspektors liegt in der Einsichtnahme in die schulische Arbeit vor Ort. Ihr Mittelpunkt der Tätigkeit liegt somit nicht im häuslichen Arbeitszimmer, so dass auch für Schulinspektoren nur ein beschränkter Abzug der Raumkosten mit maximal 1.250 EUR pro Jahr möglich ist.
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zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 07/2017)

Neues zum Thema Steuern

Wer ist in den Länderfinanzverwaltungen für Stundungen, Erlasse und Billigkeitsmaßnahmen zuständig? Die obersten Finanzbehörden der Länder haben kürzlich erklärt, welche Ebenen der Finanzverwaltungen eingeschaltet werden müssen, sofern Landessteuern oder sonstige durch Landesfinanzbehörden verwaltete Steuern und Abgaben betroffen sind.

Bei Stundungen bestehen – je nach Betrag und Dauer – folgende Zuständigkeitsregeln:

  • Beträge bis 100.000 EUR/bis sechs Monate: Die Finanzämter dürfen Beträge bis zu dieser Höhe zeitlich unbegrenzt in eigener Zuständigkeit stunden; für höhere Beträge ist dieser „Alleingang“ nur bis zu einer Dauer von sechs Monaten zulässig.
  • Beträge bis 250.000 EUR/bis zwölf Monate: Eine zeitlich unbegrenzte Stundung von Beträgen bis zu dieser Höhe und eine Stundung von höheren Beträgen bis zu zwölf Monaten sind nur mit Zustimmung der Oberfinanzdirektion zulässig.
  • Übrige Fälle: In allen übrigen Fällen muss die Zustimmung der obersten Landesfinanzbehörde eingeholt werden.

Bei einer abweichenden Festsetzung von Steuern aus Billigkeitsgründen, einem Steuererlass, einem Verzicht auf Stundungszinsen und einem Verzicht auf Aussetzungszinsen gelten folgende Betragsgrenzen:

  • Beträge bis 20.000 EUR: Über Beträge bis zu dieser Höhe können die Finanzämter in eigener Zuständigkeit entscheiden. Gleiches gilt für Säumniszuschläge, deren Erhebung nicht mit dem gesetzlichen Sinn und Zweck zu vereinbaren ist und deshalb ein teilweiser oder vollständiger Erlass der kraft Gesetzes verwirkten Säumniszuschläge aus Gründen sachlicher Unbilligkeit geboten ist (in unbegrenzter Höhe).
  • Beträge bis 100.000 EUR: Bei Billigkeitsmaßnahmen für Beträge bis zu dieser Höhe muss die Zustimmung der Oberfinanzdirektion eingeholt werden.
  • Übrige Fälle: In allen übrigen Fällen müssen die Finanzämter die Zustimmung ihrer obersten Landesfinanzbehörde einholen.

Bei der Niederschlagung einer Steuer ist die Zustimmung der Oberfinanzdirektion bei Beträgen oberhalb von 125.000 EUR erforderlich. Keine Zustimmung ist einzuholen, wenn Insolvenzforderungen niedergeschlagen werden sollen oder wenn bereits innerhalb der letzten zwölf Monate eine Zustimmung zur Niederschlagung der Steuern dieser Steuerart und dieses Veranlagungszeitraums erteilt worden ist.

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zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 07/2017)