Vermietungsverluste: Teilweise keine Einkünfteerzielungsabsicht bei Teil-Leerstand

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Damit eine Vermietung (oder Verpachtung) steuerlich anerkannt wird, muss der Vermieter den subjektiven Willen haben, mit seiner Tätigkeit positive Einkünfte zu erzielen. Das heißt, dass die Kosten auf lange Sicht durch die Erträge gedeckt sein müssen. Der Grund ist einfach: Wenn die Vermietung anerkannt ist, mindern die Verluste bei einer Unterdeckung die Einkommensteuerlast. Hat ein Vermieter aber gar nicht die Absicht, positive Einkünfte zu erzielen, betreibt er die Vermietung als „Privatvergnügen“ und hat keinen Anspruch auf eine Minderung seiner Steuerlast.

Dies bedeutet aber nicht, dass langjährige Verluste niemals anerkannt würden. Bei einer dauerhaften Vermietung an fremde Dritte gehen die Finanzbehörden nämlich typisierend davon aus, dass eine Einkünfteerzielungsabsicht vorliegt. Diese Unterstellung basiert auf der Annahme, dass fremde Dritte sich gegenseitig nichts schenken. Vermietungen an nahestehende Personen müssen dagegen regelmäßig dem „Fremdvergleich“ standhalten. Dabei wird geprüft, ob das Mietverhältnis mit einem fremden Dritten in der gleichen Weise vereinbart und durchgeführt worden wäre.

Im Fall einer aus zwei Personen bestehenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) musste noch genauer hingeschaut werden: Einer der Gesellschafter hatte eine der beiden Etagen in einem Haus gemietet, welches der GbR gehörte. Da er als Finanzberater tätig war, nutzte er diese Etage als Büro, während die andere Etage wegen datenschutzrechtlicher Bedenken unvermietet blieb. Den Verlust, den die GbR mit der Vermietung des Hauses erzielte, wollte das Finanzamt nicht anerkennen.

Das Finanzgericht Münster (FG) traf schließlich die folgende Entscheidung:

  • Für die leerstehende Wohnung im Obergeschoss bestand keine Einkünfteerzielungsabsicht. Die hierauf entfallenden Kosten konnten steuerlich gar nicht geltend gemacht werden.
  • Die Kosten und Erlöse aus der vermieteten Wohnung im Untergeschoss wurden dagegen anteilig dem anderen Gesellschafter zugeordnet. Denn eine Vermietung an sich selbst ist steuerlich unzulässig und die Einkünfteerzielungsabsicht kann auch teilweise gelten.

Um ihre Einkünfteerzielungsabsicht auch für die Wohnung im Obergeschoss glaubhaft zu machen, hätte die GbR das Haus umbauen und so auch die obere Wohnung vermietbar machen müssen. Hindernisse wie die angeführten Datenschutzbedenken sind laut FG zu beseitigen.

Information für: Hausbesitzer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 07/2017)

Verluste aus Ferienimmobilien: Wann liegt eine Einkünfteerzielungsabsicht vor?

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In Zeiten niedriger Zinsen kehren Anleger den klassischen Sparformen wie Sparbüchern und Festgeldern zunehmend den Rücken und schauen sich nach ertragreicheren Anlageformen um. Im Immobiliensegment fällt die Wahl mitunter auf den Kauf von Ferienwohnungen und -häusern. Wer hier vorrangig auf steuerfreie Wertsteigerungen der Immobilie setzt und durch die laufende Vermietung steuerliche Vermietungsverluste produziert, muss den Fiskus zunächst von seiner Einkünfteerzielungsabsicht überzeugen, damit die Minusbeträge steuerlich anerkannt werden. Der Bundesfinanzhof (BFH) weist in einem neuen Beschluss darauf hin, dass die Einkünfteerzielungsabsicht bei teilweiser Selbstnutzung des Feriendomizils schwerer nachzuweisen ist als bei einer durchgehenden Vermietung. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung muss wie folgt unterschieden werden:

  • Wird die Ferienwohnung bzw. das Ferienhaus ausschließlich an Feriengäste vermietet (und in der übrigen Zeit hierfür bereitgehalten) und wird die ortsübliche Vermietungszeit von Ferienunterkünften nicht erheblich unterschritten (= um mindestens 25 %), so soll der Fiskus davon ausgehen, dass der Vermieter eine Einkünfteerzielungsabsicht hat. In diesem Fall liegen die Hürden für die steuerliche Anerkennung von Vermietungsverlusten somit recht niedrig.
  • Sind die vorgenannten Voraussetzungen nicht erfüllt, weil sich der Vermieter beispielsweise die zeitweise Selbstnutzung seines Feriendomizils vorbehalten hat, muss er sein Finanzamt durch eine  – regelmäßig 30 Jahre umfassende – Prognoseberechnung von seiner Einkünfteerzielungsabsicht überzeugen, damit die Verluste anerkannt werden. Nach der ständigen Rechtsprechung muss diese „Nachweishürde“ vom Vermieter bereits genommen werden, wenn er sich eine Selbstnutzung im Vertrag mit der Vermietungsorganisation lediglich vorbehalten, eine Selbstnutzung tatsächlich aber gar nicht stattgefunden hat.

Hinweis: Wer den Kauf einer Ferienimmobilie plant, sollte frühzeitig unseren steuerfachkundigen Rat einholen. Wir können von vornherein darauf hinwirken, dass die Rahmenbedingungen der Vermietung steueroptimal ausgestaltet werden (beispielsweise indem die Vermietung einem nicht nahestehenden Vermittler übertragen wird und eine Eigennutzung im Vermittlungsvertrag gezielt ganzjährig ausgeschlossen wird).

Information für: Kapitalanleger
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 07/2017)

Piloten und Flugbegleiter: Erste Tätigkeitsstätte am Heimatflughafen reduziert Fahrtkostenabzug

Neues zum Thema Steuern

Seit 2014 gibt es im Steuerrecht keine „regelmäßige Arbeitsstätte“ mehr, sondern nur noch eine „erste Tätigkeitsstätte“. Und seither fällen die Finanzgerichte immer mehr Entscheidungen zu dem neuen Begriff. Aus dem Finanzgericht Hessen (FG) kommt nun ein Urteil für Piloten und Flugbegleiter: Nach der alten Rechtslage hatten diese keine regelmäßige Arbeitsstätte, sondern waren immer auswärts tätig. Ihre Fahrtkosten zu den unterschiedlichen Flughäfen konnten sie nach Reisekostengrundsätzen als Werbungskosten berücksichtigen (also mit Hin- und Rückfahrt).

Laut FG gilt das seit 2014 nicht mehr, weil Piloten und Flugbegleiter seither eine erste Tätigkeitsstätte haben, wenn ihnen per Arbeitsvertrag ein bestimmter Flughafen als „Homebase“ zugeordnet wird. Die vertragliche Zuordnung zu einem Betriebsteil – und als solcher gilt auch ein Flughafen, selbst wenn der Arbeitgeber dort noch nicht einmal ein Büro hat – führt nämlich zu einer ersten Tätigkeitsstätte. Und dann dürfen die Piloten und Flugbegleiter ihre Fahrtkosten nur noch mit der Entfernungspauschale (also nur mit der einfachen Strecke) von der Einkommensteuer abziehen.

Der Ansatz von Hin- und Rückfahrtkosten als Werbungskosten ist nur dann zulässig, wenn ein anderer Flughafen als die Homebase für den Start eines Fluges angefahren wird.

Hinweis: Der Bundesfinanzhof wird sich der Sache noch einmal annehmen. Wir informieren Sie dann über das Ergebnis.

Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 07/2017)

Telearbeit und Homeoffice: Raumkostenabzug richtet sich nach zeitlicher Nutzung

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Viele Arbeitgeber bieten ihren Arbeitnehmern mittlerweile Heimarbeitsplätze an. Die verstärkte Schaffung solcher Homeoffices ist dabei nicht immer der Raumnot am Betriebssitz geschuldet, sie erfolgt häufig sogar auf ausdrücklichen Wunsch der Arbeitnehmer, damit diese sich – zumindest tageweise – lange Pendelstrecken zur Arbeit ersparen können.

In einer neuen Verfügung zur steuerlichen Behandlung von häuslichen Arbeitszimmern ist die Oberfinanzdirektion Niedersachsen (OFD) nun explizit auf die Absetzbarkeit von Heimarbeitsplätzen eingegangen. In welcher Höhe die Kosten für ein Homeoffice absetzbar sind, richtet sich demnach nach dem zeitlichen Nutzungsumfang:

  • Fünf-Tage-Homeoffice: Sofern der Arbeitnehmer ausschließlich im Homeoffice arbeitet und ihm im Büro des Arbeitgebers kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht, befindet sich der Mittelpunkt der betrieblichen und beruflichen Tätigkeit zu Hause, so dass die Raumkosten in vollem Umfang als Werbungskosten abgezogen werden dürfen.
  • Drei-Tage-Homeoffice: Sofern die erledigten Arbeiten des Arbeitnehmers im Homeoffice und im Betrieb qualitativ gleichwertig sind, entscheidet der zeitliche Nutzungsumfang der Räume über die Absetzbarkeit des Heimarbeitsplatzes. Wird das Homeoffice während der überwiegenden Wochenarbeitszeit genutzt (= mindestens drei Tage pro Woche bei Vollzeitarbeitnehmern), liegt dort der Tätigkeitsmittelpunkt, so dass die Raumkosten ebenfalls in vollem Umfang absetzbar sind.
  • Zwei-Tage-Homeoffice: Verbringt der Arbeitnehmer in seinem Homeoffice weniger Zeit als im Betrieb (= nur ein bis zwei Tage pro Woche bei Vollzeitarbeitnehmern), liegt sein Tätigkeitsmittelpunkt an seinem betrieblichen Arbeitsplatz, so dass kein voller Raumkostenabzug für das Homeoffice möglich ist. Die Kosten dürfen aber beschränkt bis zu 1.250 EUR pro Jahr als Werbungskosten abgesetzt werden, sofern es dem Arbeitnehmer untersagt ist, an den Homeoffice-Tagen im betrieblichen Büro zu arbeiten.

Hinweis: Die OFD weist weiter darauf hin, dass Zuzahlungen des Arbeitgebers zu den Kosten eines Homeoffice den steuerpflichtigen Arbeitslohn des Arbeitnehmers erhöhen (keine steuerfreie Kostenerstattung). Gleiches gilt für die Zahlung eines pauschalen Bürokostenzuschusses oder bei Übernahme der Kosten für die Büroeinrichtung durch den Arbeitgeber.

Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 07/2017)

Diskriminierung bei der Arbeit: Entschädigungs- und Vergleichszahlungen sind steuerfrei

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Arbeitgeber denken in der Regel primär wirtschaftlich: Erbringt ein Arbeitnehmer seine Leistung nicht mehr, ergreifen sie Maßnahmen, um die Situation zu ändern. Im schlimmsten Fall entlassen sie den Angestellten. Wie kompliziert eine Kündigung mitunter werden kann, musste ein Arbeitgeber feststellen, der einer Arbeitnehmerin personenbedingt kündigen wollte, nachdem bei ihr ein Grad der Behinderung von 30 festgestellt worden war.

Dagegen wehrte sich die Arbeitnehmerin erfolgreich und erhielt 10.000 EUR als Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz. Über die steuerliche Behandlung dieser Entschädigung waren sich das Finanzamt und die Frau allerdings uneins: Während Letztere den Betrag nicht versteuern wollte, betrachtete das Finanzamt ihn als eine Art Entlassungsentschädigung.

Zur Klärung dieses Streitpunkts muss zwischen der Wiedergutmachung eines Vermögensschadens (z.B. von entgangenem Arbeitslohn) und der Wiedergutmachung eines immateriellen Schadens (z.B. einer Diskriminierung) unterschieden werden. Ein Vermögensschaden wird typischerweise mir einer steuerpflichtigen Entlassungsentschädigung ausgeglichen. Eine Zahlung wegen Diskriminierung ist dagegen steuerfrei.

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat nun entschieden, dass noch nicht einmal eine Diskriminierung vorliegen muss, damit die Zahlung steuerfrei bleibt. Im Streitfall zog die Entlassene zwar vor Gericht, allerdings schlossen sie und ihr Arbeitgeber einen Vergleich. Ein Urteil über die Frage, ob tatsächlich eine Diskriminierung vorgelegen hatte oder nicht, traf das Gericht gar nicht. Demnach ist schon das potentielle Vorliegen eines immateriellen Schadens ausreichend, um auch eine Vergleichszahlung zwecks Verhinderung weiterer Rechtsstreitigkeiten über die Diskriminierung als steuerfreie Entschädigung anzuerkennen.

Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 07/2017)

6b-Rücklage: Verlängerung der Investitionsfrist setzt Baubeginn voraus

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6b-Rücklage: Verlängerung der Investitionsfrist setzt Baubeginn voraus

Grundsätzlich will der Gesetzgeber mit dem Einkommensteuergesetz sicherstellen, dass Steuerpflichtige ihre Steuern bezahlen. Allerdings gibt es auch Regeln, mit denen er Anreize für ein bestimmtes Verhalten schaffen will – beispielsweise mit der sogenannten 6b-Rücklage. Veräußert man ein Grundstück, hat man die Möglichkeit, den Veräußerungsgewinn nicht zu versteuern, sondern die 6b-Rücklage in Anspruch zu nehmen. Bedingung ist, dass man innerhalb von vier Jahren ein neues Gebäude oder Grundstück anschafft. Verlängern kann man diese Frist um zwei Jahre, sofern man ein neues Gebäude errichtet.

Das wollte auch ein Unternehmer aus Bayern tun. Nach der Veräußerung eines Grundstücks im Jahr 2005 stellte er eine 6b-Rücklage in seiner Bilanz ein. Allerdings beauftragte er erst 2009 – kurz vor Ablauf der vierjährigen Investitionsfrist – einen Architekten, um den Bau eines neuen Gebäudes zu planen.

Zu spät, wie das Finanzgericht München befand. Denn die Fristverlängerung auf sechs Jahre kann man nur dann in Anspruch nehmen, wenn man innerhalb von vier Jahren mit der Herstellung des Gebäudes beginnt. Zwar muss hierzu lediglich der Bauantrag gestellt worden sein, allerdings muss man das Gebäude bereits hinreichend konkret geplant haben. Im Streitfall hatte der Architekt erst 13,5 Stunden investiert: Noch nicht einmal ein erster grober Entwurf war vorhanden. Zu wenig, um den Beginn der Gebäudeherstellung noch im vierjährigen Investitionszeitraum zu verorten. Die 6b-Rücklage wurde daher rückwirkend aberkannt und zuzüglich Zinsen aufgelöst.

Information für:Hausbesitzer
zum Thema:Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 07/2017)

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Baufällige Wohnung: Vermieter kann Verluste bei handlungsunfähiger Eigentümergemeinschaft nicht absetzen

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Baufällige Wohnung: Vermieter kann Verluste bei handlungsunfähiger Eigentümergemeinschaft nicht absetzen

Schreibt ein Mietobjekt rote Zahlen, ist der Vermieter in der Regel daran interessiert, diese Verluste steuerlich abzusetzen – er folgt dem Motto „Geteiltes Leid ist halbes Leid“.

Dass der Fiskus Vermietungsverluste nicht in jedem Fall anerkennt, zeigt ein neuer Fall des Bundesfinanzhofs (BFH), in dem ein privater Vermieter mit dem Kauf einer Eigentumswohnung ein extremes Fehlinvestment eingegangen war. Er hatte im Jahr 1993 für 180.000 DM eine Eigentumswohnung in einem Sechsparteienhaus erworben, das in einem vollkommen desolaten und maroden Zustand war. Vermietungseinnahmen erzielte er daraus nur in den ersten drei Jahren nach dem Kauf (aufgrund einer Mietgarantie des Verkäufers), danach stand die Wohnung durchgehend leer. Eine von der Eigentümergemeinschaft im Jahr 1999 beschlossene Sanierung schlug fehl, weil die Hausverwaltung die Geldmittel hierfür veruntreut hatte. Jahre später wurden zwar die alten Elektroheizungen ausgebaut, aber nicht durch eine neue Heizungsanlage ersetzt. Weil die Eigentümerverhältnisse in der Folgezeit unklar und etliche Miteigentümer des Hauses zudem unbekannt verzogen waren, war die Eigentümergemeinschaft daraufhin über Jahre handlungsunfähig und konnte keine weitergehende Sanierung beschließen.

Nachdem das Finanzamt die Verluste des Vermieters von insgesamt 36.000 EUR für die Jahre 2006 bis 2010 aberkannt hatte, wollte der Vermieter den Verlustabzug vor dem BFH durchsetzen, scheiterte damit jedoch auf ganzer Linie.

Die Bundesrichter bestätigten das vorinstanzliche Finanzgericht, das dem Vermieter die für den Verlustabzug erforderliche Einkünfteerzielungsabsicht abgesprochen hatte. Das Gericht verwies darauf, dass sich die Wohnung in den Streitjahren in einem nicht vermietbaren Zustand befunden hatte. Zwar hatte sich der Vermieter durchaus um eine Sanierung und Fertigstellung seiner Wohnung bemüht, indem er beispielsweise die (später veruntreuten) Mittel zur Sanierung anteilig beigesteuert hatte –  er war allerdings aufgrund der handlungsunfähigen Eigentümergemeinschaft nicht in der Lage gewesen, eine Vermietung zu erreichen. Er hatte nicht die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit, die Betriebsbereitschaft des Objekts herzustellen.

Hinweis: Im Jahr 2008 hatte der Vermieter einen Makler mit der Vermietung des Objekts beauftragt, was durchaus als Indiz für eine bestehende Einkünfteerzielungsabsicht herangezogen werden kann. Der BFH verwies jedoch darauf, dass diese Vermietungsbemühungen aufgrund des desolaten Zustands der Wohnung nicht ernsthaft und nachhaltig gemeint gewesen sein konnten.

Information für:Hausbesitzer
zum Thema:Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 07/2017)

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Berufliche Reisen: Kosten für Privatflugzeug können (teilweise) absetzbar sein

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Wenn Arbeitnehmer berufliche Termine mit ihrem eigenen Privatflugzeug anfliegen, können die Flugkosten (zumindest teilweise) als Werbungskosten absetzbar sein – dies geht aus einem neuen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) hervor.

Geklagt hatte ein GmbH-Geschäftsführer mit Flugschein, der beruflich veranlasste Auswärtstermine mit seinem einmotorigen Privatflugzeug aufgesucht hatte. Die Kosten von rund 500 EUR pro Flugstunde hatte er zwar nicht von seinem Arbeitgeber zurückgefordert, wollte sie jedoch als Werbungskosten in seiner Einkommensteuererklärung abziehen. Finanzamt und Finanzgericht (FG) lehnten einen Werbungskostenabzug bereits dem Grunde nach ab, wurden jedoch vom BFH eines Besseren belehrt: Die Bundesrichter verwiesen darauf, dass Reisekosten insbesondere dann als Werbungskosten abziehbar sind, wenn der Reise ein unmittelbarer beruflicher Anlass zugrunde liegt und die privaten Reiseinteressen nicht den Schwerpunkt bilden. Hiervon war bei den vorliegenden Flügen auszugehen. Welches Verkehrsmittel für eine beruflich veranlasste Reise genutzt wird, ist für den Werbungskostenabzug prinzipiell unerheblich. Wählt der Arbeitnehmer ein Privatflugzeug für einen beruflichen Auswärtstermin, darf hieraus regelmäßig nicht geschlossen werden, dass seine privaten Reiseinteressen den Schwerpunkt der Reise bilden.

Auch wenn die Flugkosten demnach dem Grunde nach als Werbungskosten abzugsfähig sind, muss die Höhe des Kostenabzugs besonders in den Blick genommen werden. Das Gericht verwies auf eine Vorschrift im Einkommensteuergesetz, nach der unangemessene Kosten der Lebensführung (unangemessener Repräsentationsaufwand) nicht steuerlich berücksichtigt werden dürfen. Ob Kosten unangemessen sind, richtet sich nach der Frage, ob ein ordentlicher und gewissenhafter Arbeitnehmer die Kosten angesichts der zu erwartenden Vorteile ebenfalls auf sich genommen hätte. Die Flüge im Urteilsfall berührten nach Gerichtsmeinung durchaus die Lebensführung des Geschäftsführers, da er sein Flugzeug aus Freude am Fliegen für die Dienstflüge eingesetzt hatte. Ohne dieses Interesse wäre nicht erklärbar, dass er die Kosten nicht vom Arbeitgeber zurückgefordert hatte.

Hinweis: In einem zweiten Rechtsgang muss das FG den Fall nun erneut aufrollen. Kommt es zu dem – vom BFH bereits nahegelegten – Ergebnis, dass die Flugkosten zwar beruflich veranlasst, aber unangemessen waren, wird das FG den (angemessenen) abzugsfähigen Teil der Flugkosten bestimmen müssen. Der BFH verwies darauf, dass sich hier ein Ansatz von durchschnittlichen Flug- oder Bahnkosten einschließlich Reisenebenkosten (z.B. Kosten für die Anreise zum Flughafen bzw. Bahnhof) anbietet.

Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 07/2017)

Doppelte Haushaltsführung: Kosten der Erstausstattung können in voller Höhe geltend gemacht werden

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Kosten, die ein Angestellter aufwendet, um Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit zu erzielen, bezeichnet das Einkommensteuergesetz als Werbungskosten. Die meisten dieser Kosten können in der Steuererklärung angesetzt werden, um das Einkommen und damit die Steuerlast zu mindern. Damit das Finanzamt die Werbungskosten nicht in jeder Steuererklärung einzeln prüfen muss, hat der Gesetzgeber einen Pauschbetrag von 1.000 EUR pro Jahr eingeführt. Dieser Betrag wird bereits im Lohnsteuerabzugsverfahren durch den Arbeitgeber berücksichtigt.

Viele Arbeitnehmer kommen über diese 1.000 EUR nie hinaus. Angestellte mit einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung können über die Höhe des Werbungskosten-Pauschbetrags dagegen nur müde lächeln. Für sie ist ein anderer Betrag interessant: Sie dürfen monatlich maximal 1.000 EUR Unterkunftskosten als Werbungskosten geltend machen.

Das Finanzgericht Düsseldorf (FG) hat nun klargestellt, dass diese Obergrenze nur für Unterkunftskosten gilt. Andere Kosten einer doppelten Haushaltsführung sind dadurch nicht begrenzt. Im Urteilsfall hatte ein Angestellter einen doppelten Haushalt begründet und diverse Aufwendungen für dessen Erstausstattung als Werbungskosten geltend gemacht. Das Finanzamt kürzte den Abzugsbetrag auf 1.000 EUR monatlich – auf knapp 2.000 EUR sollte der Angestellte dadurch verzichten. Doch das FG stellte klar, dass die Aufwendungen für die Erstausstattung sonstige Kosten der doppelten Haushaltsführung sind und gesondert berücksichtigt werden. Eine Obergrenze existiert für diese nicht.

 

 

 

Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 07/2017)

Thesaurierte Gewinne: Einbringung in Stiftung führt nicht zur Nachversteuerung

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Kennen Sie einen Weg, Ihre Unternehmensgewinne ermäßigt zu versteuern? Nein? Damit sind Sie nicht allein – und möglicherweise behalten Sie Ihre Auffassung auch nach dem Lesen dieses Artikels noch bei. Grundsätzlich bietet das Einkommensteuergesetz diese Möglichkeit aber an: Personengesellschaften und Einzelunternehmer können auf Antrag für im Unternehmen belassene (thesaurierte) Gewinne statt der tariflichen Einkommensteuer einen Steuersatz von nur 28,25 % zahlen. Bei einem Spitzensteuersatz von 42 % oder 45 % hört sich das erst einmal interessant an.

Einen Haken hat der Antrag allerdings: Wenn man die thesaurierten Gewinne später aus dem Unternehmen entnimmt, wird eine Nachversteuerung von 25 % fällig (im Endeffekt zahlt man also mehr als den Spitzensteuersatz). Eine Nachversteuerung wird auch dann fällig, wenn mit dem Betrieb oder dem Mitunternehmeranteil etwas Außergewöhnliches passiert, das wie eine Entnahme wirkt. Was das alles sein kann, ist im Gesetz explizit aufgeführt: beispielsweise eine Betriebsaufgabe oder -veräußerung, aber auch die Einbringung in eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft.

Sobald es im Gesetzestext eine Aufzählung gibt, gehen die Finanzgerichte (FG) davon aus, dass sich der Gesetzgeber über die Liste intensiv Gedanken gemacht und auch nichts vergessen hat. Daher urteilte das FG Münster kürzlich, dass eine Einbringung in eine Stiftung nicht zur Nachversteuerung führt, weil dieser Fall nicht im Gesetz aufgeführt ist. Im Streitfall hatte der Gesellschafter einer GmbH & Co. KG mehrere Millionen begünstigt versteuerte thesaurierte Gewinne in eine Stiftung übertragen und wollte sie nicht nachversteuern.

Zudem betonte das FG, dass eine Vermögensübertragung nicht zwangsläufig eine Einbringung im Sinne des Einkommensteuergesetzes ist. Bereits aus diesem Grund war der Vorgang im Streitfall ohnehin von der Nachversteuerung ausgeschlossen. Bei einer Übertragung wird der nachversteuerungspflichtige Betrag nämlich vom Rechtsnachfolger übernommen. Dass dann später eventuell gar keine Nachversteuerung mehr möglich ist, interessierte das FG wenig. So konnte im Streitfall durch die neue Gesellschaftsform einer Stiftung (eine Stiftung ist eine Körperschaft, keine Personengesellschaft) der Nachversteuerungsbetrag gar nicht fortgeführt werden. Dies entsprach aber der gesetzlichen Regelung.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 07/2017)